Direkte Demokratie
Diesen Sonntag wird im Saterland abgestimmt
An diesem Sonntag läuft im Saterland der Bürgerentscheid gegen die Ansiedlung von Gülleverwertern im C-Port. Damit das Votum verbindlich wird, müssen mindestens 2157 Leute mit Ja stimmen.
Ramsloh - Unmittelbar vor dem Bürgerentscheid im Saterland, der an diesem Sonntag, 5. September, stattfindet und sich gegen die Ansiedlung von Gülle- und Festmistverwertern im C-Port richtet, ist die Stimmung bei den Aktivisten „mittelmäßig bis prächtig“, wie Walter Hußmann sagt.
Er gehört dem Vorstand des Vereins an, der sich im Juni aus der Bürgerinitiative heraus gegründet hat. Etwas getrübt sei die Stimmung, weil beim Bürgerentscheid in der Nachbargemeinde Barßel, der vor zwei Wochen stattfand und sich gegen den Neubau des Rathauses richtete, keine Mehrheit für das Anliegen zustande kam. Nun hoffen die Gülle-Gegner, dass das beim Entscheid im Saterland anders läuft.
Mehr als 1100 stimmen per Brief ab
Abgestimmt werden kann von 8 bis 18 Uhr in elf Wahllokalen. Neu hinzugekommen sind der Kindergarten Seelterfoakse statt des Schießstands Hollen und das Schützen- und Musikhaus Bollingen statt des Altenheims St. Michael.
Abstimmungsberechtigt sind nach Auskunft des Ersten Gemeinderats im Saterland, Jens Gralheer, 11.265 der aktuell 14.320 Einwohnerinnen und Einwohner des Saterlands. 1110 der Abstimmungsberechtigten hatten Briefabstimmungsanträge angefordert.
Gülle-Gegner kreuzen „Ja“ an
Die Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist, lautet „Die Gemeinde Saterland lehnt den Bau und den Betrieb der Mist- und Gülleverarbeitenden Industrieanlagen der Firmen Revis bioenergy GmbH aus Münster und Kaskum Gmbh aus Friesoythe auf dem Gebiet des interkommunalen Gewerbegebietes C-Port ab und versagt, soweit kein Rechtsanspruch auf die Erteilung besteht, alle in ihre Zuständigkeit fallenden Genehmigungen und Zustimmungen, die auf einen Bau und Betrieb dieser Art abzielen.“ Wer also dagegen ist, dass sich die Firmen im Industriepark C-Port in Sedelsberg ansiedeln, muss als Antwort „Ja“ ankreuzen.
Gralheer erläutert, wann der Bürgerentscheid verbindlich ist. Das sei dann der Fall, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf „Ja“ entfällt und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Anzahl aller bei der letzten Kommunalwahl Wahlberechtigten beträgt. Das war die Bürgermeisterwahl im Februar 2018, bei der 10.785 Saterländer stimmberechtigt waren. Die Mindestanzahl Ja-Stimmen, damit der Entscheid bindend ist, beträgt demnach 2157.
Sonntag Präsentation im Rathaus in Ramsloh
Über das Ergebnis wird am Sonntagabend auf der Homepage der Gemeinde informiert. Das Ergebnis der Auszählung wird zudem im Rathaus präsentiert. Der Zugang sei wegen der Corona-Situation eingeschränkt, teilte die Gemeinde mit. Kontaktdaten würden erfasst.
Auf jeden Fall live im Rathaus miterleben wollen die Aktivisten, die den Bürgerentscheid angestoßen haben, dessen Ausgang. „Wir sehen den Bürgerentscheid als eine von mehreren Möglichkeiten, die Ansiedlungen doch noch zu verhindern“, sagt Carsten Ambacher. Die Firma Kaskum habe bisher keine Baugenehmigung beim Landkreis beantragt.Deshalb gebe es keine öffentliche Kenntnis, wo deren Leitungen in die Sagter Ems führen sollen. Dazu sagt der geschäftsführende Gesellschafter des Friesoyther Unternehmens, Gert Stuke: „Aufgrund neuer technischer Entwicklungen wird das Konzept noch etwas umgeplant. Das erfordert auch die Überarbeitung der Gutachten. Nach jetzigem Zeitplan gehe ich davon aus, dass wir den Bauantrag im September einreichen können.“
Prüfverfahren für revis läuft noch
Für das Münsteraner Unternehmen revis Bioenergy, erklärte dessen Project Ingeneer Tim van Bevern, dass die von revis eingereichten Unterlagen für eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vom Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg geprüft würden. Anschließend kämen sie, wie gesetzlich vorgeschrieben, zur öffentlichen Auslage.
„Das Genehmigungsverfahren befindet sich in der Phase der Vollständigkeitsprüfung des Antrages. Es liegen noch nicht alle Stellungnahmen und damit unter Umständen nicht alle Nachforderungen hier vor“, erklärte Uwe Rottmann, Leiter des Oldenburger Gewerbeaufsichtsamts.
Votum wäre für zwei Jahre bindend
Saterlands Bürgermeister Thomas Otto erklärte, die Aussage über die beim Bürgerentscheid abgestimmt wird, gehe über die zur Verfügungstellung von Gemeindeflächen für Rohrleitungen weit hinaus. Von Kaskum sei schon öfter von einem genehmigungsfähigen Bauantrag und Terminen zum Betriebsstart die Rede gewesen, „die sich immer wieder als Luftnummer erwiesen haben“. Wenn das Votum des Bürgerentscheids die erforderliche Quote erreicht, sei es für zwei Jahre bindend. Das setze für die zukünftige Ratspolitik im Saterland deutliche Zeichen, so Otto.
Noch baut kein Gülleverwerter am C-Port
Aus Bürgerinitiative entsteht Verein
Einleiterlaubnis für Firma revis erteilt
