Kandidatur für Staatsspitze Merz: Aigner soll Bundespräsidentin werden
Dass Ilse Aigner Kandidatin der Union für die Bundespräsidentenwahl werden soll, galt bereits als ausgemachte Sache. Es fehlte aber noch das offizielle Ja des Kanzlers. Jetzt ist es da.
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner soll nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz die erste Frau an der Staatsspitze der Bundesrepublik Deutschland werden. Der CDU-Vorsitzende kündigte bei einem Abendessen mit dem Parteipräsidium an, die 61-jährige CSU-Politikerin am Montag offiziell den Spitzengremien der Partei als Bundespräsidentin vorzuschlagen, wie es aus Parteikreisen hieß. Aigner wäre nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste CSU-Politikerin, die das höchste Staatsamt übernimmt.
Union und SPD haben etwa 50 Stimmen Mehrheit
Die Bundesversammlung, der neben den 630 Bundestagsabgeordneten ebenso viele Wahlleute aus den Ländern angehören, entscheidet am 30. Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Union und SPD haben dort eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April als Kandidatin ins Spiel gebracht. Auf dem CSU-Parteitag im Oktober hatte sich die kleinere Schwesterpartei der CDU bereits klar hinter sie gestellt. Auch die SPD-Führung hat ihre Unterstützung für Aigner in Aussicht gestellt.
Damit gilt als sehr wahrscheinlich, dass die 61-Jährige an die Staatsspitze gewählt wird. Kanzler Merz will auch die Grünen noch mit ins Boot holen, die ebenfalls bereits Sympathie für Aigner signalisiert haben. Ziel des Kanzlers ist es, Aigner als „Kandidatin der Mitte“ in Abgrenzung zu den politischen Rändern - sprich zur AfD und zur Linken - aufzustellen.
AfD will Gegenkandidaten aufstellen
Die AfD will einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos. Die Linke hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden.
Merz hatte sich in der Debatte lange Zeit bedeckt gehalten, sich dann aber am vergangenen Montag zunächst für eine Frau ausgesprochen - ohne einen Namen zu nennen. In den vergangenen Tagen war bereits Einigkeit in der CDU über eine Kandidatur Aigners hergestellt worden. Merz wollte sich aber aus formellen Gründen erst beim Treffen der Parteiführung festlegen, die am Abend in der CDU-Zentrale zu einem Essen zusammenkam.
Nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers wird Aigner am Montag an den regulären Sitzungen des CDU-Präsidiums (9.00 Uhr) und -vorstands (11.00 Uhr) teilnehmen. Die beiden werden dann gegen 13.00 Uhr gemeinsam vor die Kameras treten.
Merz, Aigner und Söder gemeinsam bei Festakt in München
Anschließend brechen sie zum Flughafen auf und fliegen nach München, wo sie gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge Ohel Jakob teilnehmen. Sie wurde am 9. November 2006 eingeweiht, dem 68. Jahrestag der Pogromnacht, in der die Nazis 1938 in ganz Deutschland eine Welle der Gewalt und Zerstörung gegen jüdische Einrichtungen und die jüdische Bevölkerung auslösten. Der gemeinsame Termin in München war schon länger geplant.
Es wird erwartet, dass sich Aigner auch zeitnah bei den Fraktionen im Bundestag vorstellen wird. Ein Termin wurde noch nicht angekündigt. Die nächsten regulären Sitzungen sind für Dienstag angesetzt. Unklar ist, ob Aigner in alle Fraktionen gehen wird, also auch bei den Abgeordneten der AfD und der Linken um Zustimmung werben wird.
Merz und Aigner sind seit 25 Jahren befreundet
Söder hatte Aigner bereits im April als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier ins Spiel gebracht. Merz hatte sich lange Zeit weder öffentlich noch hinter verschlossenen Türen innerhalb der Union dazu positioniert. Bereits im August gab es aber ein persönliches Treffen mit ihr am Tegernsee, bei dem über die P-Frage gesprochen wurde. Merz hatte sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht auf sie festgelegt.
Merz und Aigner kennen sich bereits seit 1998 und sind nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers seit 25 Jahren „auch privat eng befreundet“. Merz hat in ihrem Wahlkreis am Tegernsee sein Ferienhaus. Dort sehen sie sich regelmäßig, haben einen gemeinsamen Freundeskreis.
Aigner ist keine klassische Machtpolitikerin
Aigner gilt anders als viele ihrer erfolgreichen männlichen Kollegen nicht als klassische Machtpolitikerin, die mit Einsatz der Ellenbogen um Ämter ringt. Wegen genau dieser Gelassenheit wird sie über Parteigrenzen hinweg geachtet und geschätzt.
Die Oberbayerin war von 2008 bis 2013 als Agrarministerin in der Bundespolitik - bis der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer sie nach München holte. Dort wurde sie erst Wirtschafts- und dann Bau- und Verkehrsministerin, bevor sie Landtagspräsidentin wurde. In der CSU führt sie seit mittlerweile 15 Jahren den größten Bezirksverband Oberbayern - ohne dass ihr dort je jemand gefährlich geworden wäre.
Nach zwölf Männern an der Staatsspitze erstmals eine Frau
Ihr Aufstieg an die Staatsspitze ist in zweierlei Hinsicht ein Novum. In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer. Es gab auch noch nie einen Bundespräsidenten, der aus der CSU kam. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos.
Sollte Aigner am 30. Januar wie erwartet gewählt werden, beginnt ihre Amtszeit am 19. März. Steinmeier ist dann noch bis zum 18. März im Amt.
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