Finanzen Koalition findet Haushalts-Kompromisse – Zuckersteuer später
Union und SPD ringen unter Zeitdruck um Verständigungen für eine Reihe strittiger Fragen für die Aufstellung des Bundesetats 2027. Zu einigen gibt es jetzt Klarheit – aber auch noch Fragezeichen.
Die schwarz-rote Koalition hat sich in Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2027 auf Kompromisse zu mehreren Streitpunkten geeinigt. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll nun erst Anfang 2028 kommen und damit einige Monate später als geplant. Eine geplante neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr vorerst nicht erhoben werden. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich stark unterstützte Senkung der Stromsteuer für alle wird zugleich immer unwahrscheinlicher.
Die Fraktionen von SPD und Union kamen am Abend zu Sondersitzungen zum Haushalt zusammen. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union deutlich länger. Die Stimmung sei „mau“, hieß es aus der Runde. Die Koalition steht mit ihren Verhandlungen unter Zeitdruck, da an diesem Donnerstag der mächtige Haushaltsausschuss des Bundestags zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammenkommen soll.
5,4 Milliarden für Stromsteuer-Senkung gesucht
Union und SPD fanden für die Entlastung bei den Energiepreisen bisher keine Finanzierung. Ganz vom Tisch ist das Thema nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen aber nicht: Theoretisch könnten sie die für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß nötigen rund 5,4 Milliarden Euro morgen bei der Haushaltsbereinigungssitzung noch gegenfinanzieren. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor er Ende November im Bundestag abgestimmt wird.
Der Haushalt ist aber bereits extrem eng, die Haushälter beider Fraktionen sind Listen von Subventionen und anderen Posten durchgegangen und haben bisher keine Spielräume gefunden. Damit ist unwahrscheinlich, dass die Entlastung zu Jahresbeginn, wie von Merz gewünscht, kommen kann.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.
Zuckersteuer für stabile Kassenbeiträge
Die Zuckersteuer sollte nach dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf zum 1. Juli 2027 starten. Die Union hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 eingesetzt, auch um Herstellern etwa von Limonaden die Umstellung von Rezepturen zu ermöglichen. Erhoben werden soll die Steuer nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt. Gelten soll sie unter anderem für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.
Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Hintergrund sind Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission.
Sozialkürzungen teils doch nicht
Eine Verständigung erzielt wurden nach Angaben aus Kreisen der beiden Koalitionsfraktionen auch dazu, geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Dabei geht es etwa um den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener.
Die Union wollte zudem erreichen, auch die inflationsbedingte kalte Progression vollständig auszugleichen. Die entsteht, wenn das Einkommen wegen der Inflation steigt, man deshalb höhere Steuern zahlt, sich von seinem Geld aber nicht mehr leisten kann. Eine Lösung dazu wurde vorerst nicht bekannt.
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