Etat der Gemeinde Barßel  Elf Ratsmitglieder votierten gegen Haushalt 2023

Astrid Fertig
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Von Astrid Fertig
| 09.02.2023 17:03 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 3 Minuten
Als der Haushaltsplan 2023 vom Barßeler Gemeinderat verabschiedet wurde, blieben die Hände von Sozialdemokraten, Grünen und der Bürgerfraktion unten. Alle drei Ratsgruppierungen tragen den Haushalt nicht mit. Gegen 11 Stimmen wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 allein von der Mehrheitsfraktion CDU/FDP sowie dem parteilosen Barßeler Bürgermeister Nils Anhuth auf den Weg gebracht.
Als der Haushaltsplan 2023 vom Barßeler Gemeinderat verabschiedet wurde, blieben die Hände von Sozialdemokraten, Grünen und der Bürgerfraktion unten. Alle drei Ratsgruppierungen tragen den Haushalt nicht mit. Gegen 11 Stimmen wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 allein von der Mehrheitsfraktion CDU/FDP sowie dem parteilosen Barßeler Bürgermeister Nils Anhuth auf den Weg gebracht.
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Der Barßeler Gemeinderat verabschiedete in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt 2023. Doch viele Ratsmitglieder votierten dagegen. Sie wollen die geplanten Investitionen nicht mittragen.

Barßel - Haushaltsplan und -satzung 2023 für die Gemeinde Barßel wurden am Mittwoch vom Barßeler Rat verabschiedet. Allerdings trägt ein Gutteil der Ratsmitglieder diesen Haushalt nicht mit. Gegen elf Stimmen wurde der Haushalt auf den Weg gebracht. Gegen den Finanzplan votierten die Ratsmitglieder von SPD, Grünen und Bürgerfraktion.

Einstimmig mitgetragen wird der Haushalt hingegen von der Mehrheitsfraktion CDU/FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Ralph Schröder hatte ausführlich erläutert, warum. Auch der parteilose Bürgermeister Nils Anhuth stimmte für das Zahlenwerk.

Bürgermeister warb für Zustimmung

Der Bürgermeister hatte in der Ratssitzung für Zustimmung zum Haushalt geworben. „Wir haben große Aufgaben vor uns –die wir aber angehen wollen. Wir möchten unsere Gemeinde weiterhin lebendig gestalten, nach vorne bringen und bei den Investitionen unserem Motto treu bleiben ,immer in Bewegung‘“, so Anhuth.

Am Barßeler Hafen wird derzeit eine Seeterrasse gebaut. Gefördert wird das Projekt, das insgesamt 510.000 Euro kosten soll, mit 355.000 Euro aus dem Landesprogramm "Perspektive Innenstadt". Die Barßeler Grünen finden die Investition nicht nachhaltig. Sie würden lieber Geld in Fahrradwege und Spielplätze stecken. Fotos: Fertig
Am Barßeler Hafen wird derzeit eine Seeterrasse gebaut. Gefördert wird das Projekt, das insgesamt 510.000 Euro kosten soll, mit 355.000 Euro aus dem Landesprogramm "Perspektive Innenstadt". Die Barßeler Grünen finden die Investition nicht nachhaltig. Sie würden lieber Geld in Fahrradwege und Spielplätze stecken. Fotos: Fertig

Der Etat weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von knapp einer Million Euro aus. Die wichtigsten laufenden Einnahmen sind die Gewerbesteuer mit 4,4 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen in Höhe von 5,98 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 4 Millionen Euro und 1,73 Millionen Euro Grundsteuer B. Bei den Schlüsselzuweisungen komme es zu einer Steigerung um 795.000 Euro gegenüber dem Vorjahresansatz, was auch bedingt sei durch geringere Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit, so Anhuth.

Gemeinde will gut 11 Millionen Euro investieren

Die größten laufenden Ausgabeposten sind die Kreisumlage mit gut 5 Millionen Euro, Personalaufwendungen von 4,81 Millionen Euro, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 3,55 Millionen Euro und Abschreibungen.

