Formfehler festgestellt Landkreis Cloppenburg bessert beim Haushalt nach
Die Kreisverwaltung kommt zu einer anderen rechtlichen Beurteilung als die Kommunalaufsicht in Hannover. Nun soll die Kreisumlage im Juli angehoben werden.
Landkreis Cloppenburg - Der Landkreis Cloppenburg muss beim Haushalt 2022 nachbessern. Das hat die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport in Hannover angeordnet. Die Kommunalaufsicht hatte bei der Festsetzung des Hebesatzes Formfehler bemängelt. Die Folge: Der Kreis befindet sich in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Es dürfen nur Pflichtausgaben getätigt werden. Beispielsweise dürfen keine Einstellungen erfolgen. Die Kreisverwaltung hingegen sieht rechtlich keinen Formfehler, bessert aber nach.
Am Freitag reagierte der Landkreis mit einer Antwort auf eine Anfrage dieser Redaktion von Montag. „Einen Formfehler hat es nach unserer rechtlichen Prüfung nicht gegeben. Dies beurteilt auch der Niedersächsische Landkreistag entsprechend“, teilte Landkreis-Pressesprecher Sascha Sebastian Rühl mit. Der Niedersächsische Landkreistag ist ein Verein. Er vertritt die Interessen der 36 niedersächsischen Landkreise sowie der Region Hannover gegenüber dem Niedersächsischen Landtag und der Niedersächsischen Landesregierung.
Kreis kommt zu einer anderen rechtlichen Beurteilung
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 sei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden der Haushaltsplanentwurf 2022 des Landkreises Cloppenburg zur Anhörung übersandt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme in Bezug auf die Kreisumlage gegeben worden. „Der Haushaltsplanentwurf beinhaltete hier immer den zuletzt vom Kreistag beschlossenen Kreisumlagesatz der in diesem Fall 2021 beschlossen und auf 33 Prozentpunkte festgesetzt war“, so Rühl. In seiner Sitzung am 3. März 2022 habe der Kreistag die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 mit einem um 2 Punkte erhöhten Kreisumlagesatz von 35 Prozentpunkten beschlossen.
Entgegen der rechtlichen Beurteilung seitens des Landkreises Cloppenburg und des Niedersächsischen Landkreistages vertrete das Niedersächsische Innenministerium die Auffassung, dass zwischen der Anhörung und dem Kreistagsbeschluss eine zusätzliche Anhörung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erforderlich gewesen wäre, so Rühl.
Kreistag am 12. Juli
In seiner nächsten Sitzung am 12. Juli werde der Kreistag erneut über die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan 2022 beraten und beschließen.
Dazu sei eine erneute Anhörung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bezogen auf einen Kreisumlagesatz in Höhe von 35 Prozentpunkten erforderlich. Das entsprechende Schreiben sei mit Datum vom 15. Juni an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übersandt worden.
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