Antrag abgelehnt Rhauderfehner Rat gegen namentliche Abstimmungen
Soll es mehr Transparenz in den politischen Gremien in der Gemeinde Rhauderfehn geben? Das zumindest fordert die Gruppe UR/BfR.
Rhauderfehn - Wenn im Rhauderfehner Gemeinderat über Beschlüsse entschieden wird, dann erfolgt dies in der Regel ohne die namentliche Nennung jedes einzelnen bei der Abstimmung. Doch das wollte die Gruppe UR/BfR ändern und stellte jetzt einen entsprechenden Antrag. Demnach sollte künftig „das Abstimmungsverhalten der Ratsleute in Fach- und Verwaltungsausschüssen sowie in der Ratssitzung namentlich protokolliert werden und somit der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen“. Doch die Gruppe hatte damit keinen Erfolg. Ihr Vorhaben wurde in der jüngsten Sitzung des Gremiums abgeschmettert.
UR/BfR-Gruppensprecher Rainer Bron betonte zuvor: „Wer nicht gerade als Zuschauer an einer Ratssitzung teilnimmt, kann bislang nicht nachvollziehen, wer wofür gestimmt hat. Es gibt viele Interessierte, die nicht mehr hier wohnen, aber dennoch Interesse an der Kommunalpolitik in Rhauderfehn haben.“ Nach Meinung von Bron dürfte sich der Aufwand der Verwaltung dabei in Grenzen halten. Denn: „Bei einheitlichen Beschlüssen kann diese Regelung entfallen, da durch die Anwesenheitsliste klar ist, wer abgestimmt hat“, erklärte er. Solch eine einstimmige Meinung sei im ersten Halbjahr 2022 bei 46 von 55 Abstimmungen der Fall gewesen.
Dirk de Boer wünscht sich Livestreaming
Der Sprecher der Mehrheitsgruppe Ampel+, Dirk de Boer (SPD), befürwortete zwar den Wunsch nach mehr Transparenz, erklärte aber: „Ich sehe keinen großen Nutzen darin.“ Viel wichtiger sei für ihn, dass die Gemeinde so schnell wie möglich das Live-Übertragen der Ratssitzungen möglich macht. Auch Bürgermeister Geert Müller (parteilos) sprach sich gegen den Antrag von UR/BfR aus. „Es ist nicht wesentlich, wie jeder abgestimmt hat, sondern welche Argumente dafür eingebracht wurden.“
Am Ende stimmten lediglich sieben Ratsmitglieder für den Antrag. Neben den beiden anwesenden Mitgliedern der Gruppe UR/BfR waren das noch Niels Plaisir und Hilmar Schulte (beide CDU) sowie Andreas Meinders, Frank Hellmers und Silke Behrens-Rossi (alle Moin). 19 Ratspolitiker lehnten das Vorhaben ab.
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