Dickes Minus auch 2024 Der Schuldenberg der Gemeinde Ostrhauderfehn wächst weiter
Für 2024 muss ein Kredit über 5,9 Millionen Euro aufgenommen werden. Der Finanzausschuss hat den Haushaltsplan dennoch empfohlen. Die SPD-Fraktion stimmte aber dagegen – aus einem bestimmten Grund.
Ostrhauderfehn - Die Gemeinde Ostrhauderfehn gerät immer mehr in finanzielle Schwierigkeiten. Das geht aus den Haushaltsplanungen für das Jahr 2024 hervor, die an diesem Donnerstag im zuständigen Finanzausschuss beraten wurden. Demnach muss die Gemeinde auch im kommenden Jahr für Investitionen einen Kredit in Höhe von 5,9 Millionen Euro aufnehmen. Wie Kämmerin Lydia de Boer erklärte, könnte nach den bisherigen Prognosen der Schuldenberg der Kommune bis Ende 2024 auf mehr als 20,9 Millionen Euro ansteigen.
„Das Ergebnis ist nicht schön und ich habe lange am Haushalt gearbeitet“, betonte de Boer. Demnach steht im Ergebnishaushalt, in dem Erträge und Aufwendungen dargestellt werden, für 2024 ein Minus von 2,61 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt, in dem unter anderem die vorgesehenen Investitionen eingeplant werden, hat ein Minus von 1,7 Millionen Euro. Kämmerin de Boer erklärte, dass trotz der schwierigen finanziellen Situation nicht die Gefahr besteht, dass der Landkreis als Kommunalaufsicht den Etat nicht genehmigt. „Ich habe Rücksprache mit dem Landkreis gehalten. Es wurde mir mitgeteilt, dass der Landkreis den Haushalt mitträgt“, so de Boer.
Nur Pflichtaufgaben werden erledigt
Aufgrund der ernsten Lage könne die Gemeinde Ostrhauderfehn im kommenden Jahr lediglich ihre Pflichtaufgaben erledigen. Dazu zählen vor allem Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen oder bei den Feuerwehren. Vor allem die Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung würden immer größer werden. Bürgermeister Günter Harders hofft darauf, in diesem Bereich schon bald eine deutliche finanzielle Entlastung durch den Landkreis zu erhalten. Freiwillige Vorhaben, wie beispielsweise die Verschönerung des Idasee-Geländes, seien somit gar nicht erst im Plan für 2024 aufgenommen worden.
Die endgültige Entscheidung über die Zustimmung zum Haushaltsplan für das kommende Jahr trifft am Donnerstag, 23. November, der Gemeinderat in seiner Sitzung (um 19 Uhr im Vereinsheim an der Kirchstraße). Der Finanzausschuss kann nur empfehlen - und hat dieses mit einer knappen Mehrheit von vier Ja-Stimmen aus der CDU/UWG-Gruppe zu drei Nein-Stimmen auch gemacht.
SPD-Mitglieder stimmten dagegen
Abgelehnt wurde das Zahlenwerk von den drei Mitgliedern der SPD/Bolland-Gruppe. - allerdings weniger wegen der schlechten Finanzsituation, sondern vielmehr aufgrund der geringen Vorbereitungszeit, die die Sozialdemokraten bemängelten. So erklärte SPD-Ratsmitglied Janneke Groote: „Wir haben den Haushaltsplan zu spät bekommen. Für uns als ehrenamtliche Lokalpolitiker war es in dieser kurzen Zeit nicht möglich, sich ausreichend damit zu befassen.“
Wie Kämmerin Lydia de Boer erklärte, hätten die Ratsmitglieder die Einladung zur Sitzung des Finanzausschusses am 7. November erhalten. Am 10. November, also sechs Tage vor der Ausschusssitzung, seien die Planungen dann in einer gemeinsamen Fraktionssitzung ausgiebig erläutert worden. „Die Einladung liegt innerhalb der Ladungsfristen“, sagte de Boer.
SPD-Ratsmitglied Klaus Pleis wies darauf hin, dass der Haushalt zwar innerhalb der Ladungsfrist zugegangen sei, dieser aber inhaltliche und rechnerische Mängel beinhaltete. „In korrekter Form wurde der Haushalt erst während der Ausschusssitzung den Mitgliedern gezeigt“, betonte Pleis.
Bürgermeister Harders ärgert sich über Brief von Ministerin
