Protest

Unterschriften gegen Gülleverwerter am C-Port überreicht

Von Hans Passmann

| 18.11.2020 12:09 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 5 Minuten

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Mehr als 2200 Unterschriften gegen Gülleverwerter am C-Port haben die Initiatoren eines Bürgerbegehrens der Gemeindeverwaltung Saterland zur Prüfung übergeben. Damit ist der geplante Bau der Anlagen aber noch lange nicht gestoppt.

Ramsloh - Das Bürgerbegehren Saterland, das sich gegen den Bau der im C-Port geplanten Großanlagen zur Gülle - und Mistverarbeitung durch die Firmen Revis bioenergie GmbH aus Münster und Kaskum GmbH aus Friesoythe richtet, hat die erste Hürde überwunden. Ein vollgefüllter Ordner mit 3729 Unterschriften, davon 1610 aus der ersten, für ungültig erklärten Sammlung und weitere 2219 gültige Unterschriften aus der zweiten Sammelaktion, überreichten die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Thomas Bickschlag und Walter Hußmann, im Sitzungssaal des Rathauses an Saterlands Bürgermeister Thomas Otto.

„Damit haben wir weit mehr Unterschriften erhalten, als eigentlich notwendig. Erforderlich waren 1085 Unterschriften. Wenn Corona nicht dazwischen gekommen wäre, dann hätten wir sicherlich noch viel mehr Zuspruch erhalten“, sagt Bickschlag.

„Viel positive Resonanz erhalten“

Erforderlich, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, sind Unterschriften von zehn Prozent aller Menschen, die ihren Erstwohnsitz in der Gemeinde haben und bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Im Saterland mit seinen 13500 Einwohnern sind das 1085 Unterschriften. „In den vergangenen Monaten haben viele Engagierte - vor allem an den Wochenenden - Unterschriften gesammelt“, so Walter Hußmann. Dabei sei man auf viel positive Resonanz gestoßen.

Ein herzliches Dankeschön richteten die Aktivisten an alle, die mitgeholfen haben, die Sammlung zu organisieren, die vielen Geschäfte die sie unterstützt haben, indem sie die Auslegung der Listen erlaubten, und besonders die vielen Unterzeichner, „mit deren Hilfe wir die geforderte Anzahl der Unterschriften weit übertroffen haben“, so Bickschlag.

Prüfung nimmt Zeit in Anspruch

Nachdem der Landkreis Cloppenburg Ende Juli erstmals seine Bedenken geäußert hatte und Fehler an den Unterschriftenlisten bemängelt hatte, hatten die Initiatoren ihre damals bereits laufende Sammlung der Unterschriften eingestellt, neue Listen – mit sachlich einwandfreiem Begründungstext – erstellt und waren von neuem angefangen.

„Wir werden als nächsten Schritt die Unterschriften auf Vollständigkeit überprüfen. Sobald das Ergebnis der Überprüfung vorliegt, werden wir den Verwaltungsausschuss und den Rat informieren“, sagte Bürgermeister Thomas Otto. Die Überprüfung dürfte aber einige Zeit dauern. Damit seien drei Mitarbeiter im Einwohnermeldeamt beschäftigt.

Kreis stellt seine Bedenken zurück

Eine klare Absage erteilte Bürgermeister Otto dem Landkreis Cloppenburg, die Unterschriftenliste prüfen zu wollen. „Damit hat der Landkreis Cloppenburg nichts zu tun. Der kann hier nicht einfach dazwischengrätschen. Zumal der Landkreis gar keine Meldedaten hat. Die Aussage des Landkreises ist schon merkwürdig“, äußerte sich Saterlands Bürgermeister.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte ihre Bedenken gegen das Bürgerbegehren im Saterland zunächst zurückgestellt, wie Kreissprecher Frank Beumker jetzt mitteilte. Allerdings sehe es die Kreisverwaltung weiterhin als kritisch an, „dass das Bürgerbegehren nicht klarstellt, dass es sich letztlich nur gegen die Zustimmung zu einer Leitungsverlegung über gemeindliche Grundstücke richtet. Es wird nur sehr allgemein von Genehmigungen und Zustimmungen der Gemeinde gesprochen und der Eindruck erweckt, dass man damit einen maßgeblichen Einfluss auf die Bauvorhaben nehmen oder es gar verhindern kann. Hier werden womöglich Hoffnungen geweckt, die sich durch das Bürgerbegehren rechtlich nicht erfüllen lassen“, stellt die Kommunalaufsicht klar. „Wer glaubt, durch das Bürgerbegehren ließen sich Ansiedlungen im C-Port verhindern, wird sich am Ende voraussichtlich getäuscht sehen.“

Bei Erfolg ist Rat an Votum gebunden

Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid herbeizuführen. Ist dieser erfolgreich, sind Rat und Verwaltung im Saterland daran gebunden.

„Wir hoffen, dass es zum Bürgerentscheid kommt. Ich gehe fest davon aus, dass etwa 80 Prozent aller Bürger im Saterland den Bau der Anlagen ablehnen“, zeigt sich Bickschlag optimistisch. Der Rat könne den Bürgerentscheid abwenden, indem er zuvor vollständig oder im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet. Doch soweit ist es noch nicht.

Bürgerbegehren nur gegen Verlauf von Leitungen

Sollte die Prüfung der Unterschriftenliste positiv ausfallen, sind die geplanten Großanlagen zur Gülle- und Mistverarbeitung im C-Port damit nicht gestoppt. Das Bürgerbegehren richtet sich lediglich dagegen, dass Leitungen der geplanten Ansiedlungen im C-Port über Saterländer Gebiet geführt werden, mit denen gereinigtes Abwasser in Sedelsberg in die Sagter Ems eingeleitet wird.

Es ist es fraglich, ob ein erfolgreicher Bürgerentscheid den Bau der geplanten Anlagen stoppt, denn die Grundstücke sind an Revis und Kaskum bereits verkauft, und die Gemeinde Saterland ist nicht federführend bei den Genehmigungsverfahren.

„Wir tun alles, um Bau zu verhindern“

Die Hoffnung der Initiative für das Bürgerbegehren beruht darauf, dass mit dem Bürgerbegehren beziehungsweise -entscheid die beiden Pipelines, die das gereinigte Abwasser der Anlagen in die Sagter Ems leiten sollen, nicht genehmigt werden können. Diese sollten nach vorläufigen Planungen auch über Grundstücke verlaufen, die der Gemeinde Saterland gehören. „Zurzeit ist aber offen, ob gemeindliche Grundstücke tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen“, so Kreissprecher Beumker.

Es gibt auch Überlegungen, die Leitungen über andere Flächen zu verlegen, die in privater oder in anderer öffentlicher Hand befinden. „Dann müssen wir diese Eigentümer von unserem Anliegen überzeugen. Wir werden alles tun, um den Bau der Anlagen zu verhindern,“, so Hußmann.