Politik
Rats-Fachausschüsse tagen in Ostrhauderfehn sehr selten
Tagen die öffentlichen Fachausschüsse in Ostrhauderfehn zu selten? Das sieht zumindest die Grünen-Fraktion im Gemeinderat so. Bürgermeister Günter Harders sieht dort jedoch keinen Bedarf.
Ostrhauderfehn - Wird in der Gemeinde Ostrhauderfehn über politische Entscheidungen zu häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert? Das sieht zumindest Manfred Cybalski von den Grünen so. Der Politiker hatte in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates dieses Thema angesprochen und auf die Anzahl der öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse in der abgelaufenen Wahlperiode verwiesen. Demnach kamen die vier Fachausschüsse in Ostrhauderfehn zwischen November 2016 und Oktober 2021 lediglich 18 Mal zusammen. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum waren es in Rhauderfehn 103 Sitzungen (neun Ausschüsse) und in Westoverledingen 100 Sitzungen (acht Ausschüsse).
„Wir wollen soviel Öffentlichkeit und Transparenz wie möglich“, fordert Cybalski, der zusammen mit Dieter Ertwiens-Buchwald und Denise Keintzel im neuen Rat die dreiköpfige Grünen-Fraktion bildet. Dazu zähle für ihn auch, dass die politischen Entscheidungen viel häufiger in den Fachausschüssen vorberaten werden.
„Beschlüsse nicht im stillen Kämmerlein“
Ostrhauderfehns Bürgermeister Günter Harders (parteilos) sieht das etwas anders und betont: „Es ist nicht so, dass die Beschlüsse, die der Rat zu fassen hat, im stillen Kämmerlein erfolgen.“ Denn vor jedem Beschluss in einer Ratssitzung werde das jeweilige Thema mindestens in zwei Sitzungen beraten - und zwar in einer Bürgermeister-Runde, zu dem alle Ratsmitglieder eingeladen sind und in der über Tagesordnungspunkte des sich anschließenden Verwaltungsausschusses gesprochen wird. „Doch diese beiden Sitzungen sind nicht öffentlich“ entgegnet Cybalski.
Ob nach der Sitzung des Verwaltungsausschuss, dem höchsten Gremium nach dem Rat, dann noch eine Fachausschusssitzung einberufen wird, ist unterschiedlich und liegt häufig im Ermessen der Verwaltung sowie des jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden. Harders erklärt dazu: „Meiner Meinung nach macht es keinen Sinn, die Fachausschüsse für jeden zu fassenden Beschluss des Gemeinderates tagen zu lassen. Lediglich große Baumaßnahmen oder sehr wichtige Ereignisse sollten durch Fachausschüsse vorberaten werden.“
„Nicht im Sinne der Bevölkerung“
Sonst werde es nach Meinung des Verwaltungschefs sowohl für die anwesenden Besucher als auch für Ratsmitglieder sehr schnell zu einer langwierigen Diskussionsrunde ohne nennenswerte Ergebnisse, weil in den Ausschüssen nur empfohlen und nicht beschlossen werde „Hinzu kommt natürlich, dass Verfahren durch zusätzliche Sitzungen auch - rein zeitlich gesehen - wesentlich länger dauern werden. Und auch das kann nicht im Sinne der Politik und der Bevölkerung sein“, so Harders.
Der Göttinger Staatsrechtler Professor Dr. Thomas Mann sieht in dem Vorgehen des Ostrhauderfehner Verwaltungschefs keinen Verstoß gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Zwar sei das System der Bürgermeisterrunde wenig transparent, es erfülle aber laut Mann sogar wesentliche Merkmale von Ausschuss-Sitzungen, sagte der Jurist im Gespräch mit dieser Zeitung.
