Integrationshilfe an Schulen Warum die Pool-Lösung in Ostrhauderfehn beendet wird
Das Kultusministerium in Hannover macht sich für schulische Integrationshilfe im Pool stark. Der Landkreis Leer schafft diese Pool-Lösung, die es nur an der Grundschule Ostrhauderfehn gibt, ab. Warum?
Ostrhauderfehn - Seit 2018 läuft an der Grundschule Ostrhauderfehn für Kinder mit Förderbedarf das Modellprojekt Pool-Lösung. Das bedeutet, dass Integrationshelfer nicht einem bestimmten Kind zugeordnet sind, sondern ein Personalpool für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung steht. Aktuell besuchen 272 Kinder die Grundschule an der Middendorfstraße.
Obwohl die Pool-Lösung von allen Seiten als gelungen erlebt wird, entschied der Jugendhilfeausschuss des Leeraner Kreistags am 5. Dezember 2024, das Projekt zum Ende dieses Schuljahres einzustellen. Begründet wurde das mit gestiegenen Kosten und einer geänderten Gesetzeslage.
Eltern müssen künftig Anträge selbst stellen
Bei einem Info-Abend an der Grundschule hatten im Januar zwei Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung die Eltern informiert, wie es nach den Sommerferien für Kinder mit Förderbedarf weitergeht. Wichtigste Änderung: Nach dem Ende der Poollösung müssen Erziehungsberechtigte die Integrationshilfe für ihr Kind selbst beantragen. Dazu müssen die Kinder regelmäßig vom Amt begutachtet werden.
Bei dem Elternabend waren die Wogen hochgegangen. Bei vielen Eltern sind Unmut und Unsicherheit groß. Elternvertreter Stefan Krebstakies hält die vielen Einzelanträge der Eltern, die künftig nötig sind, für das Gegenteil von Bürokratieabbau. Zudem würden die regelmäßigen Überprüfungen in den Ämtern Personal binden. Das Einsparpotenzial sei unklar. Auch Schulleiter Johannes Lindemann bedauert, dass die gut funktionierende Pool-Lösung nun beendet wird.
Kultusministerium für Poollösung
Im Dezember 2024 hatte Niedersachsen mit anderen Bundesländern im Bundesrat eine Gesetzesänderung angestoßen, um die Pool-Lösung zu fördern. Das Niedersächsische Kultusministerium hatte dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: „Mit der grundsätzlichen Möglichkeit, Fachkräfte künftig in Poolmodellen zusammenzufassen und ihren Einsatz bedarfsgerechter zu steuern, setzen wir den Inklusionsgedanken konsequent weiter fort. Situationen, in denen mehrere Erwachsene in einer Klasse sitzen, aber dann nicht mit anpacken dürfen – gleichzeitig werden andere Kinder nicht versorgt, das versteht kein Mensch“, wird Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg darin zitiert. „Teilhabe soll inklusiv und nicht exklusiv umgesetzt werden. Den Erfolg belegen zahlreiche Modelle in Niedersachsens Kommunen“, so die Aussage der Kultusministerin.
Was in dem für die Schulen zuständigen Ministerium in Hannover gelobt wird, schafft der Landkreis Leer nun an der Grundschule in Ostrhauderfehn ab.
Eingliederungshilfe neu geregelt
Auf die Frage, warum die Pool-Lösung dort beendet wird, antwortet Kreissprecher Philipp Koenen: „Es handelte sich um ein Modellprojekt, das von Beginn an zeitlich begrenzt war. Es wurde 2018 begonnen und hätte nach vier Jahren zum Ende des Schuljahres 2021/22 enden sollen. Wegen der Corona-Pandemie ist es dann jedoch zweimal verlängert worden“. Es solle „nach Möglichkeit auch in Zukunft ein verändertes Modellprojekt auf den Weg gebracht werden, unter inzwischen geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen und mit einem neuen Konzept.“ Dies erfordere die Mitwirkung und Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten, so Koenen.
Bei den veränderten gesetzliche Regelungen gehe es darum, wer den Bedarf einer Betreuung feststellt und wie dies geschieht. „Die Eingliederungshilfe wurde durch das Bundesteilhabegesetz neu geregelt, unter anderem wurden die Rechte und Erfordernisse an die Bedarfsermittlung konkretisiert“, erläutert der Kreissprecher.
Bedarfsermittlung erforderlich
Für den Landkreis Leer als Träger der Eingliederungshilfe bringe die Gesetzesänderung die Verpflichtung mit sich, den gesamten Bedarf eines Kindes an den Schnittstellen zu anderen Rehabilitationsträgern stärker in den Blick zu nehmen. Künftig werde „das gesamte Lebensumfeld und nicht nur der schulische Kontext für die beantragte Leistung betrachtet.“
Bei der Pool-Lösung an der Grundschule Ostrhauderfehn sei jedoch bisher keine Bedarfsermittlung erfolgt. „Daher ist eine Anpassung erforderlich“, machte Koenen deutlich.
