Panne bei der Europawahl Im Saterland Wahlscheine mit falschem Datum verschickt
Beim Versand von Briefwahlunterlagen waren in der Gemeinde Saterland einige Wahlscheine mit falschen Daten verschickt worden. Wie stellt man sicher, dass die Wahl durch die Panne nicht ungültig wird?
Saterland - Am 9. Juni ist Europawahl. Viele Menschen, die am Wahlsonntag etwas vorhaben, nutzen vorab die Möglichkeit der Briefwahl. Auch in der Gemeinde Saterland sind Briefwahlunterlagen angefordert und verschickt worden. Von den 10.715 Wahlberechtigten haben – Stand 21. Mai – 667 Saterländer die Dokumente geordert.
Jetzt wies die Gemeindeverwaltung darauf hin, dass sie in einigen Fällen Briefwahlunterlagen zur Europawahl 2024 versandt hat, deren Wahlscheine mit einem falschen Datum versehen sind. Auf den fehlerhaften Wahlscheinen steht das Datum der vorherigen Wahl zum Europaparlament, das am 26. Mai 2019 gewählt worden ist. Die Betroffenen, so die Gemeindeverwaltung, würden angeschrieben und erhielten neue Wahlunterlagen.
Wie werden Irrläufer aussortiert?
Doch wie stellt man im Rathaus in Ramsloh sicher, dass Wahlscheine mit falschem Datum, die bereits ausgefüllt und zurückgesandt wurden, aussortiert werden? Dazu teilt Saterlands Bürgermeister Thomas Otto mit: „Die falschen Wahlscheine wurden offiziell und per Brief an die betroffenen Personen für ungültig erklärt. Die Wahlbriefe sind bei der Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahlsonntag zurückzuweisen.“ Dieses Verfahren sei gesetzlich genau geregelt.
Was passiert, wenn Wahlberechtigte zwei Wahlscheine zurückschicken, weil sie zwei erhalten haben – einen mit falschen und einen später versandten mit korrekten Daten? Dazu erläutert der Verwaltungschef, dass Wahlbriefe mit ungültigen Wahlscheinen durch den jeweiligen Briefwahlvorstand zurückzuweisen seien. Nur Wahlbriefe mit dem richtigen Wahlschein seien zuzulassen. Die Wahlvorstände erhielten dazu jeweils auch entsprechende Schulungen. „Dass es- wie bei jeder Zählung und Auswertung durch Menschen trotz aller Sorgfalt am Ende dabei auch zu Fehlern kommen kann, kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden“, so Otto.
Für die Niedersächsische Landeswahlleitung schildert deren Sprecher Eike de Wall auf Nachfrage, warum eine doppelte Wahl ausgeschlossen sei: „Für jeden Wahlberechtigten wird nur ein Wahlschein mit einer entsprechenden Wahlscheinnummer gedruckt. Ein neuer Wahlschein kann in Ausnahmefällen nur erteilt werde, wenn der alte Wahlschein zuvor für ungültig erklärt wurde“, so de Wall. Die Gemeindebehörde führe ein Verzeichnis, in das der Name des Wahlberechtigten und die Nummer des für ungültig erklärten Wahlscheines aufzunehmen ist. Somit habe jeder Wahlberechtigte nur einen gültigen Wahlschein.
Nach Aussage des Landkreises Cloppenburg wurden die fehlerhaften Wahlscheine von der Gemeinde Saterland für ungültig erklärt. „Der hier aufgetretene Fehler bei den Wahlscheinen gefährdet nicht die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl in Niedersachsen“, versichert der Sprecher der Landeswahlleitung, de Wall.
Wo liegt der Fehler im System?
Wie kam es überhaupt zu den Wahlscheinen mit dem fehlerhaften Datum?
Das Formular des Wahlscheins für die Europawahl sei durch den von der Gemeinde Saterland beauftragten EDV-Dienstleister leider nicht aktualisiert worden. „Dieser Fehler ist nach unserer Kenntnis bei anderen Kommunen, die denselben Dienstleister nutzen, ebenfalls aufgetreten“, schildert Bürgermeister Otto. Eine nochmalige Kontrolle der Unterlagen vor dem Versand sei leider nicht so detailliert erfolgt, dass dieser kleine, aber nicht eben nicht unbedeutende Fehler erst festgestellt wurde, nachdem schon einige Unterlagen in der Post waren.
Die Wahlscheine selbst werden vor Ort gedruckt, die übrigen Wahlunterlagen werden über die Wahlleitung des Landkreises Cloppenburg zur Verfügung gestellt. Der Druck neuer Wahlscheine im Saterland sei unmittelbar erfolgt und bereits in der vorigen Woche erledigt worden.
Probleme mit Wahlscheinen auch anderswo
Die Gemeinde Saterland hat auch feststellen können, in wie vielen Fällen Unterlagen mit dem verkehrten Datum versandt worden sind. Im Rathaus habe man bei der Abarbeitung der Anträge auf Übersendung der Wahlunterlagen dokumentiert, wann welche Unterlagen in die Post gegeben wurden. Diesbezüglich sei „nur ein kleinerer Bruchteil der Anforderungen mit den fehlerhaften Wahlscheinen erstellt worden“, so Otto.
Das Problem des Versands von Wahlscheinen, die das Datum der Europawahl von 2019 aufweisen, sei der Landeswahlleitung berichtet worden, teilt Eike de Wall mit, Sprecher der Geschäftsstelle der Niedersächsischen Landeswahlleitung in Hannover. Dabei handele es sich „um wenige Einzelfälle“. Nach Aussage des Landkreises Cloppenburg seien die Wahlscheine aufgrund eines programmtechnischen Fehlers der verwendeten EDV Wahlscheine mit dem falschen Datum ausgedruckt worden. Die Panne mit dem falschen Datum sei im Kreisgebiet ausschließlich in der Gemeinde Saterland aufgetreten, teilte Kreissprecher Frank Beumker auf Nachfrage mit.
Bei Wahlen kommt es immer wieder zu Problemen - das ist auch bei dieser Europawahl nicht nur im Saterland der Fall. So meldet aktuell auch die Gemeinde Grefrath bei Düsseldorf, dass dort Briefwahlunterlagen mit dem Datum der Europawahl 2019 versandt wurden.
Berlin von diversen Pannen betroffen
In Berlin sind statt regulärer Stimmzettel in mehreren Fällen Musterstimmzettel verschickt worden. Das teilte das Berliner Landeswahlamt mit. Betroffen sind Briefwähler in den Bezirken Pankow und Treptow-Köpenick. Insgesamt gehe es um 350 Stimmzettel. Auf dem Musterstimmzettel sei in großen roten Buchstaben „Muster“ aufgedruckt. Für die Wahl sind diese Stimmzettel nicht vorgesehen und demnach auch nicht gültig.
Bei der Bundestagswahl im September 2021 hatte es in der Bundeshauptstadt gleich mehrere Probleme gegeben: fehlende oder falsche Stimmzettel, lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. Einige Wähler hatten ihre Stimme gar nicht abgeben können. All das führte dazu, dass die Wahl in Berlin in Teilen wiederholt werden musste. Ein Fünftel der Wähler musste im Februar 2024 erneut an die Urne. Das Ergebnis veränderte jedoch nicht die Mehrheitverhältnisse im Parlament.
Hunderte Wahlbenachrichtigungen verschwunden
Ostfriese skeptisch wegen Briefwahl – was war da los?
