Haushalt Geld in Ostrhauderfehn ist knapp – das sind die Folgen
Im Haushaltsplan der Gemeinde Ostrhauderfehn klafft auch für 2026 ein großes Loch. Investitionen sind fast nur noch über Kredite möglich. Stehen auch Steuererhöhungen im Raum?
Ostrhauderfehn - Die Gemeinde Ostrhauderfehn hat weiterhin mit knappen Kassen zu kämpfen. Das wurde bei der Vorstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2026 deutlich. Kämmerin Lydia de Boer präsentierte das Zahlenwerk vor wenigen Tagen den Lokalpolitikern im Finanzausschuss. Der Etat wird nun in den politischen Gremien weiter beraten, als nächstes am 17. November im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss.
Wie sehen die schlichten Zahlen aus?
Der Ergebnishaushalt 2026, in dem Erträge und Aufwendungen dargestellt werden, weist ein Defizit von etwas mehr als vier Millionen Euro aus. Der Finanzhaushalt, in dem unter anderem die vorgesehenen Investitionen eingeplant werden, hat ein Minus von 2,79 Millionen Euro. „Der Haushalt gilt somit nicht mehr als ausgeglichen“, so de Boer. Ein wenig Hoffnung auf bessere Zahlen ist aber da. „Wir haben den Haushaltsplan wieder sehr vorsichtig geplant“, betont die Kämmerin. Das sei auch im Jahr 2025 der Fall gewesen, für das nun der Nachtragshaushalt vorgestellt wurde. Dort konnte im Ergebnishaushalt das Defizit um 1,675 Millionen Euro auf 2,145 Millionen Euro gesenkt werden. Grund dafür waren vor allem Mehrerträge bei der Gewerbesteuer. „Trotz der schwierigen konjunkturellen Situation ist die wirtschaftliche Lage bei unseren Betrieben in Ostrhauderfehn glücklicherweise relativ stabil geblieben“, sagt de Boer.
Ist überhaupt Geld für Investitionen da?
Nur über Kredite – und fast ausschließlich für bereits laufende Projekte. „Für 2026 sind keine wirklichen neuen Investitionen geplant“, betont de Boer. Die größte Maßnahme ist der Bau der Kindertagesstätte in Idafehn, der bereits 2025 begonnen hat und der mehr als sechs Millionen Euro kostet. Im Haushaltsplan 2026 sind hierfür vier Millionen Euro veranschlagt. Für 2027, dem Jahr der geplanten Fertigstellung, ist für dieses Projekt noch einmal eine Million Euro vorgesehen.
Einen neuen Anlauf will die Gemeinde beim Bau des Wasserspielplatzes am Idasee vornehmen. Der sollte eigentlich schon 2025 errichtet werden – doch es wurden nicht alle geplanten Zuschüsse bewilligt. Der Wasserspielplatz kostet rund 480.000 Euro. Davon sollen 310.000 Euro durch Fördermittel finanziert werden. Sollte es die Zuschüsse in dieser Höhe nicht geben, dürfte der Bau für die Gemeinde kaum zu stemmen sein. Als weitere größere Maßnahme sind 700.000 Euro für die bereits laufende Erweiterung der Grundschule an der Middendorfstraße vorgesehen.
Wo soll gespart werden?
Dass die Gemeinde das Geld beisammen halten muss, ist beispielsweise bei den Investitionen in die Feuerwehr Langholt zu sehen. Für den neuen Mannschaftstransportwagen, den die Wehr 2026 erhalten soll, waren zunächst als Unterstellmöglichkeit drei verschiedene Ausbaumöglichkeiten vorgesehen. Die teuerste hätte 350.000 Euro gekostet. Dieser Beitrag wurde auch im Haushaltsplan 2025 festgehalten, jedoch nicht abgerufen. Denn die Maßnahme wurde auf 2026 verschoben – und schlussendlich wurde sich für die günstigste Variante entschieden: Für rund 30.000 Euro soll 2026 eine Garage für den Mannschaftswagen angeschafft werden.
Ansonsten ist der Spielraum für Kürzungen bei den Ausgaben sehr klein. „Es sind fast alles nur Pflichtaufgaben, in die wir investieren“, so de Boer. Allen voran sei hier der Bereich der Kinderbetreuung zu nennen. „Es sind noch immer Investitionen in neue Gruppen erforderlich, die über Kredite finanziert werden müssen und daher auch mit steigenden Zinsaufwendungen und Tilgungszahlungen verbunden sind“, heißt es im Haushaltsplan. Für freiwillige Leistungen, wie Zuschüsse an Vereine oder in die Jugendarbeit, seien lediglich 269.000 Euro vorgesehen. Das entspräche lediglich etwas mehr als ein Prozent des Haushaltsvolumens, so de Boer.
Um Geld einzusparen, müsse deshalb eher auf anderweitige Kosten geschaut werden. Im Haushaltssicherungskonzept, das die Gemeinde aufgrund ihrer schwierigen finanziellen Lage aufstellen muss, werden mögliche Einsparpotenziale genannt. Eines davon bestehe im Bereich der Reinigung öffentlicher Einrichtungen. Es sollte geprüft werden, ob die Reinigungsintervalle angepasst werden können. Außerdem könnte in großflächigen Bereichen der Einsatz von Reinigungsrobotern in Betracht gezogen werden, da es zunehmend schwieriger wird, geeignetes Reinigungspersonal zu finden. Durch diese Maßnahmen ließen sich sowohl der Personalbedarf als auch die Kosten reduzieren.
Werden die Steuern für die Bürger erhöht?
Nein, das ist zunächst nicht vorgesehen. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer (380 v. H.), für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (350 v. H.) und für die Grundsteuer B für Grundstücke (220 v. H.) sollen unverändert bleiben. Aber: Im Haushaltssicherungskonzept wurde bereits einmal durchgerechnet, welche zusätzlichen Einnahmen durch eine Erhöhung um jeweils zehn Punkte erreicht werden könnten. Insgesamt könnten dadurch Mehreinnahmen von rund 185.000 Euro pro Jahr erzielt werden, heißt es im Haushaltssicherungskonzept.
Auch über eine Erhöhung der Hundesteuer könnte nachgedacht werden. „Bei den Beiträgen gab es zuletzt 1998 eine Änderung, das ist schon ziemlich lange her“, erklärt Bürgermeister Günter Harders. Der erste Hund kostet zurzeit 36 Euro pro Jahr, der zweite 60 Euro und jeder weitere 78 Euro.
