Politik
Sitzungen auf Plattdeutsch: Juristisch fragwürdig
Dürfen politische Sitzungen auf Plattdeutsch abgehalten werden? Darüber gab es zuletzt eine kontroverse Diskussion im Ostrhauderfehner Gemeinderat. Ein Jurist hat rechtliche Bedenken.
Ostrhauderfehn/Westoverledingen - Nachdem es im Ostrhauderfehner Gemeinderat eine Auseinandersetzung über Plattdeutsch als Sitzungssprache gegeben hat, gehen die Diskussionen über dieses Thema weiter. Das Grünen-Fraktionsmitglied Manfred Cybalski fühlte sich am Dienstagabend ausgegrenzt, weil es kein Platt kann und somit der Versammlung nicht folgen konnte. Daraufhin setzten die Ratsmitglieder nach einigen Diskussionen die Sitzung auf Hochdeutsch fort.
Der Staatsrechtler Professor Dr. Thomas Mann von der Georg-August-Universität in Göttingen erklärte auf Nachfrage, dass ihm hierzu keine explizite Rechtsnorm bekannt sei. Dennoch habe er gewisse Bedenken. Denn im Verwaltungsverfahrens-Gesetz des Bundes heißt es in Paragraph 23, Absatz 1: „Die Amtssprache ist deutsch.“ Das meine wohl hochdeutsch und keinen Dialekt oder auch keine Regionalsprache, so der Göttinger Jurist . „Also wäre das einzelne Ratsmitglied in seinem Recht auf Teilnahme behindert, wenn im Rat auf Platt verhandelt wird und er oder sie nicht Plattdeutsch spricht“, betonte der Staatsrechtler. Als Kompromiss schlägt der 58-jährige Professor „die Simultanübersetzung durch ein platt-sprechendes Ratsmitglied derselben Fraktion“ vor. Diese Idee hatte während der Sitzung des Ostrhauderfehner Gemeinderates auch der Gruppensprecher der UWG/CDU, Lars Krummen. Er regte an, dass beim nächsten Mal Cybalskis Fraktionskollege Dieter Ertwiens-Buchwald für ihn übersetzen könne. Ertwiens-Buchwald, der das Plattdeutsche beherrscht, fehlte dieses Mal jedoch krankheitsbedingt.
Auch weiteres Ratsmitglied könnte profitieren
Cybalski selbst kann mit dieser Kompromisslösung leben. Allerdings sehe er es nicht als sinnvoll an, wenn das sein Fraktionskollege machen würde. „Denn er muss der Diskussion, bei der es um viel Geld geht, auch selbst folgen können“, betonte der 72-Jährige. Er würde es bevorzugen, wenn ihm ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung als Übersetzer zur Verfügung gestellt würde. „So war das schon einmal, als ich vor einigen Jahren im Rat saß“, betonte Cybalski. Davon könnte auch das dritte Mitglied der Grünen-Fraktion, Denise Keintzel, profitieren, die ebenfalls nicht einwandfrei Plattdeutsch verstehen kann.
Auch in der Gemeinde Westoverledingen gab es vor rund zehn Jahren dieses Problem schon einmal. Der mittlerweile verstorbene Kommunalpolitiker Ottavio Endrizzi konnte ebenfalls kein Plattdeutsch. Der damalige Bürgermeister Eberhard Lüpkes kann sich noch gut daran erinnern. „Herr Endrizzi sagte mir im Vier-Augen-Gespräch, dass er Schwierigkeiten hat, der Diskussion im Rat zu folgen, wenn nur Platt gesprochen wird.“ Daraufhin habe Lüpkes einen Auszubildenden in der Verwaltung gefragt, ob dieser für Endrizzi übersetzen könnte. „Das hat auch gut geklappt“, betonte der frühere Verwaltungschef.
Letzte Ratssitzung des Jahres in Ostrhauderfehn auf Plattdeutsch
