Probleme bei Umsetzung Noch kein Livestream aus den Rathäusern
In Barßel sprechen neben rechtlichen Erwägungen auch praktische Probleme gegen einen Livestream aus dem Rathaus. Kameras wird es erst im neuen Gebäude geben.
Barßel/Saterland - Der Kreistag Cloppenburg hat einstimmig beschlossen, seine Sitzungen künftig live im Internet zu übertragen. Aktuell schafft die Kreisverwaltung die technischen Voraussetzungen für diesen digitalen Wandel. In den beiden Nordkreisgemeinden Saterland und Barßel gibt es noch keine Live-Streams von Sitzungen der Ratsgremien. Das hat unterschiedliche Gründe. In Barßel hatte Hannes Coners, der seit der Kommunalwahl 2021 auch dem Gemeinderat angehört, gleich nach seiner Wahl vorgeschlagen, Sitzungen im Internet zu übertragen. Doch damit war der Grüne im Barßeler Rat nicht auf Zustimmung gestoßen. Unter anderem war damit argumentiert worden, dass Ratsmitglieder womöglich nicht mehr frei sprechen würden, wenn alles, was sie sagten, live im Internet übertragen wird.
In seiner Ratssitzung am 12. Oktober hat der Barßeler Rat jetzt beschlossen, die Hauptsatzung der Gemeinde neu zu fassen. Die war zuletzt 2011 geändert worden. In ihrer Beschlussvorlage ging die Gemeindeverwaltung auch auf die Digitalisierung von Sitzungen ein. Seit kurzem eröffnet die Kommunalverfassung Niedersachsens die Möglichkeit, dass Gemeinden in ihrer Hauptsatzung per Regelung auch Hybridsitzungen zulassen können. Das sind Sitzungen, an denen die gewählten Vertreter entweder in Präsenz oder zu Hause vor dem Bildschirm teilnehmen.
Grüner aus Barßel drang mit Vorstoß nicht durch
„Eine derartige Regelung wird von der Verwaltung und dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) gleichermaßen sehr kritisch gesehen“, schreibt dazu Barßels Erster Gemeinderat Michael Sope in der Sitzungsvorlage. Zum einen aus grundsätzlichen Erwägungen, weil damit der Grundsatz aufgegeben werde, dass Sitzungen in Präsenz stattfinden. Nach Einschätzung von Gemeindeverwaltung und dem NSGB lebe jedoch die Debatte in den Gremien ganz wesentlich von der Präsenz ihrer Mitglieder. Dies zeigten auch die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Kritisch gesehen werden Hybridsitzungen auch, weil es bei möglichen technischen Störungen Zwist darüber geben könne, wem die Störung zuzurechnen ist – Ratsmitglied oder Gemeinde.
Das Hauptargument, warum in Barßel derzeit keine Sitzungen übers Internet laufen, ist allerdings praktischer Natur, wie Sope im Gespräch mit dieser Zeitung erläutert. Rechtliche Voraussetzung für die Übertragung im Internet sei, dass auf den Kamerabildern zum einen stets das gesamte Ratsgremium zu sehen ist, andererseits jedoch niemals jemand der anwesenden Zuschauer. Das könne nur mit fest installierten Kameras gewährleistet werden, führt Sope aus. Doch dazu bräuchte der Barßeler Rat einen bestimmten Raum, in dem er für Sitzungen zusammenkomme.
Kameras erst im neuen Rathaus
Wegen des unzulänglichen Verwaltungsgebäudes, das durch einen Rathausneubau ersetzt wird, wandert der Rat momentan für seine Sitzungen durchs Gemeindegebiet. Mal tagt er im Dorfgemeinschaftshaus in Elisabethfehn, mal im Pfarrheim der Kirchengemeinde St. Ansgar oder noch woanders. „So lange wir umherziehen, können wir aber keine Kameras installieren“, sagt Sope. Das gehe erst, wenn das neue Rathaus fertig sei. Es sei „nicht auszuschließen, dass die Digitalisierung von Ratssitzungen erneut Thema ist, sobald der Ratssaal nutzbar ist“, so Barßels Erster Gemeinderat.
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Ratsherr geht ohne Nachfolger
In der Gemeinde Saterland ist Livestream der Ratssitzungen derzeit kein Thema. Zuletzt hatte es vor einigen Jahren der alte Rat mit Mehrheit der CDU abgelehnt. Bürgermeister Thomas Otto ist allerdings ein Verfechter dieser Technik. „Da müssen wir heutzutage hinkommen“, sagt Otto. Ein Grund für die Ablehnung war seinerzeit die Befürchtung, einige Ratsmitglieder würden sich dann nicht trauen, offen zu reden. Das sei aber kein Grund, so Otto. Da müsse dann die Frage gestellt werden, was diese Personen in einem Rat wollten.