Grünen-Antrag abgelehnt Ostrhauderfehn plant zunächst keine Partnerschaft mit Ukraine
Ratsherr Manfred Cybalski wünscht sich eine Kooperation mit der ukrainischen Gemeinde Verkhovyna. Doch für seinen Vorstoß erntete der 73-Jährige teils deutliche Kritik.
Ostrhauderfehn - Ziemlich zerknirscht zeigte sich der Grünen-Politiker Manfred Cybalski am Ende der jüngsten Ratssitzung in Ostrhauderfehn. Kurz zuvor war ein Antrag des 73-Jährigen schon vor einer Abstimmung darüber deutlich zurückgewiesen worden. Cybalski wollte eine kommunale Partnerschaft der Gemeinde Ostrhauderfehn mit der ukrainischen Kommune Verkhovyna vorantreiben. Doch den übrigen Ratsmitgliedern ging das ganze Vorhaben zu schnell. Sie lehnten es ab.
Am 25. Oktober hatten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, dazu aufgerufen, untereinander Städtepartnerschaften zu schließen. „Seitdem haben viele Kommunen in Deutschland das beherzigt“, so Cybalski. Zudem hatte bereits vor sieben Jahren der Gemeinderat in Ostrhauderfehn beschlossen, dass die Verwaltung eine Kooperation mit der Ukraine prüfen soll. Weil unter anderem die Ostrhauderfehner Initiative Peer-Leader bereits gute Kontakte zu Verkhovyna habe, würde sich eine Kooperation mit dieser Kommune anbieten. „Finanziell würde das keine Probleme geben, weil es dafür viele Fördermittel gibt“, so der Grünen-Politiker.
Doch es gab erheblichen Widerstand von den anderen Ratsgruppen. So betonte Burchard Esders von der CDU: „Ich weiß nicht, ob das der richtige Zeitpunkt ist. Die Ukraine ist zurzeit in einer kriegerischen Auseinandersetzung. Ich kenne niemanden, der dorthin reisen will.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Erhardts erklärte: „Wir sollten zunächst einmal die Flüchtlinge hier vor Ort unterstützen. Es ist damit zu rechnen, dass noch deutlich mehr von ihnen ankommen.“
„Das ist auch unfair“
Für Cybalski ist jedoch Eile angesagt. „Sonst bekommen andere Kommunen die Fördergelder. Es geht darum, ein Signal der Solidarität mit der Ukraine zu setzen“, so der 73-Jährige. Dafür erntete er wiederum Kritik von CDU-Mitglied Ruth Wreesmann. „Uns vorzuwerfen, dass wir nicht solidarisch mit der Ukraine sind, empfinde ich ein Stück weit als unredlich. Das ist auch unfair gegenüber allen Personen, die sich in Ostrhauderfehn um die Unterstützung der Flüchtlinge kümmern“, so Wreesmann.
Mit großer Mehrheit wurde stattdessen ein anderer Antrag verabschiedet. In diesem wird Bürgermeister Günter Harders (parteilos) damit beauftragt, in dessen Funktion als Vizepräsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes zu prüfen, inwieweit Partnerschaften mit östlichen Kommunen aktuell möglich sind. Doch das reichte Cybalski nicht - zumal es hier nicht konkret um die Ukraine gehen soll. „Ich bin tief traurig, dass wir diesen Weg gehen“, so der Grünen-Politiker.
Letzte Ratssitzung des Jahres in Ostrhauderfehn auf Plattdeutsch