Freiwillige Leistung doppelt so teuer wie anfangs
Der Kreissprecher erklärte außerdem, welche Rolle der Finanzierungsbedarf für das Projekt spiele bei der Entscheidung, es einzustellen. „Bei dem Modellprojekt handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Landkreises, der die kompletten Kosten übernimmt. Diese haben sich von anfangs geschätzten 130.000 Euro infolge einer Aufstockung von Personal und Betreuungsstunden auf rund 274.000 Euro im Schuljahr 2023/24 erhöht“, so Koenen.
Bei einem Modellprojekt stelle sich irgendwann die Frage, ob die Bewertung eine Verstetigung rechtfertigt oder nicht. Das sei in diesem Fall vom Jugendhilfeausschuss des Kreistags verneint worden.
Keine Einschätzung vom Kreis zu künftigen Kosten
Wie weit bei dieser Entscheidung eine Rolle spiele, dass Kinder sich durch Zuweisung einer festen Integrationshilfe stigmatisiert fühlen, solle bei dem neuen Konzept mitgedacht werden, versichert der Kreissprecher. Er mahnt an: „Nur die Beschlusslage zur Beendigung des Projekts in der bisherigen Form zu kritisieren, bringt uns nicht weiter. Was wir jetzt dringend brauchen, ist, dass alle kooperativ an einer neuen Lösung mitarbeiten. Die Zeit läuft uns davon.“
Wie hoch Motivation und Kompetenz der Eltern seien, individuell Hilfe für ihre Kinder zu beantragen, lasse sich zu diesem Zeitpunkt nicht einschätzen, erklärte Koenen. Wie hoch die Kostenersparnis für den Landkreis nach dem Ende der Pool-Lösung sein wird, dazu könne er keine Aussage treffen, „da sich nicht einschätzen lässt, wie viele Anträge letztendlich gestellt und bewilligt werden.“
Kein Vergleich mit anderen Grundschulen
Die Grundschule in Ostrhauderfehn ist die einzige von 46 Grundschulen im Kreisgebiet, an der mit der Pool-Lösung gearbeitet wird. Unsere Redaktion hat deshalb nachgefragt, ob der Landkreis Leer die Kosten in Vergleich setzen kann zu einer der 45 anderen Grundschulen vergleichbarer Größe im Kreisgebiet, bei denen Integrationshelfer ohne Poollösung eingesetzt sind.
„Solche Vergleiche wären nicht valide“, sagt Kreissprecher Koenen dazu, „deshalb bleiben wir bei unserer Aussage.“
Bürgermeister hofft auf schnelle Lösung
Ostrhauderfehns Bürgermeister Günter Harders sagte auf Nachfrage, es sei ärgerlich, dass die bisher sehr gut funktionierende Pool-Lösung in Zukunft laut Beschluss des Kreistages nicht mehr ermöglicht wird. „Wenn der rechtliche Rahmen es allerdings nicht mehr hergibt, wird es wohl so sein müssen“, so die Einschätzung des Verwaltungschefs. Momentan arbeite die Schule zusammen mit dem Jugendamt des Landkreises an einer für beiden Seiten zufriedenstellenden Lösung. Er hoffe, sagte Harders, dass diese schnell gefunden werde, um sowohl den Eltern als auch den Lehrkräften und den I-Helfern Sicherheit zu geben.
„Als Kultusministerium Niedersachsen können wir zum konkreten kommunalen Modellprojekt im Landkreis Leer leider keine Stellungnahme abgeben“, teilte dessen Sprecher Bela Mittelstädt auf Nachfrage mit. Nichtsdestotrotz setze sich das Land Niedersachsen über das Kultusministerium und das Sozialministerium weiterhin dafür ein, dass Poolbildung vereinfacht werde, um Schülerinnen und Schüler passgenau zu unterstützen. „Pooling hilft dabei, Kompetenzen zu bündeln, Synergieeffekte zu nutzen und überschaubare und verbindliche Kommunikationsstrukturen in den Schulen zu gewährleisten“, so Mittelstädt. Gleichzeitig könnten sich die Lehrkräfte auf die Aufgaben des Unterrichtens, Erziehens und Beratens konzentrieren.
Regierung prüft Bundesratsbeschluss
Der Ministeriumssprecher sagte, der Bundesratsbeschluss zur Gesetzesänderung werde aktuell von der Bundesregierung geprüft. Eine Änderung entsprechend des Beschlusses hätte zur Folge, dass Integrationshelfer grundsätzlich in einem Pool zusammengefasst werden. Insbesondere bei mehreren leistungsberechtigten Kindern in einer Klasse könnte das den Schulalltag deutlich verbessern.
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