Protest
Bürgerentscheid soll Ansiedlung von Gülleverwertern verhindern
Ziel eines Bürgerbegehrens im Saterland ist es, den geplanten Bau von Mist- und Gülleaufbereitungsanlagen am C-Port zu verhindern. Die Initiatoren erklärten das weitere Vorgehen und worauf ihre Hoffnungen beruhen.
Saterland - Mit einem Bürgerbegehren wollen Einwohner aus dem Saterland die Ansiedlung von zwei großen Gülle- und Mistverwertungsanlagen im Interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet am Küstenkanal doch noch verhindern. Carsten Ambacher, Thomas Bickschlag (beide Ramsloh) und Walter Hußmann (Sedelsberg) hatten die Idee dazu. Ob sie das Vorhaben der Unternehmen Revis Bioenergy aus Münster und Kaskum aus Friesoythe damit tatsächlich stoppen können, ist völlig offen. „Es ist aber eine Chance und ein Versuch, auf demokratischem Weg die Ansiedlung zu verhindern“, sagte Thomas Bickschlag bei einem Pressetermin der Initiatoren in Sedelsberg. Es ist auch nur ein winziger Punkt außerhalb der Baugenehmigungen, auf dem die Hoffnungen der Gegner dieser Projekte ruhen.
1200 Unterschriften müssen die drei Initiatoren, die von Holger Conen aus Scharrel unterstützt werden, in den kommenden maximal sechs Monaten zusammenbekommen, um damit einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dann müssten in einem zweiten Schritt mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ab 16 Jahren dem Ansinnen der Initiatoren zustimmen. Die Gemeinde müsste einen Wahltermin festlegen. Mit einem Bürgerbegehren könnten die Initiatoren entscheidenden Einfluss auf eine mögliche Abstimmung im Rat der Gemeinde Saterland nehmen. „Die Politik muss sich an das Votum der Bürger halten. So sieht es das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vor“, sagt Walter Hußmann. Ab dem 1. August wollen die Initiatoren die Unterschriften sammeln. Dazu werden Listen an verschiedenen Orten ausgelegt. Diese stehen noch nicht fest. Zudem wollen sie selber Unterschriften sammeln.
Darauf ruhen die Hoffnungen der Initiatoren
In einem Bürgerentscheid muss eine Frage oder Aussage so formuliert werden, dass die Wahlberechtigten mit „Ja“ oder „Nein“ antworten können. In diesem Fall lautet die Aussage: „Die Gemeinde Saterland lehnt den Bau und Betrieb der Mist- und gülleverarbeitenden Industrieanlagen der Firmen Revis Bioenergy aus Münster und Kaskum aus Friesoythe auf dem Gebiet des Interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiets Küstenkanal ab und versagt, soweit kein Rechtsanspruch auf die Erteilung besteht, alle in ihre Zuständigkeit fallenden Genehmigungen und Zustimmungen, die auf einen Bau und Betrieb dieser Anlagen abzielen.“ Die beiden Firmen planen den Bau sowohl einer Biogasproduktionsanlage als auch einer Gülleverwertungsanlage zur Produktion von Phosphat, Kalium und Stickstoff. Derzeit bereiten sie die Genehmigungsverfahren vor. Es ist nur ein winziger Punkt, an dem die Ansiedlung nach Meinung der Initiatoren des Bürgerbegehrens noch scheitern könnte. Zumindest könnten sie mit einem Bürgerentscheid das Projekt entscheidend behindern.
Denn beide Unternehmen müssen Abwässer in ein fließendes Gewässer einleiten – und das ist die Sagter Ems auf Saterländer Gemeindegebiet. Laut einer Skizze liegen diese Einleitpunkte in Sedelsberg in der Nähe des Schützenhauses. Um die Leitungen bis zur Sagter Ems zu verlegen, müssten die Firmen auch über Flächen, die der Gemeinde gehören. Genau dort setzt das Bürgerbegehren an. Sollten die Firmen bei der Gemeinde Saterland anfragen, ob sie die Leitungen über Grundstücke der Gemeinde legen dürfen, müsse das abgelehnt werden. Die Voraussetzung dafür soll mit dem Bürgerentscheid geschaffen werden.
Am Mittwoch hatte der Verwaltungsausschuss (VA), das höchste Gremium nach dem Rat, dem Antrag auf das Bürgerbegehren zugestimmt. „Ablehnen hätte der VA nicht können“, sagte Carsten Ambacher. Es habe aber auch keine Einwände gegeben, bestätigte Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) auf Anfrage.
Gegner der Gülleverwertung im C-Port werden aktiv
