Teures Tanken Reiche will Autobahntankstellen von Preisdeckel ausnehmen
Ab Januar soll ein Preisdeckel für Benzin und Diesel gelten - doch vielleicht nicht an allen Tankstellen. Das plant zumindest Wirtschaftsministerin Reiche.
Werden bei einem harten Spritpreisdeckel Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen knapp? Das befürchtet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die will die Höchstpreise deshalb nur unter Auflagen gelten lassen. Eine davon: Autobahntankstellen sollen vom Preisdeckel ausgenommen werden.
Nach langer Debatte in der Bundesregierung hat Reiches Ministerium jetzt einen neuen Gesetzentwurf in die erste regierungsinterne Abstimmungsrunde mit Kanzleramt und Finanzministerium gegeben. Zuerst berichtete das „Handelsblatt“ darüber. Am 2. Dezember soll das Kabinett den Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen, die die Berechnung der Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegt.
Die Einführung des Preisdeckels hatten Bund und Länder wegen der hohen Spritpreise vereinbart - er soll zum Jahreswechsel den derzeit geltenden Tankrabatt ablösen. Reiches erster Entwurf wurde von der SPD als untauglich bewertet. Denn sie wollte die Einführung davon abhängig machen, wie stark die Preise an deutschen Tankstellen von denen im Rest Europas abweichen. Nur bei mehrere Wochen anhaltenden starken Differenzen sollten Höchstpreise gelten. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD dann, dass der Deckel zum 1. Januar „aktiviert“ wird.
Reiche fürchtet um Versorgung
Im Wirtschaftsministerium wird betont, vor allem Versorgungssicherheit müsse sichergestellt werden. „Denn was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt, weil zu diesem Preis ein Verkauf schlicht unwirtschaftlich wäre?“, sagte ein Sprecher. Ein Preisdeckel dürfe nicht dazu führen, dass Raffinerien ihre Produktion zurückfahren, Importeure Lieferungen in andere Länder umleiten oder Tankstellen nicht mehr kostendeckend arbeiten können.
Bei der Berechnung des Höchstpreises pro Liter soll den Tankstellen deshalb eine gewisse Marge zugestanden werden, die sich nicht nur am Gewinn, sondern auch an Kosten für Personal, Pacht und Energie orientiert. Außerdem soll der Spritpreis abhängen von den Großhandelspreisen für Kraftstoff, also den Einkaufskosten der Tankstellen - und zwar nicht vom Durchschnittspreis der elf Raffinerien, sondern vom höchsten. Als dritte Komponente wird die Umsatzsteuer addiert.
Autobahntankstellen sollen mehr verlangen dürfen
Für Autobahntankstellen sollen die Höchstpreise nicht gelten, hier darf Tanken nach Reiches Entwurf teurer sein. In Ministeriumskreisen wird das mit höheren Betriebskosten der Autobahntankstellen im Vergleich zur normalen Straßentankstelle begründet. Sie hätten höhere Pachtgebühren und müssten rund um die Uhr öffnen.
Würde man Autobahntankstellen in die Berechnung einbeziehen, so die Argumentation des Ministeriums, wäre der Preisdeckel so hoch, dass er bei normalen Tankstellen kaum greifen würde. Für Autohöfe in der Nähe von Autobahnabfahrten dagegen sollen die Höchstpreise greifen.
Länder dürfen abweichen
Nächste geplante Sonderregel: Die Länder sollen die Möglichkeit bekommen, vom bundesweiten Deckel abzuweichen. Das war im Koalitionsausschuss vereinbart worden, weil Kosten für Beschaffung und Transport je nach Region unterschiedlich sind – nicht ausgeschlossen also, dass sich ab Januar eine Art Tanktourismus in den Bundesländer-Grenzregionen entwickelt.
Reiche-Ministerium: Preisdeckel keine Entlastung
Wirtschaftsministerin Reiche macht keinen Hehl daraus, dass sie kein Fan des Spritpreisdeckels ist. „Er ist keine Entlastungsmaßnahme“, betont ein Sprecher ihres Ministeriums. „Der Spritpreisdeckel ist kein Tankrabatt im neuen Gewand.“ Stattdessen handele es sich um einen gezielten Markteingriff für eine außergewöhnliche Krisensituation. Deshalb müsse alle drei Monate geprüft werden, ob er noch erforderlich sei.
Zur gezielten Entlastung seien andere Maßnahmen nötig, etwa einkommensabhängige Direktauszahlungen auf das Konto der Bürgerinnen und Bürger. „Die Direktauszahlung würde Menschen in Krisenzeiten entlasten, ohne in die Preisbildung an der Zapfsäule einzugreifen“, erklärte der Sprecher. Damit schiebt Reiche den schwarzen Peter an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) - denn der ist für die Entwicklung eines solchen Mechanismus zuständig. Einkommensabhängige Zahlungen sind technisch aber noch nicht möglich.
Opposition nennt Reiche „Lobby-Ministerin“
Klingbeils Ministerium wollte sich am Wochenende nicht zu dem neuen Entwurf äußern. Dafür kam scharfe Kritik von Grünen und Linken. „Ausgerechnet dort, wo Tanken am allerteuersten ist, soll der Spritdeckel nach dem Willen von Wirtschaftsministerin Reiche nicht gelten“, erklärte die Linken-Politikerin Janine Wissler. Der Preisdeckel sei so konzipiert, dass er möglichst überhaupt nicht greife. „Lobby-Ministerin Reiche vertritt die Interessen von Konzernen, statt von Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind“, sagte Wissler.
Grünen-Chef Felix Banaszak nannte Reiches Pläne absurd. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Wirtschaftsministerin Reiche ein Gesetz schaffen will, das möglichst wenig Wirkung entfalten soll“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Banaszak forderte eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, deren Einnahmen gezielt an die Menschen ausgezahlt werden sollten. „Das wäre sozial gerechter, wirksamer und würde diejenigen entlasten, die die hohen Energiepreise am stärksten treffen.“