Rufbus im Fadenkreuz „Jeder moobil+-Kunde kostet im Saterland 100 Euro pro Fahrt“
Der Kreistag Cloppenburg stimmt über die Zukunft von moobil+ ab. In Kommunen, die jetzt nicht ihre finanzielle Unterstützung zusichern, soll das Angebot reduziert werden.
Cloppenburg/Saterland – Über die Zukunft des Rufbussystems moobil+ wird im Landkreis Cloppenburg seit Monaten diskutiert. Finanziert wird der Rufbus zu einer Hälfte vom Landkreis, zur anderen anteilig von den 13 Städten und Gemeinden. Die Kreisverwaltung möchte das im Juni 2020 zunächst als Pilotprojekt gestartete System verstetigen. An diesem Donnerstag soll in einer Sitzung des Kreistags in Cloppenburg der politische Beschluss gefasst werden. Doch moobil+ wird, anders als im Kreishaus unter Landrat Johann Wimberg (CDU), in mehreren Kommunen wegen der hohen Kosten und niedrigen Fahrgastzahlen kritisch gesehen.
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In der Beschlussvorlage zur Sitzung heißt es: „Von den Kommunen Saterland, Friesoythe, Bösel und Garrel liegen bisher keine Ratsbeschlüsse beziehungsweise Absichtserklärungen vor, sich weiter finanziell zu beteiligen. Die Gemeinde Lastrup hat den Ratsbeschluss dahingehend gefasst, dass sie sich für zwei Jahre unter der Voraussetzung beteiligen, dass alle Kommunen sich weiterhin beteiligen. Die Stadt Löningen und die Gemeinde Molbergen haben eine Beteiligung für vier Jahre beschlossen.“ Das bedeutet laut Kreisverwaltung: „Aufgrund dieser Beschlusslage kann moobil+ derzeit nicht EU-weit ausgeschrieben werden. Denn der Kreistagsbeschluss vom 23. März wurde unter der Voraussetzung gefasst, dass sich alle Kommunen weiterhin beteiligen.
Reduzierung auf ein angemessenes Grundangebot
Da das bis zum Sitzungsbeginn nicht der Fall sein wird, gibt es, einen neuen Beschlussvorschlag: Sollte der umgesetzt werden, wird in einigen Kommunen das Rufbussystem eingeschränkt fortgeführt. In der Vorlage heißt es: „Sollten einzelne Kommunen sich an der Mitfinanzierung über den gesamten Zeitraum nicht mehr beteiligen und bis zum 15. Juli 2023 keine positiven Beschlüsse gefasst haben, wird das Angebot in den betreffenden Kommunen auf ein dem ländlichen Raum angemessenes Grundangebot reduziert. Der Kreistag stellt die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereit. Die Verwaltung wird beauftragt, falls erforderlich, die Vorabbekanntmachung neu vorzunehmen, und die Ausschreibung durchzuführen.“
Landrat fährt im Rufbus zum Termin
Zwei Tage vor der Kreistagssitzung verschickte der Landkreis eine Pressemitteilung. Darin wird Werbung für moobil+ gemacht: „Die Fahrgastzahlen von moobil+ entwickeln sich gut. Zu diesem Fazit sind Landrat Johann Wimberg und die zuständige Dezernentin Anne Tapken nun bei einer Besprechung mit Mobilitätsmanager Daniel Seemann gekommen.
Die Besprechung erfolgte passend zum Anlass in einem moobil+-Bus auf der Fahrt zu einem Termin“, heißt es darin. Und Landrat Wimberg wird mit folgenden Worten zitiert: „Einen besseren Ort zur Besprechung dieses Themas gibt es wohl nicht und so haben wir die Fahrtzeit optimal genutzt.“ Als Top-Linien von moobil+ werden in der Mitteilung M05 Molbergen (5.535 Fahrgäste), M09 Garrel (4.609 Fahrgäste), M03 Friesoythe (4.495 Fahrgäste), M12 Cappeln (3.863 Fahrgäste) und M13 Lastrup (3.770 Fahrgäste) genannt.
Saterländer Bürgermeister spricht von moderner Erpressung
Auf Anfrage dieser Redaktion teilte Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) von der Gemeinde Saterland mit: „Da wird seit circa drei Wochen medial aus allen Rohren gefeuert. Prozentuale Steigerungen sagen nichts aus! Bei uns sind im letzten Jahr nicht einmal 1500 Fahrgäste zusammengekommen. Bezogen auf die Kosten - kostet jeder Fahrgast annähernd 100 Euro. Das sagt der Landkreis aber ungern.“ Im Saterland steht das Thema am Montag auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Laut Beschlussvorlage wird dort zur Steigerung der Fahrgastzahlen und zur Stärkung der ortsansässigen Taxi-, Mietwagen- und Busbetriebe eine deutliche Veränderung angestrebt.
Aktuell ist die neue Kreistags-Beschlussvorlage dazu schon spannend, sagt Otto und ergänzt: „Im März hatte der Kreistag beschlossen, das System zu verstetigen, wenn alle mitmachen. Das soll jetzt aber verändert werden. Es soll auf Biegen und Brechen an moobil+ festgehalten werden, und die Kommunen, die nicht bis zum 15. Juli die bedingungslose Mitfinanzierung für mindestens fünf Jahre erklären, sollen aus dem System fliegen. Das nenne ich moderne Erpressung und ein Zeichen, dass seitens des Landkreises an einer Weiterentwicklung kaum Interesse bestand und besteht. Viel Schönfärberei, bezahlen tun dieses politische Prestigeprojekt ja andere.“