Kommunalpolitik
AfD-Ratsherrn droht Ärger vom Arbeitgeber Bundeswehr
Der Saterländer AfD-Ratsherr Jan Reiners nimmt für sich in Anspruch, mit der Abkürzung ACAB „Soldatenjargon“ zu verwenden. Auch der Polizei stehe er nahe. Bundeswehr und Polizei reagieren abwehrend.
Ramsloh/Leer/Cloppenburg - Ärger von seinem Arbeitgeber, der Bundeswehr, wegen eines Schriftzugs auf seiner privat getragenen Kleidung droht dem Saterländer AfD-Ratsherrn Jan Reiners. Sein Kommandeur, Oberstarzt Dr. Jens-Peter Evers, lässt den Fall aktuell juristisch prüfen. Reiners war im Dezember der Zutritt zur Sitzung des Saterländer Gemeinderats vom Ratsvorsitzenden Jens Immer (CDU) verwehrt worden. Grund dafür war, dass Reiners einen Pullover mit einem provokanten Aufdruck trug. ACAB stand auf seinem Oberteil, eine Abkürzung für den englischen Spruch „All cops are bastards“, auf Deutsch „Alle Polizisten sind Bastarde“.
Reiners hatte sich daraufhin in einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt. Er erklärte, die Abkürzung würde „im Bundeswehrjargon“ für „Action crazy Alcohol Beautiful“ stehen. „Ich bin Bundeswehrsoldat“, argumentierte der Sedelsberger, deshalb verwende er Soldatenjargon. Als Soldat sei er auch „der Polizei eng verbunden“, so der AfD-Ratsherr. Er schildert, wie er den Pullover mit dem Schriftzug „im Friesoyther Revier getragen und kein Polizist davon Notiz genommen“ habe.
Bundeswehr prüft Vorgang juristisch
Bei der Bundeswehr in Leer und der Polizei, die Reiners argumentativ für sich beansprucht, bewertet man sein Vorgehen anders. „Das Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst, SES, hat bereits am 23.12.2021, also am Tag Ihrer ersten Berichterstattung, eine entsprechende Anfrage bei einem Rechtsberater initiiert. Das Ergebnis steht noch aus“, teilt Oberstarzt Dr. Jens-Peter Evers mit, Kommandeur des Kommandos SES. In dieser Einheit, die in der Leeraner Evenburg-Kaserne ihren Sitz hat, leistet Reiners Dienst als Soldat.
Der Rechtsberater kläre, „ob sich aus dem Tragen eines Pullovers mit der Aufschrift ACAB außerhalb des Dienstes ein Verstoß gegen die Pflichten eines Soldaten ergibt“, erläutert Evers. Weiter führt der Kommandeur aus: „Die Einheit, der Herr Reiners angehört, führt regelmäßig Weiterbildungen zur Politischen Bildung (incl. Extremismus) durch. Diese Weiterbildungen wurden unter anderem durch den Militärischen Abschirmdienst und Vertreter des Staatsschutzes gehalten.“ In diesem Zusammenhang seien die Soldaten des Kommandos SES durchaus sensibilisiert. Die Abkürzung ACAB „würde daher von der Masse der Soldaten sicher als unangemessen gegenüber der Polizei verstanden und entsprechend interpretiert werden. Die Argumentationsweise des Soldaten kann ich persönlich daher schwer nachvollziehen“, so Evers.
Polizei: Reiners war offiziell nie hier
Auch bei der Polizei tritt man Reiners‘ Argumentation entgegen. „Nach unseren Erkenntnissen können wir nicht bestätigen, dass Herr Reiners mit einem entsprechenden Kleidungsstück eine unserer Polizeidienststellen für uns ersichtlich betreten hat. Auch ein offizieller Besuch hat nicht stattgefunden“, teilt Uta-Masami Bley, Sprecherin der Inspektion Cloppenburg / Vechta, mit.
Die Polizei habe immer wieder mit der Abkürzung ACAB zu tun. Die Parole, die eine sogenannte Kollektivbeleidigung darstellen könne, „bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei zum Ausdruck und kann, wenn ein hinreichend überschaubarer und abgegrenzter Personenkreis betroffen ist, eine Beleidigung darstellen und wird von der Polizei auch als solche wahrgenommen und verstanden“, erläutert die Polizeisprecherin.
Kein Ermittlungsverfahren
Die Debatte um den Saterländer Ratsherrn habe die Polizei in den Medien verfolgt. Es liege kein Ermittlungsverfahren vor, so Bley, „da kein hinreichend überschaubarer und abgegrenzter Personenkreis von dieser Kollektivbeleidigung betroffen war“. Allerdings würden „grundsätzlich Ermittlungsverfahren eingeleitet, sollte diese Äußerung eine Ehrverletzung gegenüber einem/einer Polizeibeamten/-beamtin hervorrufen“, präzisiert Bley.
Die Polizeisprecherin fügt hinzu: „Nach unseren Recherchen stehen die Mitglieder der Telegram-Gruppe ,Polizisten für Aufklärung’ der Querdenker-Szene nahe. Ob dort Beiträge von Herrn Reiners geteilt wurden, entzieht sich unserer Kenntnis.“
Polizist und Ratsherr äußert sich nicht
Wir haben auch den Vorsitzenden der CDU/FDP-Ratsfraktion der Nachbargemeinde Barßel, Ralph Schröder, zum Sachverhalt befragt, denn Schröder ist Polizist. Ob er sich berührt, betroffen oder beleidigt fühlen würde, wenn ein Mitglied des Barßeler Gemeinderats mit dem Aufdruck ACAB auf der Kleidung an einer Ratssitzung teilnähme?
Schröder teilte mit: „Zu dem Vorfall in der Gemeinde Saterland möchte ich mich ungern öffentlich äußern. Der Vorfall wird von der zuständigen Stelle aufgearbeitet und bewertet.“ Das sei jetzt der richtige Weg.
AfD-Ratsherr meldet sich zu Wort
Eklat im Rat Saterland: Noch keine Stellungnahme vom Kreis
