Haushalt 2025 Gemeinde Barßel hat drei Millionen Euro Defizit
Im Haushaltsentwurf von 2025 hat Barßels Kämmerin Yvonne Dierkes ein Defizit von 3 Millionen Euro ausgewiesen. Deshalb lehnte fast die gesamte Linke im Gemeinderat das geplante Zahlenwerk ab.
Barßel - Vor dem Weihnachtsessen des Barßeler Rates, das diesmal im Gasthof Block in Harkebrügge stattfand, arbeitete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2024 eine umfangreiche Tagesordnung ab. Die Ratssitzung fand gegenüber im Pfarrheim St. Marien Harkebrügge statt. Der Tagesordnungspunkt mit dem meisten Redebedarf war der Haushalt 2025.
Dessen Entwurf ist nun verabschiedet - mit einem Ergebnis von 18 zu neun Stimmen. Alle SPD-Ratsmitglieder außer Heino Willhaus stimmten gegen den Haushaltsentwurf, ebenso die beiden Grünen, Hannes Coners und Cornelia Ballent, sowie die drei Mitglieder der Bürgerfraktion, Waltraut Frerichs, Annegret Meyer und Hubert Niemeyer.
Drei Millionen Defizit im Haushaltsentwurf
Barßels Bürgermeister Nils Anhuth kam in seiner Haushaltsrede gleich auf das Wesentliche zu sprechen - einem Defizit von knapp drei Millionen Euro. Erträgen von 22,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 25,75 Millionen Euro gegenüber. Zur Finanzierung der Investitionen ist in der Haushaltssatzung 2025 eine Kreditermächtigung von gut 5 Millionen Euro enthalten. Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum Jahresende bei 19,4 Millionen Euro, das sind fast 5 Millionen mehr als im Vorjahr.
Anhuth machte deutlich, dass seine Kommune damit nicht allein dastehe. „Im ersten Halbjahr 2024 fehlten laut Statistischem Bundesamt bundesweit rund 17,3 Milliarden Euro in den Haushalten der Kommunen. Im Vorjahreszeitraum lag die entsprechende Sume bei etwas mehr als sieben Milliarden“, so Anhuth. Der Barßeler Bürgermeister nahm für die Kommunen das Wort „Schuldentoilette“ in Anspruch. Während für Bund und Land die Schuldenbremse gelte, müssten die Kommunen weiter Schulden machen, um Dinge, die politisch auf Bundes- und Landesebene durchgesetzt werden zu finanzieren - wie die Gebührenfreiheit in Kindergärten oder den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen.
Kitas, Personal und Energie sind Kostentreiber
Maßgeblicher Kostentreiber im Ergebnishaushalt ist laut Anhuth der Defizitausgleich bei den Kindertagesstätten mit 3,35 Millionen Euro, Personalkosten von 5,8 Millionen Euro sowie massiv gestiegene Kosten für Strom und Gas in Höhe von 863.000 Euro. Auf der Einnahmeseite konnte „leider kein deutliches Plus verzeichnet“ werden. Die Gewerbesteuer sei seit 2019 von rund 6 Millionen jährlich auf nun für 2025 veranschlagte 4 Millionen Euro gesunken.
Dass der Haushalt der Gemeinde Barßel trotz des Drei-Millionen-Defizits ausgeglichen sein wird, liege an einer „Überschussrücklage“ von 24 Millionen Euro, die die Gemeinde in den vergangenen Jahren erwirtschaftet habe, so Anhuth.
Andere Kommunen blicken neidisch auf Barßel
Was Investitionen betreffe, gebe Barßel mit knapp 5,2 Millionen Euro weniger Geld aus als im Vorjahr, wo es 5,8 Millionen waren. Zwar sei der Schuldenstand in den vergangenen elf Jahren um rund 7 Millionen Euro gestiegen - doch dafür seien im Gemeindegebiet viele Werte geschaffen worden, machte Barßels Bürgermeister deutlich. Beifall aus den Reihen der CDU/FDP brandete auf, als er betonte, andere Kommunen blickten neidisch auf Barßel und ließen sich im Rathaus erläutern, wie die Gemeinde es hinbekomme, so breit aufgestellt zu sein.
