Kreisumlage Cloppenburg Kreis baute Schulden ab – Kommunen nicht
Der Kreishaushalt Cloppenburg ist eingefroren. Grund ist die Anhebung der Kreisumlage, ohne dass Städte und Gemeinden gefragt worden sind. Jetzt haben sie sich zu der Mehrbelastung geäußert.
Landkreis Cloppenburg - Mit einer umfangreichen Stellungnahme reagierte der Kreisverband Cloppenburg des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, NSGB, auf die erneute Anhörung der Kommunen zur Anhebung der Kreisumlage von 33 auf 35 Prozentpunkte. Unterschrieben ist das mehrseitige Schreiben, das vom 4. Juli datiert, vom Barßeler Bürgermeister Nils Anhuth als Vorsitzendem des Kreisverbands sowie den zwölf Bürgermeistern aller übrigen Kommunen im Kreisgebiet. Zu finden sind die umfänglichen Ausführungen auf der Homepage der Kreisverwaltung im Bürgerportal des Kreistag-Infosystems. Sie sind ein Anhang zum Tagesordnungspunkt 33 „Haushalt 2022“ des Kreistags am 12. Juli.
Mit der erneuten Anhörung seiner Kommunen bemüht sich der Landkreis, ein Versäumnis auszugleichen, das seine Kommunalaufsicht - das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport - bemängelt und deshalb den Kreishaushalt eingefroren hatte. Anfang März hatte der Kreistag mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion CDU die Erhöhung der Umlagesätze um zwei Prozentpunkte beschlossen. Das Innenministerium hatte gerügt, dass die Kommunen keine Gelegenheit bekommen hatten, ihre Finanzinteressen dazulegen und Stellung zu der Mehrbelastung zu beziehen.
Mehrbelastung von 9,1 Millionen Euro
Als NSGB-Kreisvorsitzender merkt Anhuth an, dass der Landkreis in den vergangenen zehn Jahren massiv Schulden abgebaut habe, während es beim Schuldenstand der Städte und Gemeinden kaum eine Veränderung gab. Zudem stellt Anhuth fest, dass sich der absolute Betrag der Kreisumlage, den Städte und Gemeinden zu zahlen haben, bereits um rund 4,56 Millionen Euro erhöhen würde, wenn der Umlagesatz bei 33 Prozentpunkten bliebe. Bei einer Anhebung auf 35 Punkte steige die Belastung der Kommunen um rund 9,1 Millionen Euro.
Als Bürgermeister der Gemeinde Barßel teilte Anhuth dieser Zeitung auf Nachfrage mit, dass die Mehrbelastung für seine Gemeinde bei Erhöhung der Kreisumlage bei 274.000 Euro liege. Für das Saterland bezifferte dessen Bürgermeister Thomas Otto die Mehrbelastung auf mehr als 300.000 Euro. Dazu merkte Otto an, dass „der Abfluss dieser Summe durch Einsparung bei Projekten hier vor Ort kompensiert werden muss.“
Wird der Kreishaushalt angepasst?
Einige Kommunen, etwa die Gemeinde Bösel, die durch die Erhöhung der Kreisumlage eine Mehrbelastung von knapp 190.000 Euro hätte, könne dieses Geld überplanmäßig nicht zur Verfügung stellen, „da eine Deckung nicht gewährleistet ist“, wie Anhuth in der Stellungnahme mitteilt.
Er stellt deshalb dem Landkreis die Frage, ob in der Kreistagssitzung lediglich der Beschluss für den bisherigen Haushalt mit einem Umlagesatz von 35 Prozentpunkten eingeholt werden solle - oder ob es noch zu Anpassungen am Kreishaushalt kommt. „Werden zum Beispiel Investitionsmaßnahmen, die eigentlich in diesem Jahr begonnen werden sollten, aber aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bis zum Vorliegen eines genehmigten Haushaltes vielleicht auf das kommende Haushaltsjahr verschoben werden müssen, auch haushaltstechnisch in die mittelfristige Planung verschoben?“
Liegenschaften und Kitas kommen Kommunen teuer
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine könnten bei der Erörterung der finanziellen Situation der 13 Kommunen im Landkreis ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben. „Gerade im Bausektor entwickeln sich die Preise sehr dynamisch nach oben“, teilt Anhuth in der Stellungnahme mit. Dabei verweist er auf eine Preissteigerung von rund 20 Prozent beim Rathausneubau in Barßel. Starke Preissteigerungen würden die Städte und Gemeinden auch bei Unterhaltung und Bewirtschaftung ihrer Liegenschaften belasten. Der Defizitausgleich für Kindertagesstätten sei mittlerweile in vielen kommunalen Ergebnishaushalten einer der größten Ausgabeposten.
Kreis: Nur Pflichtausgaben erlaubt
Als der Kreistag im März beschloss, die Kreisumlage auf 35 Prozentpunkte anzuheben, hatten die meisten Kommunen im Kreisgebiet ihren Haushalt für 2022 bereits verabschiedet. Nun muss die Kreisverwaltung die erneute Anhörung ihrer 13 Kommunen prüfen. Bis dahin hat die für die Genehmigung zuständige Kommunalaufsicht den Kreishaushalt eingefroren. Der Landkreis darf nur Pflichtausgaben tätigen und keine neuen Stellen besetzen.
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