Probleme bei Unterbringung Wohnraum für Geflüchtete wird in Rhauderfehn knapp
Die Gemeinden Rhauderfehn und Ostrhauderfehn suchen dringend Mietwohnungen. Im Herbst könnte es Probleme bei der Unterbringung geben. Auch in Barßel und Saterland ist der Bedarf groß.
Oberledingerland/Barßel/Saterland – Die Zahl der Flüchtlinge steigt weiter an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich ungewöhnlich deutlich auf die daraus resultierenden Folgen hingewiesen. Er sieht „Deutschland an der Belastungsgrenze“. In dieser Woche hat auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gemeinsam mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände erneut vor einem „schwierigen Herbst“ für die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Land gewarnt. Wir haben in den drei Gemeinden des Oberledingerlands sowie in Saterland und Barßel angefragt, wie dort die Lage ist. Tenor: Noch ist die Belastungsgrenze nicht erreicht, aber das könnte sich schon bald ändern. Vorsorglich suchen die Kommunen Wohnraum für Geflüchtete.
Die Gemeinde Ostrhauderfehn sucht aktuell Wohnraum auf dem Mietmarkt. „Bleiben die Zahlen weiterhin auf diesem hohen Niveau, werden die gemeindlichen Unterbringungsmöglichkeiten in Kürze aufgebraucht sein. Dennoch sollen improvisierte Sammelunterkünfte, wie sie mancherorts beispielsweise in Sporthallen eingerichtet werden, vermieden werden“, teilte die Gemeinde Ostrhauderfehn in dieser Woche mit. Aus diesem Grund werde Wohnraum gesucht.
In Rhauderfehn wird es knapp mit Wohnungen
Einen Aufruf hat die Gemeinde Rhauderfehn kürzlich auch gestartet. „Es wird knapp mit Wohnungen“, sagt Erster Gemeinderat Michael Taaks. „Wir hatten einen großen Wohnungsbestand.“ Doch von etlichen dieser Wohnungen muss sich die Gemeinde wieder trennen. Denn die Vermieter hatten sie der Gemeinde ausschließlich für Menschen aus der Ukraine zur Verfügung gestellt. Inzwischen kommen aber mehr Menschen aus anderen Ländern nach Rhauderfehn. „Wir rechnen mit weiteren Zuweisungen“, sagt Taaks. „Wir sind in der Situation, dass wir bei der Zuweisung mit rund 100 Personen in Rückstand sind. Das liegt nicht an uns“, so Taaks, „sondern an der Zentralen Aufnahmestelle.“ Dort habe es personelle Probleme gegeben.
Nun rechnet die Gemeinde Rhauderfehn mit weiteren Zuweisungen und Problemen ab November. „Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Deshalb machen wir uns bereits Gedanken über Alternativen.“ Wie die aussehen könnten, darüber werde beraten. „Es gibt mehrere Varianten, aber wir sind noch nicht so weit, dass wir Lösungen präsentieren können.“
Westoverledingen gut aufgestellt
Gut aufgestellt sieht sich die Gemeinde Westoverledingen. „Die Gemeinde Westoverledingen nimmt in unregelmäßigen Abständen, aber kontinuierlich, geflüchtete Menschen auf. Dies wird auch in den kommenden Monaten der Fall sein. Hierfür ist aus momentaner Sicht noch ausreichend Wohnraum vorhanden“, teilte Pressesprecherin Kirsten Beening mit. Die aktuelle Entwicklung werde beobachtet. Beening: „Aktuell ist aber nicht vorhersagbar, wie und gegebenenfalls wann sich Aufnahmezahlen auf lokaler Ebene verändern werden und ob zusätzlicher Wohnraum gebraucht wird.“ In diesem Jahr habe die Gemeinde Westoverledingen bisher 94 Personen aufgenommen.
Herausfordernde Situation in Barßel
„Die Flüchtlingssituation in der Gemeinde Barßel ist herausfordernd, wobei die schlimmsten Befürchtungen aus dem vergangenen Herbst (noch?) nicht eingetreten sind“, teilte Bürgermeister Nils Anhuth (parteilos) mit. Im Jahr 2023 seien der Gemeinde Barßel bisher 27 Personen zugewiesen worden. Hinzu kämen drei Kinder, die hier geboren wurden. „Durch die verstärkte Anmietung seit Ende 2022/Anfang 2023 stehen uns aktuell 18 freie Wohnungen mit insgesamt 90 freien Plätzen zur Verfügung“, so Anhuth. „Wir sind also den schwierigen (Wohnungsmarkt-) Umständen entsprechend gut aufgestellt“, so der Barßeler Bürgermeister. Aktuell werde die neue Verteil-Quote abgewartet. „Derzeit sollten keine zusätzlichen Wohnungen angemietet werden, das könnte sich aber ab Oktober ändern“, so Anhuth.