Investitionen sind für 11,26 Millionen Euro eingeplant. Die Nettoneuverschuldung beträgt 8,34 Millionen Euro. Dem gegenüber steht die Überschussrücklage der Gemeinde, die aktuell bei 16,5 Millionen Euro liegt.

Mit 15,5 Millionen Euro schlägt nach neuesten Berechnungen der Bau des neuen Rat- und Bürgerhauses zu Buche, der das in die Jahre gekommene Barßeler Rathaus ersetzen soll. Grüne und Bürgerfraktion wären dafür, zumindest vom Bau eines Bürgerhauses Abstand zu nehmen. Stattdessen könnte man für die dort geplanten Zusammenkünfte das Müllerhaus nutzen, schlug BfB-Sprecherin Waltraut Frerichs in der Ratssitzung vor.
Mit 15,5 Millionen Euro schlägt nach neuesten Berechnungen der Bau des neuen Rat- und Bürgerhauses zu Buche, der das in die Jahre gekommene Barßeler Rathaus ersetzen soll. Grüne und Bürgerfraktion wären dafür, zumindest vom Bau eines Bürgerhauses Abstand zu nehmen. Stattdessen könnte man für die dort geplanten Zusammenkünfte das Müllerhaus nutzen, schlug BfB-Sprecherin Waltraut Frerichs in der Ratssitzung vor.

Angesichts der Kosten für den Neubau des Rat- und Bürgerhauses, die sich auf 15,5 Millionen Euro belaufen, sprach der Bürgermeister von „einem kleinen Konjunkturprogramm für den Nordwesten“. Das Auftragsvolumen für Firmen in einer Stunde Umkreis um Barßel liege bei 6,36 Millionen.

SPD, Grüne und Bürgerfraktion dagegen

Doch SPD, Grüne und Bürgerfraktion lehnten den Haushaltsplan ab und erläuterten dies auch.

Den Sozialdemokraten gingen viele Entwicklungen zu langsam, sagte Julia Thoben. Die Fraktionsvorsitzende sprach damit etwa die Instandsetzung der Straßen in Neuland sowie der Westmark- und der Pestalozzistraße an, eine Bedarfsampel beim Netto-Markt und die Erneuerung von Haltestellen. Auch bei begonnenen Projekten gebe es oft lange Leerlauf. Die Gründe dafür müssten vom Rathaus besser kommuniziert werden, so Thoben. Umweltschutz kommt der SPD viel zu kurz. Thoben monierte, dass keine Stelle für Klimaschutzmanagement geschaffen wurde.

Grüne finden Investitionen nicht nachhaltig

Auch die Grünen würden lieber in Umweltschutz investieren und fachkundiges Personal dafür, in Radwege und Spielplätze, wie ihr Sprecher Hannes Coners ausführte. „Gute Investitionen rentieren sich wirtschaftlich oder sozial-ökologisch. Wenn wir aber unsere Finanzmittel dafür verschwenden, an überteuerten Projekten festzuhalten und neue PR-Projekte durchzubringen, nehmen wir uns dafür die Kraft“, so Coners. Damit meinte der Grüne nicht allein den Rathausneubau, sondern auch die Seeterrasse für 510.000 Euro. Wenn Barßel darauf verzichte, das Bürgerhaus zu bauen, würden 1,6 Millionen Euro gespart.

„Wir Barßeler Grünen können und wollen den vorliegenden Haushalt nicht verantworten“ stellte Coners abschließend fest. Die Bürgerfraktion sei ohnehin gegen den Rathausbau, erklärte BfB-Sprecherin Waltraut Frerichs. Ihrer Meinung nach wäre es sinnvoller, für die im neuen Bürgerhaus geplanten Treffen das Müllerhaus zu nutzen, das sich seit 2019 im Eigentum der Gemeinde befindet.

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