Versammlung beim Kreis Leer angezeigt SPD in Ostrhauderfehn ruft zur Kundgebung gegen rechts auf
Am 2. Februar 2024 soll es in Osterfehn eine Versammlung geben: „Demokratie stärken - gegen rechts“ lautete das Motto. AfD-Wahlwerbung und Begleitumstände beim Neujahrsempfang gaben den Ausschlag.
Ostrhauderfehn/Region - In Ostrhauderfehn soll es am Freitag, 2. Februar 2024, eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus geben. Der SPD-Ortsverein Osterfehn ruft zur Teilnahme auf. „Demokratie stärken – gegen rechts“ lautet das Motto.
„Wir schreiben gerade alle Vereine an, mit der Bitte, diese Veranstaltung zu unterstützen. Zudem entwerfen wir Plakate und Banner“, sagt Marlene Marks, Co-Vorsitzende des Ortsvereins der Sozialdemokraten. Die Versammlung findet neben dem Rathaus der Gemeinde Ostrhauderfehn statt. Beginn dort auf dem Parkplatz in der Straße Am Rathaus ist um 16.30 Uhr.
Das sind die Gründe für die Veranstaltung
Neben der allgemeinen politischen Stimmung seien zwei Gründe ausschlaggebend gewesen, zu dieser Veranstaltung aufzurufen, sagte Marks. „Immer mehr Menschen im Land sind unzufrieden. Dadurch hat die rechte Ecke ein leichtes Spiel“, so Marlene Marks. „National und international gibt es einen Rechtsruck. Da müssen wir gegensteuern.“ Richtig aufgerüttelt hätten den Vorstand des SPD-Ortsvereins zwei Ereignisse in den vergangenen Tagen: Zum einen habe die AfD in den vergangenen Tagen Flyer mit Wahlwerbung an Haushalte in Ostrhauderfehn verteilt. Zudem seien es Begleitumstände während des Neujahrsempfangs am Samstag, 20. Januar, im Vereinsheim Ostrhauderfehn gewesen. „Es war die Kombination daraus, die uns dazu veranlasst hat“, sagte Marks. Sie betonte auch: „Es wird keine Reden gegen die AfD geben.“
Beim Neujahrsempfang, auf dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Ehrengast war, hatte es eine vom Verein „Land schafft Verbindung Ostfriesland“ (LsV) organisierte Demo gegeben. „Leider beobachten wir einen zunehmenden Rechtsruck, der sich auch unter die Kundgebung gemischt und für Unruhe gesorgt hat“, hatte die Co-Vorsitzende Marks nach dem Neujahrsempfang mitgeteilt.
Veranstaltung ist beim Landkreis angezeigt
Die für den 2. Februar in Osterfehn geplante Versammlung ist beim Landkreis Leer angezeigt worden. Das bestätigte die Pressestelle der Kreisverwaltung auf Anfrage: „Es wurde bei unserer Versammlungsbehörde angezeigt. Die Demo soll auf dem Rathausplatz der Gemeinde Ostrhauderfehn stattfinden“, so eine Sprecherin der Kreisverwaltung.
Eine Anzeigenbestätigung werde nach einer Rückmeldung von der Polizei sowie der Gemeinde Ostrhauderfehn erfolgen. Diese müssten beteiligt werden. Das ist aber eine Formsache. Mit der Polizei hat die SPD nach Angaben von Marks bereits Gespräche geführt.
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Der Kreislandvolkverband Cloppenburg fordert mit Blick auf die Demonstration „Cloppenburg steht auf! Für Demokratie und Vielfalt“, die an diesem Sonnabend, 27. Januar 2024, in Cloppenburg stattfindet, aktiv dazu auf, an dieser Kundgebung teilzunehmen. „Wir stehen als Verband für eine Landwirtschaft, die bunt, vielfältig und weltoffen ist. Jegliche Form von Extremismus, werden durch uns entschieden abgelehnt“, teilt der Vorsitzende des Kreislandvolkverbands, Hubertus Berges, angesichts der Demos gegen rechts mit. Den Fokus lege sein Verband allerdings auf die Interessenvertretung für die Belange der Landwirtschaft. Die von der Bundesregierung zurückgenommene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung nennt der Landvolkverbandsvorsitzende aus Cloppenburg nicht ausreichend. Zu einer fairen Behandlung der Landwirte gehörten unter anderem Bürokratieabbau, die Änderung des Baugesetzbuches, um eine Weiterentwicklung der Tierhaltung zu
gewährleisten, die Tarifglättung im Steuerrecht, aber auch eine Beibehaltung der derzeitigen Besatzdichteregelungen beim Geflügel, so Berges.