Saterland verfügt über Wohnraum für knapp 30 Personen
Die Gemeinde Saterland habe die bis zum 30. September geltende Aufnahmequote erfüllt. Zum 1. Oktober werde mit einer neuen Quote gerechnet, teilte Erster Gemeinderat Jens Gralheer von der Gemeinde Saterland mit. „Mit dieser neuen Quote könnte es vielleicht noch einmal eng werden, da die Innenministerin von einem schwierigen Herbst gesprochen hat. Wir haben in diesem Jahr bisher insgesamt 30 offiziell zugewiesene Personen in 10 angemietete Wohnungen untergebracht“, so Gralheer. „Dies sind nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine, sondern auch aus Kolumbien, Ruanda, Burundi oder Bahrain.“
Aktuell leben 192 Geflüchtete aus der Ukraine in der Gemeinde Saterland. Davon seien viele auch ohne offizielle Zuweisung in die Gemeinde gekommen. „Weil sie Freunde oder Bekannte hier hatten und sich selbst um eine Wohnung gekümmert haben“, so der Erster Gemeinderat.
Auch diese Personen würden aber auf die Aufnahmequote für die Gemeinde Saterland angerechnet. Aktuell verfüge die Gemeinde Saterland noch über Wohnraum für circa 30 Personen. „Sobald die neue Aufnahmequote bekannt ist, wissen wir mehr und müssen vermutlich noch weiteren Wohnraum anmieten, es sei denn es gibt noch Landkreise, die eine Unterquote haben und deshalb vorrangig aufnehmen müssen“, so Gralheer.
Landkreis Cloppenburg sieht große Herausforderung
Im Landkreis Cloppenburg gestaltet sich die Aufnahme von weiteren Geflüchteten zunehmend schwieriger. Das teilte Pressesprecher Frank Beumker auf Anfrage dieser Zeitung mit. „Es geht dabei ja nicht nur um die Fragen der Unterbringung und Versorgung, sondern auch um die Betreuung und Integration der Personen. Hier liegt die weitaus größere Herausforderung, vor allem wenn es darum geht, beispielsweise unbegleitete, minderjährige Geflüchtete aufzunehmen“, erklärt Beumker. „Bereits jetzt sind wir in Schulen, Kindergärten, Krippen und anderen Einrichtungen an die Grenze gekommen, um diesen Ansprüchen angemessen gerecht werden zu können.“
Im Jahr 2023 habe der Landkreis Cloppenburg bis Ende September insgesamt 978 Flüchtlinge (Asylsuchende und Ukrainer) aufgrund von Zuweisungen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sowie aus der Ukraine nach direktem Zuzug und privat organisierter Unterbringung aufgenommen. „Aktuell werden dem Landkreis Cloppenburg aufgrund der hohen Erfüllung der letzten Verteilquote keine Personen zugewiesen, es reisen jedoch immer noch ukrainische Staatsangehörige ein“, so Beumker.
Aufnahme gestaltet sich zunehmend schwieriger
Die Aufnahme von weiteren Geflüchteten gestalte sich aber zunehmend schwieriger. Zwar sind nach Angaben des Kreissprechers derzeit sowohl in den Gemeinschaftsunterkünften als auch in den durch die Städte und Gemeinden vorgehaltenen Wohnungen für Flüchtlinge noch freie Plätze vorhanden. Es sei aber dem Landkreis Cloppenburg derzeit nicht bekannt, wie die neue Verteilquote ab dem 1. Oktober aussehen werde. Beumker: „Wir müssen aber von einer deutlichen Erhöhung der Verteilquote ausgehen, da das Land Niedersachsen kurzfristig 3000 Plätze für das Landes-Aufnahmelager auf dem Messegelände in Hannover kompensieren muss und gleichzeitig nach uns vorliegenden Informationen dem Land Niedersachsen eine deutlich höhere Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird.“
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