Politik
Ostrhauderfehn: Grüne möchten Live-Übertragung von Sitzungen
Werden politische Sitzungen in Ostrhauderfehn bald im Internet übertragen? Das zumindest fordern die Grünen. Doch um ein Livestreaming anbieten zu können, müssten einige Dinge beachtet werden.
Ostrhauderfehn - Die Grünen im Ostrhauderfehner Gemeinderat wünschen sich, dass künftig politische Sitzungen per Live-Streaming übertragen werden und somit alle Bürger die Möglichkeit haben, diese im Internet zu verfolgen. Einen entsprechenden Antrag stellte Grünen-Fraktionsmitglied Manfred Cybalski. Darüber soll nun in der Ratssitzung an diesem Dienstag, 14. Dezember, ab 19 Uhr im Vereins- und Gemeindezentrum beraten werden.
„In immer mehr niedersächsischen Städten und Gemeinden wird im Rahmen der Schaffung von mehr Mitsprache und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger das Live-Streaming von öffentlichen Sitzungen der Kommunalvertretungen eingeführt“, betonte Cybalski. Durch die Einführung eines solchen Kommunikations-Systems bestünden berechtigte Chancen, „bei der Bevölkerung unserer Gemeinde das Interesse an der Kommunalpolitik zu vergrößern“. Es solle erreicht werden, dass Politik, Verwaltung und Bevölkerung in einen engeren Kontakt miteinander kommen können und dass bei mehr Menschen als bislang ein Interesse an der Kommunalpolitik geweckt wird. Ostrhauderfehns Bürgermeister Günter Harders (parteilos) äußerte jedoch bereits Bedenken. Nachdem Cybalski bei der jüngsten Finanzausschusssitzung dieses Thema angesprochen hatte, erklärte der Verwaltungschef: „Die technischen Voraussetzungen sind kompliziert. Zudem würde es relativ teuer werden, da es bislang noch kein System von der Stange gibt, das von vielen Kommunen genutzt würde.“ Zudem gebe es hohe Anforderungen an den Datenschutz.
Keine Aufnahmen von Zuschauern
Um eine Live-Übertragung von Sitzungen zu ermöglichen, müsste die Geschäftsordnung des Gemeinderates geändert werden. Dabei müssten mehrere Dinge beachtet werden, wie Johannes Pepping, Sprecher der niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, mitteilte. „Es dürfen keine Aufnahmen von Personen gemacht werden, die nicht Mitglieder der Vertretung sind - also zum Beispiel von Zuschauerinnen und Zuschauern.“ Von diesen müsste immer vor Beginn der Bild- und Tonaufnahmen eine Einwilligung eingeholt werden. Doch auch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger könnten verlangen, dass ihre Redebeiträge nicht übertragen werden. Pepping betonte: „Kommunen sollten organisatorische Vorkehrungen treffen, um die praktische Umsetzung dieses Rechts zu ermöglichen. Dies könnte etwa ein optisches oder akustisches Signal an den Aufnahmeleiter sein, das per Knopfdruck durch die Mandatsträger ausgelöst wird oder auch das Heben einer farbigen Karte.“
In den beiden anderen Gemeinden im Oberledingerland ist das Live-Übertragen von Sitzungen bislang kein Thema. Westoverledingens Rathaus-Sprecherin Kirsten Beening teilte mit: „Von der Verwaltung ist derzeit keine Initiative angedacht, weil sich die Debattenkultur verändern könnte, weil einzelne Ratsmitglieder dann keine Redebeiträge mehr beisteuern werden. Weiterhin könnte die Ratssitzung durch Dritte aufgezeichnet und (teilweise) verfremdet im Internet verbreitet werden.“ Auch Rhauderfehns Bürgermeister Geert Müller erklärte: „Das Thema ,Live-Streaming‘ hatten wir bisher noch nicht.“ Jedoch gebe es Anträge zur Verbesserung der Online-Mitwirkungsmöglichkeiten.
