„Führt in den Abgrund“ Bürgermeister Harders ärgert sich über Brief von Ministerin
Inmitten finanzieller Herausforderungen sorgt ein Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums für Unmut in Ostrhauderfehn. Darum geht es in dem Brief – und das kritisiert Bürgermeister Harders.
Ostrhauderfehn/Hannover - Aufgrund des Ukraine-Krieges hatte das niedersächsische Innenministerium Mitte Oktober ein Schreiben an den Städte- und Gemeindebund geschickt. In diesem Brief steht kurz zusammengefasst: Städten und Gemeinden wird es aufgrund der aktuellen Situation erlaubt, leichter Kredite aufzunehmen und sich bei Bedarf weiter zu verschulden. Dieses Schreiben hat vor wenigen Tagen auch Ostrhauderfehns Bürgermeister Günter Harders erhalten – und bei ihm für großes Kopfschütteln gesorgt. Das machte der Verwaltungschef am Montagabend, 11. November 2024, während der Sitzung des Finanzausschusses im Vereinsheim deutlich. In der Sitzung ging es vor allem um die schlechte Haushaltssituation der Gemeinde Ostrhauderfehn.
„Der Brief der Ministerin ist für mich eine klare Ansage: Wir schaffen die Kommunen ab“, beklagte Harders. Das könne es nicht sein. „Wir haben kein Geld und können Schulden ohne Ende machen. Das führt uns in den Abgrund“, so der erboste Verwaltungschef.
Weniger Gewerbesteuern als in diesem Jahr
Diese Aussagen traf Harders auch vor dem Hintergrund des immer größeren Schuldenberges in der Gemeinde Ostrhauderfehn. Kämmerin Lydia de Boer stellte während der Sitzung sowohl die Zahlen für den Nachtragshaushalt 2024 als auch den Haushaltsplan für das kommenden Jahr vor. „Der Haushaltsplan 2025 stellt sich in den Erwartungen deutlich schlechter dar und setzt die Entwicklungen der Vorjahre fort.“ Eines der Probleme: Es ist mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um rund 700.000 Euro gegenüber 2024 zu rechnen.
Laut Planungen weist der Ergebnishaushalt, in dem Erträge und Aufwendungen dargestellt werden, ein Defizit von 3,819 Millionen aus. Der Finanzhaushalt, in dem unter anderem die vorgesehenen Investitionen eingeplant werden, hat ein Minus von 2,756 Millionen Euro.
Kinderbetreuung ist der größte Kostenfaktor
Der weiterhin größte Kostenfaktor bleibt die Kinderbetreuung. „Das stellt uns vor große finanzielle Herausforderungen. Es sind noch immer Investitionen in neue Gruppen erforderlich, die über Kredite finanziert werden müssen und daher auch mit steigenden Zinsaufwendungen und Tilgungszahlungen verbunden sind“, betonte Kämmerin de Boer. Zur Anschauung: Für das Jahr 2025 ist im Bereich der Kinderbetreuung ein sattes Minus von 3,168 Millionen Euro veranschlagt.
Aufgrund der schlechten finanziellen Situation ist die Gemeinde gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. In solch einem Konzept geht es darum, einen Plan zu haben, wie dieses Defizit in einem bestimmten Zeitraum abgebaut werden soll und wie man künftig das Entstehen neuer Fehlbeträge vermeiden möchte. „Wir können das Defizit glücklicherweise durch Überschüsse ausgleichen, die wir 2021 erwirtschaftet haben“, erklärte de Boer. Für die kommenden Jahre werde sich das Problem der Schulden-Konsolidierung aber vergrößern. Denn dann könne man nicht mehr auf Rücklagen zugreifen. Der Haushaltsplan 2025 soll am 3. Dezember im Gemeinderat verabschiedet werden.
Was die Investitionen betrifft, sind der Gemeinde jedoch immer mehr die Hände gebunden, sodass vor allem Pflichtaufgaben wie in den Bereichen Kinderbetreuung oder Feuerwehr erfolgen sollen. Ein Überblick über die wichtigsten geplanten Investitionen 2025 folgt in einem weiteren Artikel.
Der Schuldenberg der Gemeinde Ostrhauderfehn wächst weiter
