Streit im Saterland SPD/Grüne fordern Abwahl des Ratsvorsitzenden Jens Immer
Im Saterland sorgt die Doppelfunktion von Jens Immer (CDU) als Ratsvorsitzender und Sprecher der CDU/FDP-Gruppe für Spannungen. Die Opposition fordert aus dem Grund die Abwahl von Immer.
Saterland - In einer Art Doppelfunktion ist Jens Immer (CDU) im Rat der Gemeinde Saterland tätig. Seit Beginn dieser Legislaturperiode ist Immer Ratsvorsitzender. Zugleich tritt er seit Monaten in Sitzungen auch als Sprecher der Gruppe CDU/FDP auf. Denn die Mehrheitsfraktion hat seit April 2023 keinen Fraktionsvorsitzenden. Diese Doppelfunktion kollidiert nach der Meinung der Gruppe SPD/Grüne mit der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Deshalb hat die Opposition jetzt einen Antrag auf Abwahl des amtierenden Ratsvorsitzenden gestellt. Im zweiten Schritt soll ein neuer Ratsvorsitzender gewählt werden. Es soll laut Antrag eine geheime Abstimmung geben. Das teilte Henning Stoffers, Sprecher der Gruppe SPD/Grüne, mit.
Das Thema steht auf der Tagesordnung für die Ratssitzung am Mittwoch, 19. Juni 2024. Beginn ist um 20 Uhr. Das bestätigte Bürgermeister Thomas Otto (parteilos): „Ein entsprechender Antrag ist hier eingegangen. Das Verfahren ist, entsprechend der Wahl, in der Niedersächsischen Kommunalordnung festgelegt. Somit werden wir nicht umhinkommen, diesen Antrag zu Beginn der für den 19. Juni terminierten Ratssitzung zu behandeln und zur Abstimmung zu stellen“, antwortete Otto auf eine Anfrage dieser Redaktion.
CDU/FDP seit April 2023 ohne Fraktionsvorsitzenden
Es ist in den vergangenen Sitzungen häufig vorgekommen, dass Jens Immer kurzzeitig den Ratsvorsitz abgab, um für die Mehrheitsfraktion zu sprechen. Doch damit verstoße Immer „gegen die Neutralitätspflicht des Ratsvorsitzenden“, sagt Henning Stoffers, Sprecher der Gruppe SPD/Grüne im Rat der Gemeinde. Stoffers hatte in den vergangenen Monaten wiederholt auf die Geschäftsordnung hingewiesen und das Verhalten von Jens Immer kritisiert. Immer hingegen sah keinen Konflikt.
Die Situation ist für eine Mehrheitsfraktion schon ungewöhnlich: Seit mehr als einem Jahr, seit April 2023, hat die Gruppe CDU/FDP im Saterland keinen Fraktionsvorsitzenden. Die Christdemokraten, die seit jeher im Saterland die Mehrheitsfraktion im Rat stellen, bilden eine Gruppe mit dem Einzelratsherrn Alexander Nebert von der FDP. Seit Thomas Giehl im April 2023 aus persönlichen Gründen von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten ist, ist die Position innerhalb der CDU/FDP-Fraktion unbesetzt. Bisher zeigte sich innerhalb der CDU niemand bereit, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Deshalb fungiert Immer nun als Gruppensprecher. Während der Sitzungen verzichtet er auf den Ratsvorsitz und äußert gelegentlich seine politische Meinung. Die Gruppe SPD/Grüne kritisiert, dass dadurch oft die für den Ratsvorsitz erforderliche Neutralität bei Jens Immer fehle.
Keine neutrale Sitzungsleitung
„Die letzten Sitzungen haben offensichtlich dazu geführt, dass der amtierende Ratsvorsitzende die Doppelrolle als Gruppensprecher mit den Aufgaben einer neutralen Sitzungsleitung nicht in Einklang bringen kann“, heißt es in dem Antrag. Und weiter: „Die Trennung von Ratsvorsitz und Sprecher von Fraktion und Gruppe gebietet sich bereits aus der Geschäftsordnung und wird in vielen Parlamenten so gehandhabt.“ Henning Stoffers spricht auch von „mangelhafter Organisationsführung und teilweise chaotischen Abläufen bei der Vertreterregelung“ während der Sitzungen. „Das sind Gründe, hier eine Neubesetzung zu veranlassen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Ratssitzungen zu ermöglichen“, so Stoffers.
Laut § 61 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) kann die oder der Vorsitzende durch Beschluss der Mehrheit der Mitglieder der Vertretung abberufen werden. Dazu müsste der Antrag auf Abstimmung zunächst angenommen werden.
Die CDU/FDP-Gruppe hält mit 15 Sitzen die absolute Mehrheit im Rat. Die SPD/Grüne-Gruppe ist mit 9 Sitzen die zweitgrößte Fraktion, während die AfD einen Sitz innehat. Gemäß NKomVG kann der Vorsitzende durch einen Mehrheitsbeschluss der Mitglieder des Rates abberufen werden.
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