Debatte in Rhauderfehn Wie teuer kann Straßenausbau für Bürger künftig werden?
Rhauderfehn überlegt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Über die Grundsteuer müssten dann alle Bürger zahlen: Aber wie viel? Und wie läuft es anderswo?
Rhauderfehn - Die Kosten für den Straßenausbau beschäftigt viele Rhauderfehner. Nach der Online-Umfrage der Gemeinde Ende 2024 hatten viele Bürger noch Fragen. In der Redaktion meldeten sich Leute, die vor allem wissen wollten, wie teuer die Straßensanierung künftig werden könnte. Wir haben mit der Gemeinde Rhauderfehn mal am Beispiel Neuer Weg die Alternativen durchgerechnet. Und wir haben in Gemeinden nachgefragt, die die Straßenausbaubeiträge (Strabs) schon abgeschafft haben, wie es dort läuft.
Wichtig: Bei der Strabs geht es nur um Anliegerstraßen: Kreisstraßen, Landesstraße und Bundesstraßen werden ohnehin mit Steuergeld saniert. Das, bemängeln Leser, sei besonders ungerecht. „ Die Anwohner der Schwarzmoorstraße bekommen eine neue Straße für 2,2 Millionen Euro und müssen keinen Cent dazu bezahlen. Dieses Vorhaben sei ihnen gegönnt, aber andere Bürger müssen tief in die Tasche greifen. Das klingt nach einer klaren Ungerechtigkeit in der Kostenverteilung“, kritisiert ein Rhauderfehner in einem Schreiben an die Redaktion.
So ist es in Neukamperfehn
Die Gemeinde Neukamperfehn (Samtgemeinde Hesel hat die Strabs 2018 abgeschafft. Seitdem ist der Hebesatz enorm angestiegen: Wer 2017 rund 216 Euro Grundsteuer B zahlte (Hebesatz 360 Punkte), bekam 2024 eine Rechnung über knapp 570 Euro (949 Punkte). Die Gemeinde hat allerdings auch nur 1844 Einwohner (Stand 31. Dezember 2022). Die Kosten für den stetigen Straßenausbau verteilen sich so auf sehr viel weniger Bürger als in der fast 18.500-Einwohner-starken Gemeinde Rhauderfehn.
„Die Gemeinden Hesel und Holtland hatten sich ebenfalls mit dem Thema befasst, dann aber aufgrund der finanziellen Auswirkungen auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verzichtet“, betont Gemeindedirektor Joachim Duin: „Ich habe die Erfahrung machen dürfen, dass keine Form der Finanzierung auf Gegenliebe stößt. Alle möchten eine vernünftige Infrastruktur haben, viele beschweren sich über kaputte Straßen, aber für die Erneuerung mitbezahlen möchten die Wenigsten.“
Großheide ist zufrieden
Großheide im Landkreis Aurich hat die Strabs 2019 abgeschafft. „Das war die beste Entscheidung, die wir je getroffen haben“, freut sich Bürgermeister Fredy Fischer. „Das haben mir auch viele Bürger bestätigt, mit denen ich gesprochen habe. Sie finden es gut, dass jeder einen Teil trägt. Wenn meine Straße erneuert werden muss, waren es ja nicht nur die Anwohner, die sie kaputtgefahren haben, sondern auch andere Nutzer.“ Schwierig sei zunächst gewesen, die Mittel aus der Grundsteuer auch in der Zukunft für den Ausbau festzuhalten. „Wir haben dann den Beschluss gefasst, dass jedes Jahr 500.000 Euro zusätzlich zu den Pflegearbeiten für die Straßensanierung aufzubringen sind. Davon kommen nun rund 350.000 Euro aus der Grundsteuer A und B. 150.000 Euro bezahlt die Gemeinde, die ja ohnehin immer einen Eigenanteil hat.“ Dadurch ergebe sich auch eine gute Verlässlichkeit: „Es werden jedes Jahr mindestens 500.000 Euro in die Straßen investiert, das war vorher auch nicht so.“
Die Grundsteuer B sei von 380 auf 450 Punkte Prozent erhöht worden. Zuletzt sei sie sogar etwas runtergegangen durch die Neubewertung der Grundstücke. Bei einem älteren Haus mit großem Grundstück seien das zwischen 20 und 50 Euro mehr im Jahr. Die Grundsteuer A sei von 380 auf 550 Punkte angestiegen. „Da gab es aber keine Diskussionen mit den Landwirten. Es ist ja auch so, dass die schwersten Fahrzeuge in der Landwirtschaft unterwegs sind.“
Papenburg hat anderes Modell
Der Rat der Stadt Papenburg hat im März 2020 über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beraten und die Strabs rückwirkend ab 2019 abgeschafft. Die Grundsteuern A und B wurde mit einjähriger Verzögerung leicht angepasst. Aber: „Zur Finanzierung des Straßenbaus reicht die Grundsteuer alleine nicht aus. Der Straßenausbau wird in Papenburg aktuell über die allgemeinen Haushaltsmittel finanziert“, erklärt Felix Voigt aus der Presseabteilung des Rathauses.
