Gemeinde Saterland Neubau-Pläne ohne gültigen Bebauungsplan gemacht
Für den Bauhof soll in Scharrel ein Multifunktionsgebäude am aktuellen Standort gebaut werden. Doch eine wichtige Voraussetzung fehlt. Das hat der Landkreis der Verwaltung im Saterland mitgeteilt.
Saterland/Scharrel - Die Gemeinde Saterland plant den Neubau eines Multifunktionsgebäudes für den Bauhof am jetzigen Standort in Scharrel an der Hauptstraße. Die Pläne dafür sind bereits im vergangenen Jahr vorgestellt worden. Ein Bauantrag wurde gestellt. Dabei hat sich herausgestellt, dass ein Neubau dort an der Sagter Ems planungsrechtlich gar nicht ohne weiteres möglich ist. Denn es fehlt ein gültiger Bebauungsplan für die Fläche im Außenbereich. Das hat der für die Genehmigung zuständige Landkreis Cloppenburg der Gemeinde nun mitgeteilt.
Die Verantwortlichen im Rathaus in Ramsloh waren offenbar davon ausgegangen, dass es einen gültigen Bebauungsplan gibt. Nun steht die Gemeinde vor einem Problem, auch einem zeitlichen. Hält sie am Standort im Außenbereich fest und nimmt womöglich eine sehr lange zeitliche Verzögerung in Kauf oder zieht der Bauhof in ein Gewerbegebiet um? Bürgermeister Thomas Otto befürchtet, dass es mehr als ein Jahr dauert, bis es für die Fläche am bisher vorgesehen Standort einen gültigen Bebauungsplan gibt. Dabei sei ein Neubau dringend erforderlich.
Politik muss zeitnah entscheiden
Am Mittwoch war dieses Dilemma Thema im Verwaltungsausschuss (VA). Das höchste Gremium nach dem Rat tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Nun müssen wir schauen, wie wir die Kuh vom Eis bekommen“, teilte Thomas Otto auf Anfrage mit. „Das ist eine dicke Kröte, die wir da schlucken müssen“, sagte Henning Stoffers, Sprecher der Gruppe SPD/Grüne im Rat. Vielleicht hätte jemand mal vorher in alte Akten nachschauen sollen, fügte er hinzu.
Im VA wurde das Thema zwar diskutiert, aber eine Entscheidung vertagt. Der Landkreis soll noch einmal gefragt werden, wie lange es dauert, bis es einen gültigen Bebauungsplan gibt. Die Alternative wäre, dass der Bauhof umzieht in das neue Gewerbegebiet in Scharrel am Scharreler Damm/Am Ostermoor. Dort verfügt die Gemeinde über ein Grundstück. Dann, so Otto, könnte die Baugenehmigung viel früher vorliegen.
Die CDU möchte konkret wissen, ob es tatsächlich viele Monate dauert, bis ein Bebauungsplan für den jetzigen Standort vorliegt. „Vielleicht ist das ja in einem Schnellverfahren möglich. Da müssen Gespräche mit dem Landkreis geführt werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Giehl. „Dauert es wirklich zu lange, stehen wir einem Umzug nicht im Wege“, so Giehl.
Pläne im November 2021 vorgestellt
Im November 2021 hatte unter anderem der damalige Bauamtsleiter Matthias Neiteler in einer Sitzung die Pläne für den Neubau vorgestellt. Neiteler ist inzwischen bei der Stadt Friesoythe beschäftigt.
Damals hieß es, rund 4,5 Millionen Euro an Kosten müssten für den Neubau veranschlagt werden. Die Ausschussmitglieder sprachen sich seinerzeit allesamt für die Investition aus.
Wenn der Bauhof in das neue Gewerbegebiet umzieht, gehen der Gemeinde Einnahmen aus einem möglichen Verkauf des Grundstücks in Höhe von etwa 350.000 Euro verloren. Andererseits dürften bei einer längeren Verzögerung bis zum Baubeginn am jetzigen Standort die Kosten weiter steigen. Die bisher veranschlagten 4,5 Millionen Euro werden voraussichtlich heute schon wegen gestiegener Materialkosten und Zinsen nicht mehr reichen.
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