Politik im Saterland SPD kritisiert CDU-Haltung zum Bauhof
Weil es für den aktuellen Standort keinen Bebauungsplan gibt, hatte die Verwaltung einen Umzug ins Gewerbegebiet vorgeschlagen. Der CDU-Gemeindeverband will am alten Standort festhalten.
Saterland -Dass es einen neuen Bauhof für die Gemeinde Saterland geben soll, steht schon seit einiger Zeit fest. Wo der gebaut werden soll, sorgt jetzt allerdings für eine Debatte. Dass überhaupt diskutiert wird liegt daran, dass es in der Vergangenheit versäumt worden ist, einen Bebauungsplan für den aktuellen Standort aufstellen zu lassen. Dass es seit vielen Jahren gar keinen gibt, war erst jetzt dem Landkreis Cloppenburg aufgefallen.
Während Saterlands Bürgermeister Thomas Otto und die Verwaltung aufgrund des fehlenden Bebauungsplans einen Neubau und damit einen Umzug ins neue Gewerbegebiet südlich des Scharreler Damms favorisieren, meldete sich der CDU-Gemeindeverband mit einer anderen Idee zu Wort. Der besteht darauf, am aktuellen Standort beim Klärwerk an der Hauptstraße in Scharrel neu zu bauen, so wie ursprünglich geplant. Der Gemeindeverband sprach damit offenbar für die Fraktion CDU/FDP im Rat. Die Gruppe SPD/Grüne im Rat hingegen kritisiert die CDU scharf. Henning Stoffers (SPD) spricht von einem „Rumgewürge“ der CDU. Endgültig entschieden wird darüber im Dezember auf der Ratssitzung, kündigte Bürgermeister Otto an. Am Mittwoch hatte der VA, das höchste Gremium nach dem Rat, über das Thema beraten und mit der Mehrheit der CDU eine Empfehlung abgegeben, die mit der Meinung des CDU-Gemeindeverbands übereinstimmt.
Neubau eines Multifunktionsgebäude geplant
Ursprünglich war der Neubau eines Multifunktionsgebäudes für 4,5 Millionen Euro am aktuellen Standort beim Klärwerk in Scharrel geplant. Die Pläne dafür sind bereits im vergangenen Jahr vorgestellt worden. Jedoch fehlt ein gültiger Bebauungsplan für die Fläche im Außenbereich an der Hauptstraße, merkte der für die Genehmigung zuständige Landkreis Cloppenburg an. Das war den Verantwortlichen der Gemeinde Saterland nicht aufgefallen.
Somit ist ein Neubau an der Sagter Ems planungsrechtlich nicht ohne Weiteres möglich. Nun könnte die Aufstellung eines Bebauungsplans mehrere Monate bis über ein Jahr dauern, befürchtet die Verwaltung. Der Landkreis hatte dieser Redaktion bereits mitgeteilt, dass bei der Dauer eines Bebauungsplanverfahrens mit einem Zeitraum von einem Jahr in jedem Fall gerechnet werden müsse. Um das Projekt schneller umzusetzen, hatte die Verwaltung einen Neubau im Gewerbegebiet südlich des Scharreler Damms vorgeschlagen. Auch nach zweimaliger Beratung im Verwaltungsausschuss erzielte die Politik keine Einigung in der Frage, ob die Aufstellung eines Bebauungsplans oder ein Umzug die bessere Lösung für das Projekt wäre.
CDU nennt vier Gründe
Für die CDU Saterland ist der Fall klar: Sie lehnt eine Verlagerung des Bauhofs in das Gewerbegebiet deutlich ab, wie Gemeindeverbandsvorsitzender Markus Janssen mitteilt. Die CDU befürworte die Erneuerung des Bauhofs am bisherigen Standort. Dafür nennt Janssen vier Gründe: Erstens werde ein Gewerbegebiet zur Ansiedlung oder Erweiterung von neuen oder bestehenden Unternehmen erschlossen. Zweitens führe das zu höheren Gewerbesteuereinnahmen, was nicht der Fall bei einem kommunalen Gebäude wäre. Drittens sei das Flächenangebot für Gewerbe im Saterland ohnehin sehr begrenzt, das dürfe nicht weiter verknappt werden. Zudem sei der aktuelle Sitz gut gelegen. Viertens würden sich die Baukosten um die des Gewerbegrundstücks erhöhen.
Die CDU fragt sich, warum „die Thematik mit der Verlagerung des Baustandortes überhaupt zur Diskussion“ stehe und seit dem einstimmigen Ratsbeschluss nichts passiert sei. Laut CDU solle es möglich sein, innerhalb eines Jahres einen Beschluss zielorientiert anzugehen. „Eine Dringlichkeit kann nicht aufgrund zeitlicher Versäumnisse seitens der Verwaltung begründet werden“, heißt es weiter. Wenn der Bauhof in das Gewerbegebiet umzieht, gehen der Gemeinde mögliche Verkaufseinnahmen in Höhe von etwa 350.000 Euro verloren. Andererseits dürften bei einer Verzögerung bis zum Baubeginn am jetzigen Standort Mehrkosten für Material in Höhe von 500.000 Euro entstehen, schätzt Saterlands Bürgermeister Thomas Otto.
Das sagt die SPD
„Aus Sicht der SPD/Grünen Gruppe gab es Verwunderung darüber, dass, bevor ein Neubau-Plan aufgestellt wurde, keine baurechtliche Prüfung durchgeführt worden ist“, teilte Henning Stoffers, Sprecher der Gruppe SPD/Grüne, mit. Das sei ärgerlich, aber kein Grund, die Arbeit der Verwaltung pauschal als unseriös abzuwerten. Somit könnte man sich mit dem alternativen Standort abfinden. Die kategorische Ablehnung der Mehrheitsfraktion sei nicht erklärbar mit den Argumenten, die besonders der Gemeindeverband vorbringt, so Stoffers. Es gebe gute Gründe für einen Umzug.
Es sei ärgerlich, eine getroffene Entscheidung zu überdenken, so Stoffers. „Jedoch war es gerade die CDU mit ihrem Bürgermeister Hubert Frye, die jahrzehntelang das Thema Bauhof nicht vollständig abarbeiten konnte. Dass kein Bebauungsplan für den derzeitigen Standort besteht, ist nicht dem neuen Bürgermeister und den neuen Mitarbeitern in der Verwaltung vorzuhalten. Auch ist das Angebot auf Unterstützung des Gemeindeverbands an die Verwaltung scheinheilig. Denn die CDU hat Mitglieder in ihren Reihen die das Wissen aus ihrer beruflichen Tätigkeit bei Beginn der Planung hätten einbringen können“, so Stoffers. In seiner Sitzung am 12. Dezember berät der Rat erneut über den Bauhof-Neubau.
Container für Bauhof-Mitarbeiter beim alten Rathaus in Scharrel
Hubert Frye wehrt sich gegen Kritik von SPD/Grüne
CDU-Gemeindeverband kritisiert Diskussion um Bauhof-Neubau
