Vorfall im Umweltausschuss Rhauderfehns Bürgermeister überschreitet seine Befugnisse
Im Umweltausschuss stellte Geert Müller einen Geschäftsordnungsantrag. Doch das darf ein Bürgermeister gar nicht. Moin-Ratsherr Andreas Meinders sieht dadurch eine Diskussion abgewürgt und übt Kritik.
Rhauderfehn - Das Verhalten des Rhauderfehner Bürgermeisters Geert Müller in der Sitzung des Umweltausschusses hat ein Nachspiel. Ratsmitglied Andreas Meinders von der Moin-Fraktion übt Kritik am Verhalten des Bürgermeisters. Der hat, wie er jetzt einräumt, tatsächlich seine Befugnisse überschritten.
Was ist passiert? Im Ausschuss stellte der Klimaschutzmanager der Gemeinde, Alexander Hülper, das Klimaschutzkonzept vor, das er für Rhauderfehn erarbeitet hat. Das Konzept wurde im Ausschuss beraten, ebenso wie am 18. März im Verwaltungsausschuss, um in der Ratssitzung, die am 3. April stattfindet, beschlossen werden zu können.
Andreas Meinders hatte Diskussionsbedarf
Als es im Ausschuss zum Beschluss kam, sagte Meinders, ihm sei der Beschlussvorschlag „Die Gemeinde Rhauderfehn bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens“ zu weitreichend. Er kenne dessen Ziele nicht ausreichend, um sich diesen Zielen zu verpflichten.
Meinders beantragte, statt „verpflichten“ die Formulierung „zur Kenntnis nehmen“ zu verwenden. Der Ausschussvorsitzende Thorsten Vesper (Grüne, Fraktion Ampel+) ließ über Meinders‘ Antrag abstimmen. Der wurde mit der Stimmenmehrheit von Ampel+ mit 5:2 Stimmen abgelehnt. Meinders und Schulte stimmten dafür, Bernhard Robbers (CDU) enthielt sich.
Daraufhin hatte Bürgermeister Müller beantragt, dass über das Klimaschutzkonzept nach Vorlage abgestimmt werde. Meinders zeigte sich über diesen Antrag verblüfft: Ob der Bürgermeister im Ausschuss tatsächlich antragsberechtigt sei? „Ja, laut Geschäftsordnung“, erwiderte der. Meinders ließ diesen Disput ausdrücklich ins Protokoll aufnehmen. Darüber wurde auch in dieser Zeitung berichtet.
Abgestimmt wurde anders als vom Bürgermeister beantragt
Tatsächlich stimmte der Umweltausschuss dann über jeden der vier Punkte im Beschlussvorschlag einzeln ab, statt – wie vom Bürgermeister beantragt –gebündelt.
Doch ein Bürgermeister ist im Ausschuss gar nicht berechtigt, Geschäftsordnungsanträge zu stellen. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht dies nur für Ausschussmitglieder vor. Aber der Rhauderfehner Bürgermeister gehört dem Umweltausschuss nicht als Mitglied an. Mitglieder sind ausschließlich die neun gewählten Kommunalpolitiker, die dem Ausschuss angehören, oder deren Vertreter. Das sind zwei von der CDU, fünf von der Fraktion Ampel+, Natascha Bluhm für die Fraktion „Unser Rhauderfehn“ sowie Andreas Meinders für die Moin-Fraktion. So ist es auf der Homepage der Gemeinde nachzulesen.
Im VA räumte Müller Fehler ein
Als beratende Mitglieder gehören dem Rhauderfehner Umweltausschuss von der Gemeindeverwaltung Klimaschutzmanager Hülper an sowie Bauamtsleiter Michael Taaks, der bei der März-Sitzung durch Bürgermeister Müller vertreten worden ist.
In der VA-Sitzung wenige Tage später soll Müller den Fehler eingeräumt haben. Doch anders als der Umweltausschuss tagt der Verwaltungsausschuss, das höchste Gremium nach dem Rat, stets nicht-öffentlich.
Antrag zu stellen überschritt seine Befugnis
Auf Nachfrage dieser Zeitung erläuterte Rhauderfehns Verwaltungschef, dass er sich im Umweltausschuss geirrt hatte, was seine Befugnisse angeht. „Unsere Geschäftsordnung basiert auf den Regelungen des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes. Die Verwaltung ist verpflichtet an Ausschusssitzungen teilzunehmen und bringt über Sitzungsvorlagen auch Sachanträge ein. Insoweit war ich Teilnehmer der Sitzung aber nicht Ausschussmitglied“, so Müller. Die von ihm eingebrachten Sachanträge könnten jederzeit von ihm während einer Sitzung zurückgenommen oder geändert werden.
Geschäftsordnungsanträge hingegen regeln den Sitzungsverlauf. Diese Antragsrechte sind Mitgliedschaftsrechte und stehen nur den Ausschussmitgliedern zu und nicht den Teilnehmern der Verwaltung.
Meinders: „Wertschätzung und Motivation sehen anders aus.“
„Ich habe das in der Sitzung auf Nachfrage zunächst anders eingeschätzt und dargestellt, dass ich einen Antrag ,nach Vorlage’ stellen könne. Dieser wurde im Übrigen von einem Ausschussmitglied wiederholt“, stellt Müller jetzt fest. „Im VA habe ich meine fehlerhafte Rechtsauffassung dargestellt und mich bei Andreas Meinders entschuldigt, soweit er sich dadurch in seinen Mitgliedschaftsrechten im Ausschuss eingeschränkt gesehen hat.“
Meinders teilt dazu mit: „In den letzten Wochen wurde viel über respektvollen Umgang in der Politik gesprochen. Unabhängig von der rein rechtlichen Betrachtung halte ich es für unschicklich, wenn ein hauptamtlicher Bürgermeister den Diskussionsbedarf eines Ehrenamtlichen abwürgt. Wertschätzung und Motivation für das Ehrenamt sehen für mich anders aus.“
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