Für die 7 Millionen Euro, die seinerzeit die Sanierung der Dreifeldsporthalle und des Hafen-Bads zusammen gekostet haben, „dafür würde man heute weder das eine, noch das andere kriegen“, so Anhuth. Was die Sanierung der IGS angehe, habe man auf ein Konjunkturprogramm gehofft, gab er zu. Weil das ausgeblieben sei, gehe man dort nun Schritt für Schritt vor.
Straßenausbau und Schulmensen
Zu den größten Brocken bei den Investitionen gehören Tiefbaumaßnahmen, etwa der erste Bauabschnitt der Westmarkstraße, vom Hafen bis zur Mühlenbrücke, der mit 2,2 Millionen Euro zu Buche schlägt, sowie der zweite Bauabschnitt im Baugebiet Barßelermoor-Ost für 1,18 Millionen. Für die Außenanlagen um Rathaus und Bürgerhaus sind Ausgaben von 2,2 Millionen Euro eingeplant, von denen 1,47 Millionen Fördergeld sind. An der IGS werde in einen Mehrgenerationenplatz investiert sowie zwei Rollsportfelder und die Finnenbahn. Die Mensa an der Marienschule wird erweitert, an der Grundschule Elisabethfehn-West wird eine Mensa neu gebaut.
Die CDU/FDP-Fraktion stimme dem Haushalt zu, erklärte deren Vorsitzender Ralph Schröder. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen“, stellte er in seiner Haushaltsrede fest. Schröder betonte, dass die Ursache für die wachsende Verschuldung der Gemeinde nicht der Neubau des Rat- und Bürgerhauses sei, auf den die Kritik sich oft fokussiere. Schröder machte dafür die Auswirkungen der „völlig planlosen“ Regierungspolitik verantwortlich, an der es liege, dass sich nicht nur Kommunen sondern auch viele Menschen immer weniger leisten könnten.
Kein Geld für Sanierung des Müllerhauses eingeplant
Für den Rathausneubau seien über mehrere Jahre Gelder angespart worden, stellte hingegen Julia Thoben fest, die Fraktionsvorsitzende der SPD. Einen solchen Fahrplan für die IGs und die Marienschule habe die Gemeindeverwaltung hingegen nicht. Für andere Projekte finde sie im Haushalt 2025 überhaupt keinen Ansatz, etwa für die Sanierung des Müllerhauses und Klimaschutzmanagement. Die Vergrößerung des Wohmmobilstellplatzes am Hafen, kritisierte Thoben.
In dieselbe Kerbe schlug Einzelratsherr Hannes Coners (Grüne). Die Erweiterung des Stellplatzes sei ein Projekt, bei dem Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stünden. Investitionen müssten nach ihrem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwert bewertet werden. „Wer diesem Haushaltsentwurf zustimmt, agiert finanzpolitisch verantwortungslos“, fand Coners. Mit dem geplanten Minus von 3 Millionen Euro zehre die Gemeinde von Reserven, die man in Barßel für Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge benötige.
SPD, Grüne und BfB stimmten gegen Haushalt
Waltraut Frerichs, Sprecherin der Bürgerfraktion, sah im Haushaltsentwurf weder das Müllerhaus, noch die Gesamtsanierung der IGS berücksichtigt. Sie fand, man solle „mit den verfügbaren Mitteln sparsam umgehen“.
Nach langer, kontroverser Diskussion rief Ratsvorsitzender Christoph Raming zur Abstimmung auf: Dabei setzten sich die Mehrheitsfraktion CDU/FDP samt Bürgermeister und Sozialdemokrat Willhaus durch und brachte mit einem Gesamtergebnis von 18:9 Stimmen den Haushaltsentwurf 2025 auf den Weg.
Elf Ratsmitglieder votierten gegen Haushalt 2023
