Kreisumlage Cloppenburg CDU will weitere Erhöhung um einen Prozentpunkt
Am 9. Februar entscheidet der Kreistag Cloppenburg, ob und um wie viel die Kreisumlage erhöht werden soll. Die CDU hat dazu
Landkreis Cloppenburg - In der Kreistagssitzung am Donnerstag, 9. Februar, entscheidet der Kreistagl, ob - und gegebenenfalls in welcher Höhe - die Kreisumlage erhöht wird. Die CDU-Fraktion im Kreistag Cloppenburg will eine Erhöhung um einen Prozentpunkt vorschlagen. Das teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Immer mit. „Über diese Absicht haben wir die Bürgermeister im Landkreis sowie die weiteren Fraktionen und Gruppen im Kreistag informiert. Diese finanzielle Mehrbelastung ist der CDU-Fraktion bewusst, der Nutzen für den gesamten Kreis rechtfertigt diesen Schritt“, so der Saterländer in einer Pressemitteilung.
Die CDU-Fraktion im Kreistag Cloppenburg habe sich in ihrer letzten Fraktionssitzung über die von der Kreisverwaltung vorgestellten Zahlen für den geplanten Haushalt 2023 beraten, so Immer. „Der Entwurf des Haushaltes 2023 wird mit einem Defizit abschließen. Die Ausgaben, vor allem im Bildungsbereich, seien, wie voriges Jahr schon begründet, Investitionen in die Zukunft. Die Baumaßnahmen sind in Realisierung oder die notwendigen Investitionen sind durch den Kreistag beschlossen worden. „Bei diesen Investitionen werden wir von der CDU-Fraktion nicht kürzen“, erläutert Immer.
Infrastrukturmaßnahmen notwendig
Weiter führt er aus: „Ein weiterer großer Posten im Kreishaushalt ist die Förderung des Breitbandausbaus. Dieser ist beauftragt und wird im gesamten Kreisgebiet auch ausgeführt. Die Finanzierung ist für das Jahr 2023 sicherzustellen. Ebenso sind weitere beschlossene Maßnahmen der Infrastruktur zeitnah notwendig.“
Der Kreis übernimmt in seinem Gebiet Aufgaben der Städte und Gemeinden. Die Investitionen im gesamten Kreisgebiet kämen allen Cloppenburgerinnen und Cloppenburgern zugute. Das Haushaltsdefizit könne durch Streichung von Ausgaben für geplante Maßnahmen oder durch Erhöhung der Einnahmen für deren Finanzierung reduziert werden.
Erst 2022 um zwei Punkte erhöht
Mit der von den Kommunen zu zahlenden Kreisumlage – errechnet nach der Steuerkraft und den Schlüsselzuweisungen – finanziert sich der Landkreis. Seit 2016 war der Umlagesatz im Landkreis Cloppenburg von 44 stetig gesenkt worden, bis er bei 33 Punkten lag. Damit hatte Cloppenburg den geringsten Hebesatz in ganz Niedersachsen. Trotzdem hatte sich das Aufkommen wegen der gestiegenen Steuerkraft der Kommunen nicht reduziert.
2022 hatte der Kreistag mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion die Erhöhung der Umlagesätze um zwei Prozentpunkte auf 35 beschlossen. Dadurch war die Belastung der Kommunen im Kreisgebiet um rund 9,1 Millionen Euro gestiegen. Barßels Bürgermeister Nils Anhuth hatte in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds damals kritisch angemerkt, dass der Landkreis in den vergangenen zehn Jahren massiv Schulden abgebaut habe, während es beim Schuldenstand der Städte und Gemeinden kaum eine Veränderung gegeben hatte.
Wert der Punkte in absoluten Zahlen gestiegen
Am 9. Februar wird nun entschieden, ob die Kreisumlage von 35 Punkten noch weiter steigt. Ein Punkt Kreisumlage ist jetzt 2,5 Millionen Euro wert. Vor fünf Jahren waren das nur 1,5 Millionen Euro. Nach neuesten Zahlen nimmt der Landkreis – bei 35 Punkten – 86,8 Millionen Euro an Kreisumlage ein; 2022 waren es 79,3 Millionen Euro. Der Betrag hat sich 2023 noch einmal erhöht, weil die Kommunen im Dezember zusätzlich 2,4 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen erhielten. Vor vier Wochen erhielt der Landkreis Cloppenburg zusätzlich 4,4 Millionen Euro vom Land. Es gibt zudem 1,4 Millionen Euro vom Land für die Krisen-Mehrkosten der Schulen. Die Erstattungen für die Sozialausgaben aus Hannover erhöhen sich wegen einer anderen Abrechnungsart um fünf Millionen Euro. So wird das Minus von bisher 17,8 Millionen Euro deutlich weniger.
Bei der Verabschiedung des Haushalts in der Gemeinde Saterland ging der Rat in seiner Sitzung am Montag von einer Erhöhung um zwei Prozentpunkte aus. Das wären pro Punkt 190.000 Euro für das Saterland.
Kreis baute Schulden ab – Kommunen nicht
Ministerium kassiert Erhöhung der Cloppenburger Kreisumlage
