Landkreis Cloppenburg Landwirte fordern Handeln der Politik und drohen mit Protesten
Der Kreislandvolkverband Cloppenburg meldet sich nach Ende der Aktionswoche mit einer Forderung an die Bundesregierung zu Wort. Es wird mit weiteren Protesten gedroht.
Landkreis Cloppenburg - Zwei Tage nach der Großdemo in Berlin und dem Ende der Aktionswoche in ganz Deutschland fordert der Kreislandvolkverband Cloppenburg ein entschiedenes Handeln von der Bundesregierung. Gefordert werden finanzielle Entlastungen - ansonsten seien weitere Proteste unvermeidlich. Die Landwirte im Kreis Cloppenburg seien dazu bereit. Das teilte die Pressestelle des Kreislandvolkverbands am Mittwoch, 17. Januar 2024, mit.
„Tausende Landwirte und ihre Unterstützer haben ihren Unmut über die
Sparpläne der Bundesregierung deutlich gemacht“, heißt es in der Mitteilung von Pressesprecher Christopher Schöne. Die Landwirte fordern weiter die komplette Rücknahme der angekündigten schrittweisen Abschaffung der Agrardieselrückvergütung.
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Finanzielle Belastungen für die Landwirtschaft
Die geplanten Änderungen im Bundeshaushalt 2024 würden die deutsche Landwirtschaft vor finanzielle Herausforderungen stellen. Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung und die Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge hätten nach Angaben des Cloppenburger Verbandes eine jährliche Belastung von etwa 920 Millionen Euro bedeutet. Mit der angekündigten beibehaltenen Kfz-Steuerbefreiung liege die zusätzliche Belastung immer noch bei 440 Millionen Euro jährlich. Dies sei für die Branche nicht tragbar, so Hubertus Berges, Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg.
Geschäftsführer Bernhard Suilmann betrachtet laut Mitteilung die vergangene Aktionswoche als großen Erfolg. „Am Anfang der Aktionswoche sind über 500 Landwirte mit ihren Traktoren unserem Aufruf zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz Cloppenburg gefolgt und der Landkreis Cloppenburg war die ganze Woche über in Bewegung.“
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Dankbar seien die Landwirte für die „großartige Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung sowie aus anderen Branchen wie Bäckern, Metzgern, Gastronomen und Handwerkern“, betont der Geschäftsführer.
Klare Forderungen an die Politik
„Unsere Landwirte erwarten konkrete Maßnahmen, keine leeren Versprechungen“, fordert Hubertus Berges. „Die Kundgebung in Berlin hat gezeigt, dass die Politik jetzt handeln muss, um die deutsche Landwirtschaft zu unterstützen. Die bisherigen Bürokratieabbau-Vorschläge sind unzureichend. Wir lassen nicht zu, dass vom Hauptthema, dem Agrardiesel, abgelenkt wird. Wenn das Angebot nicht unseren Erwartungen entspricht, werden die Bauern erneut aktiv werden – das ist unsere klare Botschaft.“
Die Landwirte im Landkreis Cloppenburg seien bereit, ihren Protest zu verstärken, sollten die politischen Maßnahmen nicht ihren Erwartungen entsprechen. „Jetzt ist die Zeit für das Parlament gekommen, zu handeln. In dieser Woche werden die politisch Verantwortlichen beraten“, erklärt Bernhard Suilmann. Danach werde über weitere Maßnahmen der Landwirtschaft entschieden.
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