Container für Flüchtlinge Standort Rosmarinheide sorgt für Diskussion im Rat Rhauderfehn
Die Gemeinde Rhauderfehn wird Container an der Rosmarinheide aufstellen, in denen 35 geflüchtete Menschen wohnen können. Das Ansinnen sorgte für viel Gesprächsbedarf im Rat, bevor der Beschluss fiel.
Rhauderfehn - In der letzten Sitzung des Jahres 2023 wurde es im Gemeinderat Rhauderfehn nochmal kontrovers. Nachdem der Rat zuvor den Haushalt für das kommende Jahr, den Kämmerin Sandra Kässens vorstellte, einstimmig abgesegnet hatte, gab es beim nächsten Tagesordnungspunkt erheblichen Diskussionsbedarf.
Es ging um die Wohncontainer für Flüchtlinge, die an der Rosmarinheide auf einem gemeindeeigenen Grundstück aufgestellt werden sollen. Für die Vorbereitung des Bodens und die Ersterschließung der Fläche ist eine außerplanmäßige Auszahlung von 98.700 Euro notwendig. Diese Ausgabe bedurfte der Zustimmung des Rates.
35 Menschen in Wohncontainern
Die Summe ist überschaubar, aber der Zweck der Ausgabe brachte viele Ratsmitglieder dazu, sich zu positionieren. Auch Rhauderfehns Bürgermeister Müller erklärte sich. Derzeit habe die Gemeinde 70 Wohnungen für geflüchtete Menschen angemietet. In denen seien noch 25 Plätze frei. Bei weiteren Wohnobjeketen sei man in Verhandlungen. Doch bis Ende März 2024 muss die Gemeinde, die bisher eine Unterquote erfüllt, 117 weitere Menschen aufnehmen. Weil die Kommune, was dezentrale Unterbringung angeht, die Grenze erreicht sieht, soll die Unterbringung in Wohncontainern erfolgen.
Diese sollen auf dem Areal an der Rosmarinheide hinter dem Action-Markt aufgestellt werden. 35 Menschen sollen darin wohnen. Die Gemeinde legt das Geld nur aus, die Kosten werden vom Landkreis Leer erstattet, sobald die Wohnanlage mit Flüchtlingen belegt ist.
Sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern
„Ich habe Gespräche mit Anwohnern geführt, die ihre Sorgen geäußert haben“, sagte Müller. Doch es sei Aufgabe der Gemeinde gegenüber dem Landkreis, für die Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen. Der Bürgermeister stellte auch fest, dass ihm, der seit 2011 Verwaltungschef der Gemeinde ist, bisher, außer mit einem Brüderpaar, keinerlei Probleme bekannt sind, die in Rhauderfehn mit Flüchtlingen aufgetreten seien. „Wenn Dinge nicht funktionieren, werde ich Maßnahmen ergreifen“, sicherte er dem Rat zu.
Für die Gruppe Ampel+ stellte Dirk de Boer (SPD) fest, dass man die Bedenken der Bürger verstehe. „Aber wir stellen das Grundrecht auf Asyl nicht infrage.“ Anders als der Verwaltungschef wolle seine Ratsfraktion keine Anlage für 100 Leute, sondern sei für die kleinstmögliche Lösung, also die Unterbringung von 35 Menschen. „Es ist nicht nur Wohnraum, sondern auch Begleitung für diese Menschen erforderlich“, stellte de Boer fest. Doch die Unterbringung in Turnhallen sei für die Ampel+ keine Alternative.
Bron, Schulte und Hellmers dagegen
Er werde gegen die außerplanmäßige Auszahlung stimmen, sagte Hilmar Schulte (CDU). „Ich weiß nicht, ob die Containerlösung eine gute Sache ist.“ Man sollte stattdessen in Berlin und Hannover ein Zeichen setzen, dass man vor Ort mit den Flüchtlingszahlen nicht mehr klarkomme.
Diesen Protest wünschte sich auch Rainer Bron (Unser Rhauderfehn / Bürger für Rhauderfehn), der ausdrücklich darauf hinwies, dass er als gewähltes Ratsmitglied spreche, nicht als Sprecher seiner Gruppe. Er wundere sich, erklärte Bron, über den Elan, mit dem das Grundstück an der Rosmarinheide für Flüchtlinge favorisiert werde. Bei dem Areal im Herzen der Gemeinde, das sich neben einem Neubaugebiet und an einem Schulweg befinde, handele es sich um Tafelsilber, mit dem die Politik schon viele Ideen für ihre Bürger habe verwirklichen wollen. Wenn dort Container aufgestellt würden, sei all das für die nächsten Jahre verwehrt.
Acht Ratsmitglieder stimmten dagegen
„Container will hier keiner haben - schon gar nicht an dieser Stelle. Das Grundstück könnte man besser nutzen“, fand Bron und fragte nach, wer sich um die möglicherweise traumatisierten Menschen kümmere, die nach Rhauderfehn kämen, sie begleite und ihnen Deutsch beibringe?
Auch Frank Hellmers (MOIN) sagte, er werde dem Vorhaben nicht zustimmen. Er mache sich Sorgen um die Demokratie und finde, der Rat müsse sich der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger annehmen. Theo Reemts (Einzelratsmitglied) äußerte sich zum Zustand der Fläche. Vom Boden her sei das der schlechteste Platz, um Container aufzustellen. Er glaube nicht, dass man dort mit 98.000 Euro Erschließungskosten hinkomme. „Die fahren das Land vor die Wand - und wir sitzen damit“, stellte Reemts fest.
Container im Gewerbegebiet nicht möglich
Mit 16 Ja-Stimmen passierte der Antrag auf die Auszahlung des Geldes schließlich den Rat. Acht Ratsmitglieder hatten dagegen gestimmt, Andreas Meinders (MOIN) hatte sich der Stimme enthalten.
Mit dem Standort Rosmarinheide wird zunächst nur die Hälfte der ursprünglich angedachten Wohnplätze für Geflüchtete geschaffen. Ursprünglich sollten an der Rosmarinheide sowie auf einer Fläche im Gewerbegebiet Rhaudermoor Container errichtet werden. Insgesamt hätten dort rund 70 Personen untergebracht werden können. Doch den Standort im Gewerbegebiet kann die Kommune aufgrund fehlender planungsrechtlicher Voraussetzungen nicht realisieren.
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