Kommunalpolitik
Kein Beschluss zu Scharrels Ortskern
In der letzten Ratssitzung 2021 im Saterland stand eigentlich der Satzungsbeschluss für eine geänderte Bauleitplanung in Scharrel an. Doch die Gruppe CDU/FDP wollte es anders und vertagte den Punkt.
Ramsloh - Schon bevor die Bauleitplanung im Ortskern von Scharrel am Montag im Rat als Tagesordnungspunkt behandelt wurde, war sie Thema: In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der letzten Sitzung des Saterländer Gemeinderats in diesem Jahr stellte der Scharreler Ludger Rohe die Bedenken dar, die er und seine Nachbarn gegen ein Neubauprojekt im Ortskern hegen, das eine Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Mühlenstraße“ erforderlich macht.
Dort will ein Investor auf dem Gelände eines früheren Supermarktes eine Seniorenwohnanlage bauen. Der Bebauungsplan des Areals, das in privater Hand ist, lässt jedoch eine solche Nutzung nicht zu. Der Bebauungsplan war deshalb geändert worden, die Neufassung hatte öffentlich ausgelegen. Im Rat stand der Satzungsbeschluss an.
Grundsätzlich seien er und seine Nachbarn nicht gegen den Bau einer Pflegeeinrichtung, versicherte Rohe. Sie hätten jedoch Bedenken wegen möglichen Verkehrslärms und wegen der vielen Fenster in Richtung der Gärten der Anlieger. Außerdem fragten sie sich, wie sich die Grundwassersituation verändere, wenn auf dem Gelände, über das ehemals ein Altarm der Sagter Ems verlief, ein Gebäude der möglichen Länge von 50 Metern gegründet werde. Und man frage sich, ob so ein Gebäude ins Ortsbild passe?
Ratsherr Krone teilt Bedenken
Die Bedenken, die der Anlieger vortrug, wurden unterstrichen vom Ratsherrn Bernd Krone (CDU), der die Bauleitplanung nicht für beschlussreif erklärte. Diese Bedenken konnte in der Sitzung auch Krones Nachfolger im Bauamt, Matthias Neiteler nicht ausräumen. Die CDU/FDP-Gruppe beantragte eine Unterbrechung der Sitzung. Nach interner Beratung beantragte die Gruppe, das Thema erneut in den Ausschüssen abzuwägen und den Satzungsbeschluss zu vertagen. Mit 13 zu neun Stimmen fiel diese Entscheidung.
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Bürgermeister Thomas Otto hatte zuvor darauf hingewiesen, dass bereits Verträge geschlossen worden seien und womöglich Schadenersatzforderungen auf die Gemeinde zukämen. Krone fragte, ob der Rat den Vertrag zur Einsicht bekäme. Als Otto erwiderte, er wisse nicht, ob das rechtlich möglich sei, erklärte Krone, dass die Gemeindeverwaltung einen solchen Vertrag jedenfalls nicht während seiner Amtszeit geschlossen hätte.
moobil+ bedingungslos verlängert
Mit den 15 Stimmen von CDU/FDP wurde bei acht Enthaltungen außerdem beschlossen, das kreisweite Rufbussystem moobil+, für das die Gemeinde Saterland jährlich 51.800 Euro Anteil zahlt, über die Ende März 2022 auslaufende Probephase für zwei weitere Jahre zu unterstützen – und das ohne Bedingungen. Zunächst hatte sich das Saterland als einzige Kommune im Kreisgebiet nicht für eine weitere Beteiligung an moobil+ ausgesprochen und Bedingungen daran geknüpft. Doch im Verwaltungsausschuss, dem höchsten Gremium nach dem Rat, hatte man am 15. Dezember mehrheitlich beschlossen, die Beteiligung auch ohne Konditionen zu verlängern.
Henning Stoffers, Fraktionsvorsitzender der Gruppe SPD/Grüne, wollte im Rat nicht zustimmen. „Es gab keinen Konsens im VA. Wir hätten uns eine kritische Begleitung des Projekts gewünscht“, sagte er. Bürgermeister Otto erklärte, er sei ebenfalls dafür gewesen, die Weiterführung an Bedingungen zu knüpfen. Doch jetzt plädiere er dafür, den VA-Beschluss nicht zu kippen. Es gehe um die Sache und das Rufbussystem sei ja nichts Schlechtes. Für die CDU/FDP erklärte deren Vorsitzender Thomas Giehl, dass seine Gruppe es richtig finde, die Beteiligung zu verlängern, ohne daran Bedingungen zu knüpfen. „Wir sollten uns solidarisch zeigen mit den anderen Kommunen im Kreis“, so Giehl.
5,66 Millionen neue Schulden
Der Rat stimmte außerdem dem Haushalt 2022 zu, den sich die Kommunalpolitiker von Kämmerer Jens Gralheer in einer zweitägigen Klausurtagung hatten erläutern lassen. Dazu gehört auch das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2025. Im kommenden Jahr führt das zu einem Finanzierungsbedarf von 5,66 Millionen Euro. Dafür ist eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro eingeplant.