Kommunalpolitik
Eklat im Rat Saterland: Noch keine Stellungnahme vom Kreis
Dem Saterländer AfD-Ratsmitglied Jan Reiners war vom Ratsvorsitzenden der Zutritt zur Sitzung verwehrt worden, weil er ein Oberteil mit provokantem Aufdruck trug. Nun prüft der Landkreis den Fall.
Cloppenburg / Ramsloh - Die Aussage aus dem Kreishaus in Cloppenburg ist kurz und knapp: „Zu dieser Angelegenheit ist beim Landkreis Cloppenburg eine Anfrage der Gemeinde Saterland eingegangen, die zurzeit kommunalaufsichtlich geprüft wird. Daher können wir zu diesem Sachverhalt noch keine rechtliche Stellungnahme abgeben“, teilte Kreissprecher Frank Beumker am Donnerstagnachmittag mit. 
Kommunalaufsicht sieht Vorgang beim Saterländer Rat kritisch
AfD-Ratsherr meldet sich zu Wort
Jan Reiners legt Ratsmandat nieder und tritt aus der AfD aus
Die Angelegenheit, um die es geht, betrifft einen Vorfall im Zusammenhang mit der Ratssitzung im Saterland am Montag. Vor der Sitzung, als Ratsmitglieder und Publikum ihre Kontaktdaten am Eingang des Saales hinterlassen mussten, war dem Ratsvorsitzenden Jens Immer (CDU) der Aufdruck auf dem Oberteil des AfD-Ratsmitglieds Jan Reiners aufgefallen. Er hatte in großen Buchstaben ACAB auf seinem Pullover stehen. Die Buchstabenfolge ist als Abkürzung für den englischen Spruch „All cops are bastards“ bekannt, auf Deutsch „Alle Polizisten sind Bastarde“. Immer hatte dem AfD-Ratsherrn den Zutritt zum Saal verwehrt. Ausgeschlossen von der Sitzung habe er ihn nicht, hatte Immer später erklärt. Er sei davon ausgegangen, dass der Mann sich umziehe, um daran teilnehmen zu können.
Ratsmitglied fühlte sich ausgegrenzt
Doch das tat Reiners nicht. Er verließ das Rathaus und fuhr zurück nach Sedelsberg, wo er wohnt. Er habe sich ausgegrenzt gefühlt, sagte der 33-Jährige auf Nachfrage.
Der Saterländer Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) war den Zwischenfall vor Sitzungsbeginn gar nicht gewahr geworden. Er erfuhr erst aus den Medien davon und ließ sich die Sache am Tag nach der Sitzung vom Ratsvorsitzenden schildern. Otto kündigte gegenüber dieser Zeitung an, sich aus Gründen der Rechtssicherheit mit der Kommunalaufsicht des Landkreises in Verbindung zu setzen. Der Verwaltungschef möchte klären lassen, ob der Ratsvorsitzende berechtigt war, bereits vor Sitzungsbeginn im Rahmen seiner Kompetenz so zu handeln, wie er es getan hat.
Bürgermeister braucht Rechtssicherheit
Außerdem will Otto Rechtssicherheit haben, ob es Auswirkungen auf die Beschlüsse hat, die in dieser Ratssitzung getroffen wurden, dass einem gewählten Ratsmitglied der Zutritt in den Sitzungssaal verwehrt wurde. Unter anderem wurden vom Rat der Haushalt und der Stellenplan für 2022 verabschiedet. Beides bilde die Basis für die Arbeit der Gemeindeverwaltung im kommenden Jahr, so Otto.
Positiv äußerte sich die Gruppe SPD/Grüne im Saterländer Rat zum Vorgehen des CDU-Ratsvorsitzenden. Damit, dem „Träger von beleidigenden Schriftzügen“ den Zutritt zum Ratssaal zu verweigern, habe Immer „gänzlich im Einverständnis der Mitglieder der Gruppe gehandelt. Wir bedanken uns ausdrücklich bei ihm für sein Umsichtiges und konsequentes Handeln“, teilte dazu der Fraktionssprecher von SPD/Grünen, Henning Stoffers, mit.
2015 hatte es in der ostfriesischen Nachbargemeinde Rhauderfehn einen ähnlich gelagerten Fall gegeben. Damals hatte der Einzelratsherr Theo Reemts für einen Eklat gesorgt, weil er zur Ratssitzung ein T-Shirt trug mit dem Aufdruck „MOIN“. Das war der Name der Oberledinger Wählergemeinschaft, für die Reemts bei der Kommunalwahl 2016 antreten wollte.
Der Vorsitzende des Rhauderfehner Gemeinderats, Werner Kramer (BfR), hatte das Tragen des Shirts als politische Werbung gewertet, was in Ratssitzungen gegen die Verhaltensregeln in der Kommunalverfassung verstoße. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Leer sah das anders. Sie kam zu dem Schluss, dass das Tragen des T-Shirts „keine Handlung darstellt, die objektiv betrachtet, geeignet ist, die Aufrechterhaltung der Ordnung der Sitzung erheblich zu stören“.