Gülleverwertung
Gülle-Gegner setzen Juristen ein
Der Antrag des Münsteraner Unternehmens Revis, sich mit einer Biomethan-Anlage am c-Port anzusiedeln, liegt öffentlich aus. Die Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung bringt dafür Juristen in Stellung.
Saterland - Seit dem 26. Januar liegen die Antragsunterlagen der Firma Revis Bioenergy einen Monat lang öffentlich aus. Das Unternehmen aus Münster beabsichtigt, sich mit einer riesigen Biomethananlage im Industriepark c-Port anzusiedeln. Mit der Realisierung des Vorhabens soll im Juni 2022 begonnen werden. In seiner Anlage will Revis jährlich rund eine Million Tonnen Tierfäkalien verarbeiten. Davon soll ein Drittel als Gülle angeliefert werden und zwei Drittel als Festmist. Daraus sollen Kraftstoff, Düngemittel und einleitfähiges Wasser entstehen. Für ihr Projekt hat sich die Revis einem aufwendigen Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz beim Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg unterzogen.
Gegen die Ansiedlung von Gülleverwertern am c-Port hat sich im Saterland eine Bürgerinitiative gebildet. Sie führte im September 2021 mit Erfolg einen Bürgerentscheid durch: Fast 85 Prozent der Teilnehmenden machten klar, dass sie die Ansiedlung ablehnen. Der Abstimmungserfolg hat jedoch die Niederlassungs-Bemühungen des Unternehmens Revis sowie der Friesoyther Firma Kaskum, die Schweinegülle aufbereiten will, im c-Port nicht vereitelt. Die Revis hat für ihre Anlage ein 13,5 Hektar großes Areal in dem interkommunalen Industriepark erworben, das auf dem Gebiet der Stadt Friesoythe liegt. Auch die Leitungen, die das aufbereitete Wasser in die Sagter Ems transportieren, sollen nicht über kommunales Gebiet der Gemeinde Saterland laufen.
Anwalt sieht Antrag durch
Doch die Saterländer Bürgerinitiative, aus der im Juni 2021 der Verein „Bürgerbewegung Saterland und Umgebung“ hervorging, ist nicht untätig: „Bereits an den ersten beiden Tagen der Veröffentlichung wurden alle vorliegenden circa 4800 Dokumente, bestehend aus 14 Ordnern, durch einen Dienstleister gescannt, digitalisiert, und anschließend unserem Fachanwalt in Berlin übermittelt bzw zur Verfügung gestellt“, teilte jetzt deren Sprecher Carsten Ambacher mit. Die Antragsunterlagen der Firma Revis liegen einen Monat lang öffentlich aus im Rathaus der Gemeinde Saterland, dem Rathaus der Stadt Friesoythe sowie im Gewerbeaufsichtsamt der Stadt Oldenburg.
Ergebnisse nach „einer ersten Sichtung durch Anwalt und Gutachter“ der Saterländer Bürgerbewegung gebe es derzeit noch nicht, teilte Ambacher weiter mit. Die Juristen hätten lediglich Punkte herausgearbeitet, die jetzt einer weiteren intensiven Prüfung unterzogen würden. „Aufgrund der Datenmenge wird derzeit ebenfalls noch überprüft, ob tatsächlich alle Antragsunterlagen vollständig vorliegen.“
Einwandsfrist endet am 25. März
Weitere Unterlagen bei der Stadt Friesoythe seien durch den Fachanwalt angefordert worden und lägen mittlerweile ebenfalls vor. Bis 25. März hat die Öffentlichkeit Gelegenheit, gegen den Antrag der Revis Einwendungen vorzubringen.
„Sobald es aussagekräftige Beurteilungen der Unterlagen gibt, werden wir uns mit weiteren Informationen, betreffend des weiteren Vorgehens, an die Öffentlichkeit wenden“, kündigt Ambacher an. Seit der Kommunalwahl im September 2021 sitzt der 47-Jährige für die SPD im Rat der Gemeinde Saterland. Sein Mitstreiter in der Bürgerinitiative, Walter Hußmann, nimmt ebenfalls ein Ratsmandat wahr, für Bündnis 90/Grüne. Die beiden Fraktionen bilden eine gemeinsame Ratsgruppe mit insgesamt neun Mitgliedern.
Aktivisten bitten um Spenden
Die Aktivisten gegen die Ansiedlung der Gülleverwerter bedanken sich „für die weiterhin große Unterstützung aus der Bevölkerung der Gemeinde Saterland, sowie aus weiten Teilen Friesoythes“. Ambacher gibt zu bedenken, dass neben dem Zeitaufwand „natürlich ein großer finanzieller Aufwand zu berücksichtigen“ sei, den der junge Verein bislang ausschließlich durch Spendengeld bestreite.
Wer die Gruppe unterstützen möchte, finde unter https://www.facebook.com/Bürgerbegehren-im-Saterland-101393528331772/ alle nötigen Infos. Informationen gebe es auch via WhatsApp unter der Nummer 0177/5841357 Stichwort: BBSU + Name & Wohnort.