Kommunalpolitik
AfD-Ratsherr meldet sich zu Wort
Jan Reiners, der die AfD im Saterländer Rat vertritt, war vom Ratsvorsitzenden von der Sitzung ausgeschlossen worden wegen eines Aufdrucks auf dem Pullover. Jetzt sagt Reiners, wie er die Sache sieht.
Ramsloh - Nachdem der Vorsitzende des Saterländer Gemeinderats, Jens Immer (CDU), vor der Ratssitzung am 20. Dezember das AfD-Ratsmitglied Jan Reiners wegen eines provokanten Schriftzugs auf dessen Oberteil von der Sitzung ausschloss, meldet sich jetzt Reiners selbst zu Wort.
Für ihn sei die Aufregung um den Aufdruck auf seinem Pullover „unverständlich“, teilt der 33-Jährige mit. „Ich bin Bundeswehrsoldat und die vier aufgedruckten Buchstaben ACAB bedeuten im Bundeswehrjargon: Action Crazy Alcohol Beautiful - es gibt noch sehr viele andere lustige Abkürzungen im Soldatenjargon.“ Im Internet habe er „nachgelesen, dass die Buchstaben auch für All Colours Are Beautiful stehen. Oder für einen bösen Satz über die Polizei, den ich hier lieber nicht wiedergeben möchte. Und just diesen Satz wollte man aber aus den vier Buchstaben auf meinen Ärmeln herauslesen. Diese Äußerung wollte ich damit aber ganz bestimmt nicht tun“, stellt Reiners in seinem Schreiben an diese Zeitung fest. „Die Buchstabenkombi war weder provozierend noch als politisches oder sonstiges Statement gemeint.“
Parole beleidigt Polizisten
Die Abkürzung ACAB steht für den englischen Ausspruch „All cops are bastards“, was auf Deutsch „Alle Polizisten sind Bastarde“ bedeutet. Diese Parole werde in zahlreichen Jugendsubkulturen verwendet, beschreibt das Internetlexikon Wikipedia.
Reiners schildert, was ihm deswegen passiert sei: „Mir wurde dann sogar durch den Ratsvorsitzenden Jens Immer der Zutritt zur Ratssitzung verwehrt. Es wird zur Zeit durch die Kommunalaufsicht geklärt, ob die Zurückweisung meiner Person durch den Ratsvorsitzenden korrekt war und ob die Beschlüsse dieser Sitzung Gültigkeit haben.“
Kommunalaufsicht prüft Sachverhalt noch
Der Saterländer Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) hatte sich an die Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg gewandt, um prüfen zu lassen, ob das Vorgehen des Ratsvorsitzenden vor Sitzungsbeginn rechtens gewesen sei und ob dessen Entscheidung rechtliche Konsequenzen für die Beschlüsse habe, die während der Sitzung vom Rat gefasst wurden. Auf Nachfrage teilte Kreissprecher Sascha Sebastian Rühl dieser Zeitung mit, dass die Prüfung des Sachverhalts durch die Kommunalaufsicht noch andauere, da der dafür zuständige Mitarbeiter der Kreisverwaltung bis nach Neujahr Urlaub habe.
AfD-Ratsherr Reiners nutzt seine Darstellung des Geschehens auch dazu, um „ganz losgelöst davon im Dschungel der political correctness noch einmal auf das Grundgesetz“ hinzuweisen. Er zitiert dazu aus Artikel 2, Absatz 1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“.
Grundgesetzartikel unvollständig zitiert
Damit nennt Reiners den Absatz des Grundgesetzartikels jedoch nicht vollständig. Der zitierte Satz ist komplett durch den Zusatz „soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
Reiners führt auch die Artikel 3, Absatz 3 (Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden) und Artikel 5, Absatz 1 (Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Bild und Schrift frei zu äußern) des Grundgesetzes an, um die Rechtmäßigkeit seines Handelns zu untermauern.
Er sei „der Polizei eng verbunden“
„Viele Saterländer Bürger mit denen ich gesprochen habe sahen das alles auch deutlich unaufgeregter als die Medien und der Ratsvorsitzende“, schreibt der Sedelsberger. „Die Friesoyther Polizei scheint auch keinen Anstoß an meinem Pullover samt Aufdruck zu nehmen. Zumindest habe ich ihn schon bei Besuchen im Friesoyther Revier getragen und kein Polizist hat Notiz davon genommen.“
Als Bundeswehrsoldat sei er „der Polizei eng verbunden“, versichert der Oberstabsgefreite, der Zeitsoldat ist. „Seitdem die Corona-Impfung bei der Bundeswehr Pflicht geworden ist und ein impfunwilliger Kamerad deshalb sieben Tage in Arrest musste, berate ich impfskeptische Kameraden über eine Handy-App (Telegram)“, schildert Reiners. Auf der App gebe es eine Gruppe „Polizisten für Aufklärung“, „die haben sogar schon Beiträge von mir geteilt.“
Entschuldigung am Ende
Nach dem Vorgehen des Ratsvorsitzenden „werde ich natürlich zukünftig auch auf Buchstaben- und Zahlenkombinationen an Kleidung und Autos bei anderen Ratsmitgliedern schauen“, erklärt der Sedelsberger, der bei der Kommunalwahl im September erstmals ein Ratsmandat erhielt.
Ans Ende seines Schreibens stellt Reiners den Satz: „Dennoch, sollte jemand sich durch diesen Pullover in irgendeiner Form beleidigt gefühlt haben, entschuldige ich mich natürlich in aller Form bei diesen Personen!“
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