Das Rechenbeispiel „Neuer Weg“ in Rhauderfehn
Am Beispiel des Neuen Weges haben Bürgermeister Geert Müller und Ingo Müller vom Bauamt vorgerechnet, wie die Kosten ausfallen könnten: mit und ohne Strabs, anteilig und komplett über die Grundsteuer. Der Neue Weg wurde als Beispiel gewählt, weil er das aktuellste Vorhaben der Gemeinde ist. Der Ausbau wurde immer wieder verschoben – wegen der Kritik der Anlieger an den Kosten.
Allerdings ist der Neue Weg in Teilen keine reine Anliegerstraße, sondern auch Durchgangsstraße. Deshalb werden die Anlieger dort nur mit 30 bis 40 Prozent an den Kosten beteiligt. Das Rechenbeispiel soll aber auch den schlimmsten (also teuersten) Fall für die Bürger zeigen. Deshalb haben wir auch einmal mit einem reinen Anliegerstraßenbeitrag in Höhe von 70 Prozent gerechnet.
Der schlimmste Fall
Das Planungsbüro hat für den Ausbau von 675 Metern am Neuen Weg folgende Kosten ausgerechnet: 1,885 Millionen Euro, wenn in 2026 gebaut wird. Später wird es teurer, weil die Kosten steigen. „Bei einer reinen Anliegerstraße müssten die Anlieger 70 Prozent davon tragen. Das sind rund 1,2 Millionen Euro“, so der Bürgermeister. Um diese Summe über die Grundsteuer hereinzubekommen, müsste der Grundsteuer-Hebesatz erhöht werden: Von derzeit 215 Punkten auf 337 Punkte. „Für ein Grundstück mit einem Messbetrag von 142 Euro zahlt man aktuell knapp 305 Euro Grundsteuer. Mit dem höheren Hebesatz wären es 478, also rund 180 Euro mehr im Jahr.“ Der Messbetrag ist der vom Finanzamt festgelegte Wert. Er wird mit dem Prozentsatz multipliziert. Hier also: 142 mal 2,15 beziehungsweise mal 3,37.
Kosten für die Durchgangsstraße
Für den Neuen Weg wäre mit geringerer Anliegerbeteiligung eine kleinere Summe anzusetzen. Hier haben der Bürgermeister und Ingo Müller 600.000 Euro (35 Prozent der Gesamtkosten) angesetzt. Über die bisherige Satzung müsste der Besitzer eines 1700 Quadratmeter-Grundstücks 16.917 Euro für den Straßenausbau zahlen. Dazu kommen 498 Euro Jahressteuer (nach dem bisherigen niedrigeren Satz).
Würde der Ausbau nur durch Grundsteuer finanziert, müsste der Anlieger 640 Euro Grundsteuer zahlen, 141 Euro mehr. Aber eben nicht nur er, sondern alle Bürger der Gemeinde, die Grundsteuer zahlen. Und: Eine höhere Grundsteuer wäre dann auch in den kommenden Jahren fällig, weil bei den nächsten Straßenausbauten ja nach dem gleichen Verfahren abgerechnet würde.
Keine Horror-Steigerung
Aber: Die Grundsteuer würde danach nicht immer weiter steigen, sagt Geert Müller: „Die 1,2 Millionen Euro Kosten sind nach dieser Rechnung beglichen. Im nächsten Jahr könnte eine weitere Straße ausgebaut und abgerechnet werden.“ Der Bürgermeister geht davon aus, dass nicht wesentlich mehr Geld pro Jahr verbaut werden würde, denn: „Man muss das ja auch umsetzen können. Eine oder 1,5 Millionen Euro zu verbauen, das würde ich als realistisch ansehen.“
Rhauderfehner Bürgermeister ist für Kompromiss
Geert Müller könnte sich außerdem einen Mittelweg vorstellen: „Eine Mehrheit, aber nicht alle Teilnehmer der Online-Befragung war für die Abschaffung der Strabs. Man könnte auch zum Beispiel 55 Prozent der Kosten über die Grundsteuer abrechnen und den Rest weiter über Anliegerbeiträge. Das wäre für mich persönlich so ein Mittelweg.“ Dann wären die Anlieger etwas entlastet. Die Allgemeinheit müsste aber nicht alles auffangen. Am Rechenbeispiel des Neuen Weges (1700 Quadratmeter Grund, 231 Euro Messebetrag) hieße das: Der Anlieger zahlt 577 Euro Grundsteuer (79 Euro mehr). Dafür muss er nur einen Anliegerbeitrag von 7612 Euro zahlen.
Wichtige Aspekte
Die Frage Strabs oder Finanzierung über Grundsteuer stellt sich ausschließlich bei Ausbauarbeiten. Ingo Müller vom Rhauderfehner Bauamt betont, dass noch nicht erschlossene Straßen in jedem Fall über die Anlieger abgerechnet werden. Das ist so vorgeschrieben. Das betrifft etwa Neubaugebiete. Aber: „Es können aber auch alte Straße sein, wie etwa der Buchweizenkamp. Dort haben die Anlieger nämlich noch keine Ersterschließung bezahlt.“
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