Politik
AfD-Ratsherr von Ratssitzung ausgeschlossen
Zur Sitzung des Gemeinderats trug der Saterländer AfD-Ratsherr Jan Reiners ein Oberteil mit einem provokanten Schriftzug. Damit ließ ihn der Ratsvorsitzende nicht in den Saal. Der Vorfall hat Folgen.
Ramsloh - An der letzten Sitzung des Saterländer Gemeinderats in diesem Jahr nahmen nicht alle Ratsmitglieder teil. Drei von ihnen fehlten entschuldigt. Das teilte Ratsvorsitzender Jens Immer (CDU) zu Sitzungsbeginn mit. Was er nicht sagte: Dem Ratsmitglied der AfD, Jan Reiners, hatte er vor Sitzungsbeginn den Zugang zum Saal verwehrt. Mitbekommen hatten das nur Wenige. Nicht einmal Bürgermeister Thomas Otto war den Zwischenfall gewahr geworden.
Der Grund, warum der Ratsvorsitzende gegen Reiners vorging, war, dass dieser ein Oberteil mit einem provokanten Schriftzug trug. Auf seinem Pullover stand die Aufschrift ACAB. Diese Abkürzung steht für den englischen Ausspruch „All cops are bastards“, was auf Deutsch „Alle Polizisten sind Bastarde“ bedeutet. Diese Parole werde in zahlreichen Jugendsubkulturen verwendet, beschreibt das Internetlexikon Wikipedia.
Ratsmitglied machte wortlos kehrt
„In dem Moment wusste ich gar nicht, welchem Ratsmitglied ich den Zutritt verweigerte“, schildert Immer die Situation auf Nachfrage dieser Zeitung. Er habe nur den Aufdruck auf der Kleidung gesehen und den Träger darauf hingewiesen, dass er damit nicht in den Saal komme. Eine Antwort habe er nicht erhalten. Wortlos habe der Mann kehrt gemacht, so Immer, und das Rathaus verlassen. Er habe gedacht, dass er sich vielleicht umziehe. Doch Reiners kehrte nicht zurück. „Ich will niemanden an der Ausübung seines Mandats hindern“, erklärte Immer. Doch als Ratsvorsitzender sei er für die Ordnung in der Sitzung verantwortlich „und so etwas ist nicht in Ordnung“.
Auf den Vorfall angesprochen sagt Reiners, er habe noch nie Schwierigkeiten bekommen, wenn er den Pullover mit dem Schriftzug ACAB anhatte. Warum er das Kleidungsstück zur Ratssitzung trug, begründet der 33-jährige Berufssoldat damit, dass die Bundeswehr eben „ein eigener Haufen“ sei mit spezieller Mentalität und Sprache. Abkürzungen gehörten dazu, damit mache man Späßchen.
Keine andere Kleidung dabeigehabt
Warum er sich nicht umgezogen habe? Er habe sich unerwünscht und ausgegrenzt gefühlt, schildert der Sedelsberger. Andere Kleidung oder eine Jacke, die er über seinem Oberteil hätte tragen können, habe er nicht dabei gehabt. „Aber ich lerne aus Fehlern und werde mir künftig Wechselkleidung einpacken. Wenn sich wieder jemand durch mein Äußeres diskriminiert fühlt, ziehe ich mich um.“ Denn sein Ratsmandat wolle er „natürlich“ wahrnehmen.
Nach Weihnachten, kündigt er an, wolle er sich mit dem Ratsvorsitzenden in Verbindung setzen, um bei einem Kaffee Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen. Anders als Reiners sieht der AfD-Kreisverband Cloppenburg/Vechta den Vorfall. „Grundsätzlich dulden wir solche Äußerungen nicht. Ein wertendes Oberteil ist grenzwertig. Man trägt so ein Ding nicht“, sagt dazu Josef Kruse, der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende.
Kreisverband kündigt Entschuldigung an
Er habe mit Reiners gesprochen und halte ihm zugute, dass dieser ein junger Mann sei, der den Pullover nicht getragen habe, um damit eine politische Konfrontation zu erzielen. Doch „das macht es insgesamt nicht richtiger“, so Kruse. Der Kreisverbandsvorsitzende kündigte an, Reiners werde sich deswegen beim Rat Saterland entschuldigen.
Saterlands Bürgermeister Otto sagt, es sei zu klären, ob der Ratsvorsitzende „schon vor Sitzungsbeginn agieren darf und seine Einschätzung ausreicht, um ein Ratsmitglied von der Sitzung auszuschließen und ob das Konsequenzen im Bezug auf die Beschlüsse hat“. Aus Gründen der Rechtssicherheit werde er mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg in Kontakt treten. Der Landkreis Cloppenburg ist mit der Bewertung des Vorfalls befasst. Aus dem Kreishaus war jedoch bis Mittwochabend keine Stellungnahme dazu eingegangen. 
Kein Beschluss zu Scharrels Ortskern
21 Männer und fünf Frauen aus sechs Parteien im Rat Saterland
Eklat im Rat Saterland: Noch keine Stellungnahme vom Kreis
