Gemeinde will neues Verkehrszeichen Streit um neues Verkehrschild im Saterland
Auf dem Barselkeweg in Ramsloh und dem Sportplatzweg in Sedelsberg soll ein Verbot des Überholens von Zweiradfahrern gelten. Im gesamten Kreisgebiet gibt es solch ein Verkehrszeichen bisher nicht.
Saterland/Cloppenburg - Dieses Verkehrszeichen gibt es seit 2020, es ist also nicht mehr ganz neu. Aber es ist bisher in der Region gar nicht im Straßenverkehr zu sehen: Im gesamten Landkreis Cloppenburg gibt es dieses Schild noch nicht am Straßenrand, teilte die Kreisverwaltung Cloppenburg auf Anfrage mit. Im Saterland soll es, so der Wunsch der Gemeinde, aber an zwei Nebenstrecken aufgestellt werden. Ziel ist es, Fahrradfahrer besser zu schützen. Sie dürften dann nicht von Autos und anderen Fahrzeugen mit vier Rädern überholt werden. Es handelt sich um das Verkehrszeichen 277.1. Der Landkreis Cloppenburg sieht allerdings keine Notwendigkeit dafür. Auch im Landkreis Leer gibt es das Verkehrsschild nicht. Auch dort wird dafür kein Bedarf gesehen, aus einem bestimmten Grund.
Dieses Schild ist rund mit rotem Rand. In der Mitte ist links ein rotes Auto zu sehen, rechts ein Fahrrad und ein Motorrad. Dabei geht es um ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträdern mit Beiwagen. Autofahrern ist ab dem Schild also verboten, Fahrradfahrer oder Roller zu überholen. Ob es tatsächlich zur Premiere im Landkreis Cloppenburg kommt und im Saterland aufgestellt wird, ist offen.
Gemeinde hat einen Antrag gestellt
Dieses Schild ist rund mit rotem Rand. In der Mitte ist links ein rotes Auto zu sehen, rechts ein Fahrrad und ein Motorrad. Dabei geht es um ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen. Autofahrern ist ab dem Schild also verboten, Fahrradfahrer oder Roller zu überholen. Ob es tatsächlich zur Premiere im Landkreis Cloppenburg kommt, und solch ein Schild im Saterland aufgestellt wird, ist offen. „Gerade Fahrradfahrer sollen durch das Aufstellen des Schilds besser vor Unfällen geschützt werden. Aus diesem Grund haben wir beim Landkreis Cloppenburg beantragt, dass dieses Verkehrszeichen am Barselkeweg in Ramsloh sowie am Schulweg in Sedelsberg aufgestellt wird“, sagte Bürgermeister Thomas Otto (parteilos).
Der Barselkeweg führt von der Hauptstraße entlang des Hollener Sees zur Umgehungsstraße Am Ostermoor. Diese schmale Straße ist am Seitenrand in einem sehr schlechten Zustand. Anlieger des Barselkwegs hatten sich bereits mehrfach über Durchgangsverkehr und hohes Tempo von Autofahrern beschwert. Weil die Kreisverwaltung ein Tempolimit bisher abgelehnt hat, wählte die Gemeinde mit dem neuerlichen Antrag einen anderen Weg, um das Tempo von Autofahrern zu drosseln. Bürgermeister Thomas Otto hatte kürzlich im Fernsehen einen Bericht über das relativ unbekannte Verkehrszeichen gesehen und sich gedacht, das wäre etwas für den Barselkeweg.
Kreisverwaltung hat den Antrag am Montag abgelehnt
In der vergangenen Woche hat diese Redaktion bei der Kreisverwaltung in Cloppenburg angefragt, wann über den Antrag der Gemeinde Saterland entscheiden wird. Am Montag meldete sich die Pressestelle des Landkreises und teilte mit: „Der Antrag der Gemeinde Saterland musste heute (30. Januar 2023) vom Landkreis Cloppenburg aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden.“ Die Gemeinde Saterland wurde vorab über diese Entscheidung informiert. So begründet der Landkreis die Ablehnung: „Außerhalb geschlossener Ortschaften muss entsprechend der Straßenverkehrsordnung ein Mindestabstand von zwei Metern zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Wenn dies nicht möglich ist, darf der Radfahrende ohnehin nicht überholt werden“, teilte Landkreis-Pressesprecher Frank Beumker mit.
Die Aufstellung des Verkehrszeichens 277.1 würde, so die Meinung im Kreishaus, dann nicht den gewünschten Zweck erfüllen, da ein Überholen ohnehin schon nicht möglich ist, wenn die Fahrzeugführenden sich an die immer geltenden Regeln der Straßenverkehrsordnung halten. „Außerdem wird sich das Fahrverhalten dieser am Verkehr Teilnehmenden nicht ändern, nur weil dort ein Verkehrszeichen aufgestellt ist, das auf ein Überholverbot verweist, welches ohnehin schon besteht“, so Beumker. So wird es auch im Landkreis Leer gesehen: „Dieses Schild steht nirgendwo im Kreisgebiet und auch nicht in der Stadt Leer. Denn eigentlich ist die Regelung auch ohne Schild eindeutig: Beim Überholen von Zweiradfahrern muss immer ein Sicherheitsabstand gewahrt werden – innerorts mindestens 1,5 Meter und außerorts mindestens 2 Meter. Wenn die nicht eingehalten werden können, darf an der Stelle nicht überholt werden“, teilte Pressesprecher Philipp Koenen mit.
Mindestens 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg
Anders sieht es allerdings beim Blick in den Bußgeldkatalog aus. Wer das Verkehrszeichen missachtet, dem droht ein Punkt in Flensburg. Zudem wären mindestens 70 Euro Bußgeld fällig. Das bestätigte die Pressestelle der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta.
Wer hingegen das Abstandsgebot beim Überholen missachtet und dabei erwischt wird, muss lediglich mit einem Bußgeld in Höhe von 30 Euro rechnen.
Gemeinde gibt nicht auf
Was macht die Gemeinde Saterland nun? „Ich warte auf den Bescheid und habe auch angekündigt, dass wir das anders sehen und diesmal gegen die Ablehnung gerade im Barselkeweg wohl dann mal Rechtsmittel einlegen und das ganze gerichtlich überprüfen lassen werden“, teilte Bürgermeister Thomas Otto mit.
Für den Barselkeweg hatte die Gemeinde Saterland bereits zweimal ein Tempolimit beantragt. Der Landkreis Cloppenburg hatte allerdings zuletzt 2021 keine Veranlassung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung am Barselkeweg gesehen.
Gemeinde hält an Plänen für Überholverbot von Radlern fest
