Ratsherr im Gespräch AfD-Erfolg in Rhauderfehn sorgt für politische Debatte
In Rhauderfehn sorgt das AfD-Ergebnis bei der Bundestagswahl für Diskussionen. Andreas Meinders von Bündnis Moin fordert eine kritische Auseinandersetzung und Konsequenzen für die lokale Politik.
Rhauderfehn - In der Gemeinde Rhauderfehn hat das hohe Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Teile der politischen Landschaft erschüttert. Ratsherr und Kreistagsmitglied Andreas Meinders von Bündnis Moin will aus dem Grund eine Debatte im Verwaltungsausschuss (VA) im Rat der Gemeinde Rhauderfehn anstoßen. „Wir sollten die Gründe für den Erfolg der rechtspopulistischen Partei ergründen. Die Ursachen können auch in der Lokalpolitik liegen“, sagt Meinders am Montag, 3. März 2025, im Gespräch mit dieser Redaktion. Der VA, das höchste Gremium nach dem Rat, kommt an diesem Dienstag, 4. März 2025, in einer nicht öffentlichen Sitzung im Rathaus in Westrhauderfehn zusammen.
Andreas Meinders hinterfragt die aus seiner Sicht auffälligen Stimmanteile der AfD in Rhauderfehn kritisch. „In sechs von 13 Wahllokalen hat die AfD die meisten Zweitstimmen bekommen“, berichtet Meinders. „Selbst bei den Erststimmen lag die AfD-Kandidatin Martina Uhr in drei Wahllokalen vor der Wahlkreissiegerin Gitta Connemann (CDU). Das ist ungewöhnlich, denn die AfD-Frau war hier völlig unbekannt und im Wahlkampf kaum präsent.“
Besonders auffällig war der AfD-Erfolg aus Sicht von Meinders im Wahllokal in Klostermoor, wo die AfD bei den Zweitstimmen neun Prozentpunkte vor der CDU lag, in Rajen waren es acht Prozentpunkte und in Hahnentange sieben, so Meinders.
Für ihn steht die Frage im Raum, ob kommunale Entscheidungen und Verwaltungsabläufe zu dieser Entwicklung beigetragen haben: „Wir haben über Rechtsextremismus gesprochen und ein Konzert gegen Rechtsaußen finanziell abgesichert – das war wichtig. Aber was ist mit den Wählerinnen und Wählern, die aus Frust bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben? Haben wir sie in der Politik vor Ort zu wenig im Blick?“, fragt Meinders.
Problem in den Entscheidungsstrukturen der Gemeinde
Ein zentrales Problem sieht Meinders in den Entscheidungsstrukturen der Gemeinde. „Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Kommunalwahl klare Signale gesendet. Doch im Verwaltungsausschuss, dem wichtigen Entscheidungsgremium, spiegelte sich das Wahlergebnis nicht weiter wider. Dort dürfen Personen mitentscheiden, die nur einen Bruchteil der Stimmen bekommen haben, während andere mit starkem Rückhalt in der Bevölkerung draußen bleiben.“
Meinders warnt, diese Fehler zu wiederholen – etwa bei der aktuellen Debatte um die Straßenausbaubeiträge. Ende 2024 hatte die Gemeinde auf Initiative von Moin eine Umfrage durchgeführt, bei der sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine Abschaffung ausgesprochen hat. „Wenn wir dieses Votum nun ignorieren, treibt das nur noch mehr Menschen in die Arme der AfD“, sagt Meinders. Er sieht eine neue Dynamik: „Die AfD bereitete sich bereits auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr vor. Ich habe gehört, dass die Partei gerade im südlichen Landkreis Leer viele Neumitglieder gewonnen hat.“ Meinders fordert daher eine offene Debatte über das Wahlergebnis – und Konsequenzen. „Es reicht nicht, sich über Wahlergebnisse zu wundern und darüber zu schimpfen. Wir müssen verstehen, warum sie so ausfallen – und daraus lernen.“
Wahlergebnis im Wahlkreis Unterems
Bei der Bundestagswahl kam die CDU im Wahlkreis 25 (Unterems) im nördlichen Emsland und im Landkreis Leer auf 32,8 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 21,8 Prozent, knapp vor der AfD mit 20,9 Prozent. Bei den Erststimmen lag Gitta Connemann (CDU) mit 40,5 Prozent erwartungsgemäß deutlich vor der ebenfalls amtierenden Bundestagsabgeordneten Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) mit 22,5 Prozent der Stimmen. Die rangierte nur knapp vor der AfD-Direktkandidatin Martina Uhr, die 20,3 Prozent der Erststimmen auf sich vereinte.
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