Politik
Ostrhauderfehn: CDU und UWG schließen sich erneut zusammen
Im Ostrhauderfehner Gemeinderat schließen sich CDU und UWG erneut zu einer Gruppe zusammen. Das könnte auch Auswirkungen auf die Sitzvergabe im Verwaltungsausschuss haben - zum Ärger der Grünen.
Ostrhauderfehn - Wie schon in der noch laufenden Legislaturperiode werden sich auch künftig im Ostrhauderfehner Gemeinderat die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) zu einer Gruppe zusammenschließen. Das teilten CDU und UWG auf Nachfrage mit. Sie werden mit 16 von 28 Sitzen über eine stabile Mehrheit in dem Gremium verfügen. Die SPD als stärkste einzelne Fraktion kommt auf neun Sitze, die Grünen auf drei. Hinzu kommt im Rat noch die Stimme von Bürgermeister Günter Harders (parteilos).
Der alte und neue UWG-Fraktionsvorsitzende Lars Krummen, der auch weiterhin als Gruppensprecher fungieren wird, teilte mit: „Die politischen Ziele konnten gemeinsam erarbeitet werden, und wir sind sicher, gemeinsam gute Ergebnisse für Ostrhauderfehn und seine Einwohner in den kommenden fünf Jahren erreichen zu können.“ Neue stellvertretende Gruppensprecherin ist Ruth Wreesmann, die auch die CDU-Fraktion anführen wird. Sie betonte: „Die Vorstellungen und Ziele der beiden Fraktionen für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Ostrhauderfehn sind in vielen Punkten deckungsgleich. Deshalb starten wir mit großer Zuversicht und hochmotiviert in die neue Legislaturperiode.“
Keine Zusammenarbeit von SPD und Grünen
In der Opposition wird es dagegen keine Zusammenarbeit zwischen der SPD und den Grünen geben. „In ersten Gesprächen haben wir uns auf eine eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit geeinigt“, erklärte SPD-Fraktionschef Michael Ehrhardts. Eine gemeinsame Gruppe mit den Grünen sei aber nicht geplant. Das teilte auch Grünen-Fraktionssprecher Dieter Ertwiens-Buchwald mit. „Wir wollen als Fraktion weiterhin versuchen, die großen Parteien beim Kernthema Klimawandel und lokale Nachhaltigkeit mit an unseren Tisch zu bringen und auch in die Pflicht zu nehmen“, sagte er.
Ertwiens-Buchwald übte unterdessen Kritik an der Gruppenbildung von CDU und UWG. Dadurch würden die Grünen massiv ins Abseits gedrängt werden - unter anderem dadurch, dass die Umweltpartei dann keinen Sitz im Verwaltungsausschuss (VA), dem höchsten Gremium nach dem Rat, haben würde. „Das käme bei den Entscheidungen über die Zukunft einer wahren Kriegserklärung nahe“, schimpfte Ertwiens-Buchwald.
Das Los könnte entscheiden
Doch, das machte Bürgermeister Günter Harders (parteilos) auf Nachfrage deutlich, könne bislang noch keine konkrete Aussage zur Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses gemacht werden. Das liege daran, dass bisher noch nicht feststehe, ob dem VA weiterhin nur sechs Mitglieder angehören werden oder mehr. „Es gibt eine gesetzliche Regelung, dass wir die Zahl auf acht Sitze erhöhen können. Das muss der Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung am 4. November entscheiden“, so der Bürgermeister.
Sollte es dabei bleiben, dass SPD und Grüne als einzelne Fraktionen auftreten, hätten die Grünen bei einem sechs Mitglieder starken VA keinen Sitz. Wären es acht VA-Mitglieder, könnten die Grünen einen Sitz bekommen, falls sie dann einen Losentscheid gegen die SPD gewinnen würden.
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