Politik im Saterland Gruppe SPD/Grüne kritisiert CDU/FDP scharf
Die Mehrheitsfraktion sei nicht an einer guten Zusammenarbeit interessiert, so Fraktionssprecher Henning Stoffers in einer Jahresbilanz. Bürgermeister Thomas Otto schlägt versöhnliche Töne an.
Saterland - Zum Abschluss der letzten Ratssitzung des Jahres hat die Gruppe SPD/Grüne im Rat der Gemeinde Saterland ein Fazit gezogen. In der Vergangenheit war es durchaus üblich, dass die Fraktionsvorsitzenden ihre Jahresbilanz während der Sitzung vorgestellt haben. Das stand am Montagabend im Rathaus in Ramsloh aber nicht auf der Tagesordnung.
Die Gruppe SPD/Grüne nahm nun aber das Ende des ersten Jahres der neuen Ratsperiode, sie begann am 1. November 2021, zum Anlass, ihre Sicht darzulegen. Fraktionssprecher Henning Stoffers (SPD) greift darin die Mehrheitsgruppe CDU/FDP scharf an. Bürgermeister Thomas Otto hingegen schlug auf Anfrage in einer Mitteilung versöhnliche Töne an. Von der Gruppe CDU/FDP gab es keine Mitteilung. Eine schriftliche Anfrage per Mail an den Fraktionsvorsitzenden Thomas Giehl blieb unbeantwortet.
„Ein Jahr des Stillstands“
Klare Worte fand Henning Stoffers. „Bereits nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates konnte man feststellen, dass der Gruppe CDU/FDP wenig an vertrauensvoller Zusammenarbeit gelegen war“, so Stoffers. Die Mehrheitsfraktion habe der Gruppe SPD/Grüne kurzerhand das Amt eines stellvertretenden Bürgermeisters sowie weitere stellvertretende Funktionen im Rat verweigert. „Angesichts des Wahlergebnisses war das bereits eine fragwürdige Handlung und zeugte nicht von angebrachter ehrlicher Reflexion des eigenen Ergebnisses“, so Stoffers.
Im Vorfeld der Wahlen habe die CDU dem Wähler einen Neuanfang versprochen. „Altes wollte sie hinter sich lassen und vertrauensvoll mit Bürgermeister und Opposition zusammenarbeiten. Mit dem Erreichen einer knappen absoluten Mehrheit warf man dann jedoch alle guten Vorsätze über Bord und begann damit, ein Jahr des Stillstands einzuläuten“, so Stoffers in seiner Bilanz. „Es wurden Ausschussempfehlungen, die einstimmig gefasst wurden, im Rat widerrufen, und mit eigener knapper Mehrheit neue Beschlussvorlagen vorgelegt und durchgesetzt.“
Ohne jegliche Kompromissbereitschaft
Ohne jegliche Kompromissbereitschaft habe die Gruppe CDU/FDP Beschlussvorlagen unter fadenscheinigen Ausreden die Zustimmung verweigert. „Das Jahr 2022 dürfte als Jahr des Stillstands ohne wichtige richtungsweisende Beschlüsse in die Geschichte des Saterlands eingehen“, so Stoffers. „Wichtige Flächennutzungspläne, dringend notwendiger Neubau des Bauhofs, Einrichtung eines Ausschusses Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft wurden verhindert, aufgeschoben oder zur weiteren Beratung mehrfach vertagt. Im Ergebnis ist die Bilanz der Mehrheitsfraktion in der Summe ernüchternd und zeigt erschreckend auf, dass man nicht lösungsorientiert arbeiten möchte, sondern die Arbeit der Verwaltung durch fragwürdige Entscheidungen erschweren und ins schlechte Licht rücken will“, wirft Stoffers der Mehrheitsfraktion vor.
Statt bei null anzufangen, sei die CDU schnell wieder in das altbekannte Muster der Ablehnung des von einer Mehrheit gewählten Bürgermeisters verfallen. Stoffers: „Die Gruppe SPD/Grüne wird auch weiterhin nicht müde, diese verantwortungslosen Verhaltensweisen aufzuzeigen, bietet aber jederzeit das Gespräch für eine Lösungsorientierte, und für den Bürger nachvollziehbare transparente Politik an.“
Bürgermeister Thomas Otto teilte mit: „Wir sind nach den beiden Vorjahren, in denen die Corona-Pandemie doch einige Einschränkungen mit sich gebracht hatte – und mit einem frischen politischen Wind durch einen neuen Gemeinderat und eine neue Bundesregierung sehr hoffnungsvoll in das neue Jahr gestartet. Es war ein Jahr der Veränderungen – durch eine Vielzahl von neuen Ratsmitgliedern musste sich politisch einiges erst neu sortieren und auch im Rathaus sind durch Umzüge und neues Personal einige Strukturen langsam zusammengewachsen“, so Otto, und weiter: „Hier sehe ich uns auf einem guten Weg und das Jahr 2022 durchaus als ein erfolgreiches Jahr, wenngleich natürlich an einem guten Miteinander fortlaufend weitergearbeitet werden muss.“
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