Direkte Demokratie
Gülleverwerter am C-Port: Bürgerentscheid läuft am 21. März
Die Aktivisten gegen die Ansiedlung von Gülleverwertern am C-Port hatten genug Unterschriften zusammenbekommen, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Der soll am 21. März sein. Es ist nur noch nicht klar, wie die Wahl durchgeführt wird.
Ramsloh/ Sedelsberg - Inzwischen steht der Termin für den Bürgerentscheid im Saterland gegen die Ansiedlung von Gülle- und Festmistverwertern im Industriepark C-Port in Sedelsberg fest. Der Saterländer Verwaltungsausschuss, VA, das höchste Gremium nach dem Rat, hat in seiner Sitzung vor Weihnachten das Datum dafür auf Sonntag, 21. März festgelegt.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten bei ihrer Unterschriftensammlung im zweiten Anlauf 1720 gültige Unterschriften aller Saterländer Einwohner ab 16 Jahren zusammenbekommen. Damit hatten sie die erforderliche Mengen von 1085 Unterschriften - das sind zehn Prozent aller Wahlberechtigten - sogar übertroffen. Deshalb musste der VA „unverzüglich“ einen Termin für den Bürgerentscheid festlegen, denn der muss binnen eines Vierteljahres erfolgen.
Form der Wahl noch unklar
„Wir haben den Termin gewählt, der am weitesten weg liegt“, sagt Saterlands Bürgermeister Thomas Otto (parteilos). Wegen der Corona-Pandemie könne man nicht absehen, in welcher Form dieser Bürgerentscheid stattfinde. Bei der Frage, ob auch eine reine Briefwahl möglich sei, befinde sich die Gemeinde, so Otto, in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises.
Die wolle das auch deshalb rechtlich eindeutig klären, weil sich in Barßel, wo wegen des Rathausneubaus ebenfalls ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht wurde, das gleiche Problem abzeichnet. Dabei gehe es auch um Fristen, die eingehalten werden müssten, so Otto und Stichtage. Schließlich werden bis zum Bürgerentscheid weitere Saterländer 16 Jahre alt und damit wahlberechtigt, oder Leute ziehen um.
Wahllokale zur Disposition
Eine Frage, die es bei einer analogen Wahl zu klären gilt, ist auch die der Wahllokale. Der Gasthof Kallage in Strücklingen steht dafür nicht mehr zur Verfügung. Auch das Altenheim St. Michael-Stift in Bollingen sei in Corona-Zeiten kein geeigneter Ort, um eine Wahl durchzuführen, stellt Otto fest. Vielleicht wäre es einfacher, den Bürgerentscheid zentral im Rathaus in Ramsloh zu organisieren.
Der Wortlaut der Frage, die die Wähler entweder mit Ja oder Nein beantworten, lautet „Die Gemeinde Saterland lehnt den Bau und den Betrieb der Mist- und Gülleverarbeitenden Industrieanlagen der Firmen Revis bioenergy GmbH aus Münster und Kaskum Gmbh aus Friesoythe auf dem Gebiet des interkommunalen Gewerbegebietes C-Port ab und versagt, soweit kein Rechtsanspruch auf die Erteilung besteht, alle in ihre Zuständigkeit fallenden Genehmigungen und Zustimmungen, die auf einen Bau und Betrieb dieser Art abzielen.“
Genug Stimmen für Bürgerentscheid
Saterländer gegen Gülle-Anlage
Diesen Sonntag wird im Saterland abgestimmt
