Politik
Bürgerentscheid gescheitert: Rathaus kann neu gebaut werden
Das Rathaus in der Gemeinde Barßel kann wie geplant neu gebaut werden. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids am Sonntag. Gegner des Projekts verfehlten die notwendige Mehrheit.
Barßel – Der Rathaus-Neubau in der Gemeinde Barßel kann wie geplant umgesetzt werden. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids von Sonntag. Zwar sprach sich eine knappe Mehrheit der Abstimmungsberechtigten dafür aus, die weitere Umsetzung des politisch bereits beschlossenen Neubaus zu stoppen. Allerdings erreichte der Bürgerentscheid nicht die dafür notwendigen 2073 „Ja“-Stimmen.
„Soll die Gemeinde Barßel den beschlossenen Neubau eines Bürgerhauses mit Verwaltungstrakt unterlassen?“, lautete die entscheidende Frage. Mit „Ja“ stimmten 1.898 (51,33 Prozent), mit „Nein“ 1800 (48,47 Prozent). Die Beteiligung an der Abstimmung war mit 34,55 Prozent ausreichend.
Der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der bei der letzten Kommunalwahl Wahlberechtigten beträgt, erklärte Erster Gemeinderat Michael Sope. Die Anzahl der Wahlberechtigten 2016 betrug 10.362. Somit muss sich die Mehrheit für einen im Sinne der Initiatoren erfolgreichen Bürgerentscheid auf mindestens 2.073 gültige Ja-Stimmen belaufen. Es fehlten somit 175 Ja-Stimmen.
„Jetzt herrscht Klarheit, die von uns wegen des Bürgerentscheids vorsorglich gestoppten Planungen und Arbeiten können fortgesetzt werden“, sagte Bürgermeister Nils Anhuth (parteilos).
CDU begrüßt das Ergebnis
Die CDU-Mehrheitsfraktion begrüßte das Ergebnis: „Das Bürgerbegehren gegen den Neubau des Rathauses ist gescheitert. Die Gegner des Rathausneubaues haben trotz intensiver Propaganda nicht das notwendige Quorum von 2.073 Ja-Stimmen erreicht. Weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten haben für einen Baustopp gestimmt. Das bedeutet eine klare Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung für die vom Gemeinderat beschlossenen Neubaupläne“, teilte der Fraktionsvorsitzende Hans Eveslage am Abend mit . Diese demokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für den Rathausbau müsse nun rasch umgesetzt werden, damit unnötige Zeitverzögerungen und dadurch bedingte Preissteigerungen vermieden werden. Die CDU bietet den anderen Fraktionen im Gemeinderat hierzu eine konstruktive Zusammenarbeit an.
Josef Wagner, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion, die gegen den Neubau ist, teilte mit: Die niedrige Wahlbeteiligung war wohl ausschlaggebend dafür, dass der Bürgerentscheid nicht durchgekommen ist. Das lag auch wohl am schlechten Wetter heute.“
BI waren 8,6 Millionen Euro zu viel
Hartmut Wrede, Vorsitzender der SPD-Ortsvereins Barßel und Ratsherr sagte: „Die Entscheidung ist gefallen. Das muss man demokratisch akzeptieren. Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Ich war bei der ersten Abstimmung für das Rathaus. Aber später dagegen, weil es immer teurer wurde nicht mehr. Für mich gab es Grenzen. Nun müssen wir im Rat weitersehen.“
Die Bürgerinitiative „Transparente bürgernahe Politik in Barßel“ hatte den Bürgerentscheid initiiert. Den Mitgliedern waren die Kosten für das vom Rat der Gemeinde beschlossene Projekt zu hoch. Zuletzt war nach Abzug von Fördermitteln mit Kosten für die Kommune in Höhe von 8,6 Millionen Euro kalkuliert worden.
Architekten können bald die Ausschreibungen vorbereiten
Pro und Contra Rathaus-Neubau in der Gemeinde Barßel
