Politik
Ostrhauderfehn: Kein eigener Ausschuss für Klimaschutz
Der neue Ostrhauderfehner Gemeinderat hat am Donnerstag zum ersten Mal getagt. Dabei ging es auch um den Vorschlag der Grünen, einen eigenen Klimaschutz-Ausschuss zu errichten.
Ostrhauderfehn - In Ostrhauderfehn wird es keinen eigenen Fachausschuss für Klimaschutz gegeben. Das hat der Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend im Vereinsheim beschlossen. Bereits im Vorfeld hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, dieses Thema in einem bereits bestehenden Fachgremium zu behandeln. Dem stimmten auch die Grünen und die SPD, die die Idee des Klimaschutz-Ausschuss gehabt hatten, letztendlich zu.
Demnach wird der bisherige Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen umbenannt in Ausschuss für Klimaschutz, nachhaltige Gemeinde- und Bauentwicklung. Grünen-Fraktionschef Dieter Ertwiens-Buchwald betonte: „Wir können damit auch leben. Wichtig ist aber, dass der Ausschuss häufiger zusammenkommt, als das zuletzt der Fall war.“
Feuerwehren als eigener Bereich
Zudem beschlossen die 28 Ratsmitglieder, dass der Ausschuss für Soziales und Ehrenamt um den Bereich Feuerwehren ergänzt wird. Die Ausschüsse für Finanzen und für Schule behalten ihre bisherigen Bezeichnungen. Unterdessen musste die dreiköpfige Grünen-Fraktion verkraften, dass sie in allen vier Fachausschüssen sowie im Verwaltungsausschuss, dem höchsten Gremium nach dem Rat, lediglich ein Grundmandat erhält.
Die Ökopartei ist somit nicht stimmberechtigt. Grund ist eine Änderung im Verteilungsverfahren. Wurden die Sitze zuvor nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren vergeben, wird nun in Niedersachsen das d‘Hondt-Verfahren angewendet. Dies steht im Ruf, kleine Parteien zu benachteiligen. Grünen-Fraktionsmitglied Manfred Cybalski sagte enttäuscht: „Das ist bedauerlich und wird dazu führen, dass die Oppositionsparteien es schwerer haben werden.“
Janneke Groote bleibt Ratsvorsitzende
Des Weiteren standen auf der ersten Sitzung des neuen Rates viele Personalentscheidungen auf der Tagesordnung. Dabei wurde die SPD-Politikerin Janneke Groote erneut zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Sie erhielt keine Gegenstimme. „Vielen Dank für das große Vertrauen. Ich hoffe, dass wir auch weiterhin einen guten und fairen Umgang untereinander haben werden“, sagte Groote. Als ihr Stellvertreter wurde Johannes Bolland von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) bestimmt.
Die Mitglieder des neuen Rates wählten zudem drei Stellvertreter für Bürgermeister Günter Harders (parteilos). Dazu wurden Johannes Bolland von der UWG, Burchard Esders (CDU) und Jörg Schlörmann von der SPD berufen.
Lars Krummen führt Mehrheitsgruppe
Zudem legten die vier Fraktionen im Gemeinderat ihre jeweiligen Vorsitzenden fest. Die UWG wird von Lars Krummen angeführt, die CDU von Ruth Wreesmann. Krummen ist zudem Sprecher der gemeinsamen Mehrheits-Gruppe UWG/CDU; Wreesmann ist seine Stellvertreterin. Alter und neuer SPD-Fraktionschef ist Michael Erhardts. Die dreiköpfige Grünen-Fraktion wird vom Langholter Dieter Ertwiens-Buchwald angeführt.
Auch für die vier Fachausschüsse wurden die jeweiligen Vorsitzenden bestimmt. Den Vorsitz des Ausschusses für Klimaschutz, nachhaltige Gemeinde- und Bauentwicklung übernimmt Ursel Thomßen von der CDU. Den Finanzausschuss führt Lars Krummen von der UWG. Die Sozialdemokratin Britta de Buhr-Hollatz wurde zur neuen Chefin des Schulausschusses bestimmt, den Ausschuss für Soziales, Feuerwehr und Ehrenamt leitet Karsten de Freese (UWG).
