Politik
Ehemaliger Bauamtsleiter stänkerte im Ausschuss
Im Saterländer Bauausschuss kritisierte CDU-Ratsherr Bernd Krone seine ehemaligen Kollegen im Bauamt der Gemeindeverwaltung. Es ging um einen Bebauungsplan für Ramsloh. Der Beschluss wurde vertagt.
Saterland/Ramsloh - Im Ausschuss für Planung, Bau, Umwelt, Klima und Landwirtschaft im Rat der Gemeinde Saterland entwickelte sich am Mittwochabend eine Diskussion, die im Nachgang noch für Gespräche sorgen wird. Mit großer Vehemenz wehrte sich Ratsherr Bernd Krone (CDU), unterstützt vom ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Immer, gegen zwei vorgelegte Beschlussempfehlungen. Krone meldete sich immer wieder zu Wort, kritisierte dabei auch die Mitarbeiter des Bauamtes, so dass Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) irgendwann der Kragen platzte.
Hintergrund: Bernd Krone war bis zum Herbst 2020 insgesamt 30 Jahre bei der Gemeinde Saterland beschäftigt, zuletzt war er dort Leiter des Bauamtes, ehe er zur Stadt Friesoythe wechselte. Nun ging es in der Sitzung um eine Änderung eines Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans für den südlichen Ortsausgang von Ramsloh. Das Plangebiet umfasst Flächen westlich der Hauptstraße in Richtung Scharrel ab Höhe Landgasthof Dockemeyer über die Möhlenschleede hinweg bis zur Brinkstraße.
Planungsbüro beauftragt
Es liegt eine Bauvoranfrage für ein Grundstück in dem Gebiet vor. Das Bauamt hatte aus diesem Grund ein Planungsbüro beauftragt, einen Plan für das Gebiet zu entwerfen. Damit sollte auch ein Wunsch des Verwaltungsausschusses (VA) umgesetzt werden. „Wir behalten dann die Planungshoheit“, sagte Bürgermeister Otto. Wunsch der Politik ist es, direkt an der Hauptstraße nur eine Bebauung mit Einfamilienhäusern zuzulassen, im rückwärtigen Bereich der Grundstücke auch Mehrfamilienhäuser. So sollen Klotzbauten direkt an der Ortsdurchfahrt verhindert werden.
Bernd Krone sprach sich aber gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans aus. Derzeit wird das Gebiet vom Landkreis nach §34 Baugesetzbuch eingestuft. Das sei ausreichend, sagte Krone. Daraus entwickelte sich eine sehr lange Diskussion. Immer wieder kritisierte Krone auch den Planentwurf und erweckte den Eindruck, im Bauamt werde nicht gut gearbeitet. Zudem sagte er: Wenn schon, dann sollte doch für das gesamte Gebiet dort ein solcher Plan entwickelt werden.
Bürgermeister reagierte angefasst
„Wie du deine ehemaligen Kollegen angehst, finde ich unterirdisch“, adressierte Otto schließlich Krone, stellte sich vor seine Mitarbeiter und fragte Krone: „Gibt es dafür persönliche Gründe?“ Krone sagte, er wolle die ehemaligen Kollegen nicht kritisieren, und auf die Frage zu persönlichen Interessen entgegnete er: „Ich kenne die Pläne meiner Frau nicht.“
Krones Ehefrau sei als Planerin für den Grundstückseigentümer/Investor tätig, der die Bauvoranfrage gestellt habe, hieß es dazu aus dem Rathaus. Vorgelegt worden seien zwei Bauanfragen, die nicht den Wünschen der Politik für das Gebiet entsprechen.
Schließlich wurde der Antrag gestellt, das Thema zurück an den VA zu geben, um erneut darüber zu beraten.
Fraktionssprecher negativ beeindruckt
Ausschuss-Mitglied Henning Stoffers (SPD), Sprecher der Gruppe SPD/Grüne, sagte nach der Sitzung, das vehemente Auftreten Krones habe schon „Geschmäckle“. Er wolle niemanden etwas unterstellen, aber das Auftreten habe den Eindruck einer Klientel-Politik erweckt.
Thomas Giehl (CDU) Sprecher der Gruppe CDU/FDP, sagte auf Anfrage, das Verhalten Krones habe ihm gar nicht gefallen, darüber werde in der Frakion zu sprechen sein.
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