Direkte Demokratie
Genug Stimmen für Bürgerentscheid
Die Saterländer Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedlung von Gülleverwertern am C-Port haben genügend Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid durchführen zu lassen. Das bestätigten Kreis und Gemeinde.
Ramsloh - „Es reicht!“, teilt Walter Hußmann als Sprecher des Saterländer Bürgerbegehrens mit. Die Initiatoren haben ausreichend Unterschriften gesammelt. Das habe die Überprüfung der Gemeindeverwaltung ergeben. Von 2.217 Unterschriften waren 1951 gültig.
Das sind fast doppelt so viele wie nötig. Erforderlich waren 1080 Stimmen. Etwa 20 Prozent der Unterschriften konnten nicht berücksichtig werden wegen fehlender Angaben oder mehrfacher Unterzeichnung. Aus den Ortsteilen kamen an gültigen Unterschriften: Sedelsberg 656; Strücklingen 570, Ramsloh 465 und Scharrel 260. Die Kommunalaufsicht des Landkreises bestätigte die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens. Bei der VA-Sitzung am 21. Dezember soll der Wahltermin festgelegt werden.
Bürgerbegehren gegen Straßenbau in Hesel
Dorfstraße in Klein-Hesel wird saniert
