Politik im Saterland Thomas Giehls Austritt und die Folgen für die CDU
Im Rat der Gemeinde Saterland stehen Neubesetzungen an. Der Austritt von Thomas Giehl aus der CDU hat Auswirkungen auf die politische Landschaft. Die CDU hat jetzt auch einen Fraktionsvorsitzenden.
Saterland - Neubesetzungen der Ausschüsse im Rat der Gemeinde Saterland stehen in diesem Herbst 2024 an. Grund dafür ist der Austritt von Thomas Giehl aus der CDU und aus der Gruppe CDU/FDP. Diese Entscheidung gab der Ramsloher zu Beginn der Ratssitzung am 30. September 2024 bekannt. Giehl kündigte an, zunächst als parteiloses Einzelratsmitglied sein Mandat weiter auszuüben.
Da Thomas Giehl auch stellvertretender Bürgermeister ist, wird auch dieser Posten neu besetzt werden müssen. Dieses Ehrenamt ist im Saterland an einen Sitz im Verwaltungsausschuss (VA) gekoppelt. Der VA ist das wichtigste Gremium nach dem Rat. Die CDU beansprucht den VA-Sitz von Giehl für sich. Stellvertretende Bürgermeister werden vom Rat gewählt. Drei gibt es im Saterland. Neben Giehl sind das Rainer Fugel (CDU) und Monika Knelangen (CDU).
SPD/Grüne forderten Stellungnahme der CDU
Die Personalien werden in der Ratssitzung am Montag, dem 28. Oktober, geklärt. Dann wird die Gruppe CDU/FDP erstmals nach April 2023 wieder einen Fraktionsvorsitzenden/Gruppensprecher haben. Jens Immer hat jetzt das Amt übernommen. Der Posten war monatelang vakant, nachdem Thomas Giehl aus persönlichen Gründen das Amt niedergelegt hatte. Wegen der Vakanz gab es immer wieder Diskussionen im Rat.
Am 30. September 2024 hatte die Gruppe SPD/Grüne die Gruppe CDU/FDP aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme zu der Personalie „Gruppensprecher“ abzugeben. Damit soll „Klarheit über die aktuelle Personalstruktur und die Einhaltung der Geschäftsordnung“ im Rat geschaffen werden. Eine siebentägige Frist ließ die Gruppe CDU/FDP allerdings verstreichen. „Wir haben bis zum Ablauf der Frist keine Antwort erhalten, auch auf eine siebentägige Nachfrist hat die Gruppe CDU/FDP nicht reagiert“, sagte Gruppensprecher Henning Stoffers (SPD) am Mittwoch, 16. Oktober 2024, auf Anfrage dieser Redaktion.
Allerdings hatte die CDU zu diesem Zeitpunkt mit Jens Immer bereits einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.
CDU schlägt Dagmar Lammers zur Wahl vor
Darüber berichtete Anfang dieser Woche die Nordwest-Zeitung (NWZ). Ob es eine offizielle Pressemitteilung gab, die andere Medien in der Region nicht erhalten haben, ist nicht bekannt. Die NWZ berichtet auch von einem Antrag der Gruppe CDU/ FDP für die Ratssitzung am 28. Oktober auf Neubesetzung diverser Posten in Ausschüssen und Gruppen.
Die Gruppe SPD/Grüne hatte bereits am 30. September 2024 die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich eine Ratssitzung einzuberufen, um diese Neubesetzungen zu klären. Auf Anfrage dieser Redaktion sendete die CDU die Mitteilung am Mittwochabend, 16. Oktober 2024, auch an diese Zeitung.
Für die Nachfolge von Thomas Giehl im Verwaltungsausschuss hat die CDU Dagmar Lammers (Wittensand) vorgesehen. Zugleich soll sie stellvertretende Bürgermeisterin werden und damit die Nachfolge von Giehl antreten. Dafür muss sie vom Rat mit Mehrheit gewählt werden.
Ob die Gruppe SPD/Grüne, wie zuletzt 2021 nach den Kommunalwahlen mit Rita Altrogge, eine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten ins Rennen schickt, wurde noch nicht entschieden, sagte Henning Stoffers.
CDU wählt neuen Fraktionsvorsitzenden
Seit April 2023 hatte die Gruppe CDU/FDP keinen Fraktionsvorsitzenden. Streit und Diskussionen gab es wegen dieser Personalie häufig. Jens Immer nahm die Rolle des Gruppensprechers wahr, allerdings nicht offiziell. Weil er zugleich Ratsvorsitzender ist, gab es Streit. Zweimal wurde seine Abwahl als Ratsvorsitzender beantragt, zweimal scheiterte das Ansinnen. Die Mehrheitsfraktion CDU/FDP lehnte die Anträge von SPD/Grüne sowie zuletzt von Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) ab.
Zur Entscheidung, jetzt den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, teilte Jens Immer am Donnerstag, 17. Oktober 2024, auf Anfrage mit: „Ich habe den Vorsitz nicht ausgeschlossen. Ich habe gesagt, dass ich gerne Ratsvorsitzender bin. Weiter habe ich gesagt, dass es von mir, als auch von den anderen Gruppenmitgliedern, als nicht glücklich gesehen wird, dass die Gruppe CDU/FDP keinen Vorsitzenden hat. In der letzten Sitzung haben wir eine gemeinsame Lösung gefunden, in der ich dann als Fraktionsvorsitzender gewählt wurde.“
Bleibt Immer auch Ratsvorsitzender?
Ob Jens Immer nun als Fraktionsvorsitzender den Ratsvorsitz abgeben wird, ist offen. Immer teilte dazu mit: „In dieser Sitzung ging es um die notwendigen Nach- und Neubesetzungen in den Fachausschüssen und Arbeitsgruppen, nachdem Thomas Giehl die Gruppe verlassen hat. Das Thema Ratsvorsitz werden wir davon losgelöst später beraten.“
CDU Saterland nimmt Stellung
SPD/Grüne fordern Abwahl des Ratsvorsitzenden Jens Immer
Jens Immer tritt als Ratsvorsitzender zurück
