Bundespräsidentenwahl Aigner soll Bundespräsidentin werden - CDU einig
Die CSU ist schon lange für sie. Jetzt herrscht auch Einigkeit in der CDU-Führung, dass Aigner Bundespräsidentin werden soll. Auch wenn der Kanzler sich öffentlich noch nicht dazu äußert.
Nach der CSU hat sich nun auch die größere Schwesterpartei CDU für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin entschieden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren hochrangigen Quellen der Union will Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sie den CDU-Führungsgremien offiziell vorschlagen, die am Sonntag und Montag in Berlin tagen.
Die 61-Jährige hat auch die Unterstützung der SPD. „Wenn das Präsidium sich dann auch offiziell durchringt in der Union am Montag, dass man Ilse Aigner vorschlägt, dann kann ich nur für die SPD sagen, dann würden wir das begrüßen und unterstützen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil bei einem finanzpolitischen Jugenddialog in Berlin.
Erste Frau und erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze
Damit gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Aigner am 30. Januar in der Bundesversammlung zur ersten Bundespräsidentin gewählt wird, nachdem in den vergangenen acht Jahrzehnten zwölf Männer an der Staatsspitze der Bundesrepublik standen. Aigner wäre auch die erste CSU-Politikerin in diesem Amt. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos.
Union und SPD haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Merz auch noch versucht, die Grünen einzubinden. Er hatte sich dafür ausgesprochen, eine „Kandidatin der Mitte“ in Abgrenzung zu den politischen Rändern zu finden. Damit meint er die AfD und die Linke.
Merz schweigt
Merz selbst äußerte sich zunächst nicht. Eine Parteisprecherin sagte: „Wir können das weder bestätigen noch dementieren und lediglich auf die Gremiensitzungen am Montag verweisen.“
Nach Informationen der dpa hatte Klingbeil bereits zu Beginn der Woche mit Merz (CDU) über die Personalie Aigner gesprochen und sich dabei bereits klar für sie ausgesprochen. Aigner habe „eine wahnsinnig integrative Kraft“, die Deutschland gerade in diesen Zeiten brauche, sagte der SPD-Chef. „Die ist eine sehr volksnahe Politikerin, die redet mit den Menschen auf Augenhöhe, das ist total wichtig.“
Söder brachte Aigner schon im April ins Spiel
CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner schon im April ins Spiel gebracht. Merz hatte sich lange Zeit in der Kandidatendebatte gar nicht geäußert, sich dann am Montag aber auf eine Frau festgelegt. In den vergangenen beiden Tagen sprachen sich immer mehr CDU-Landeschefs offen für Aigner aus. Auch Fraktionschef Thorsten Frei äußerte sich positiv zu ihr.
Damit war bereits klar, dass es auf sie zulaufen würde. Merz war in der Kandidatendebatte nach dem CSU-Parteitag im Oktober massiv unter Druck geraten. Dort war Aigner durch Jubelstürme quasi zur offiziellen Kandidatin der CSU gemacht worden.
Testballon Ines Claus platzte schnell
Aus dem Umfeld des Kanzlers wurde mehrfach betont, dass die CDU als stärkste Kraft in der Bundesversammlung das Vorschlagsrecht habe. Zwischenzeitlich war die hessische Fraktionschefin Ines Claus ins Spiel gebracht worden. Sie stieß aber in der CDU und vor allem bei SPD und Grünen auf wenig Resonanz.
Aus der CDU waren außerdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist und Ines Claus als mögliche Kandidatinnen gehandelt worden. Klöckner wurden zuletzt noch die besten Chancen gegen Aigner eingeräumt.
AfD will Gegenkandidaten aufstellen
Die AfD will einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos. Bei der Bundesversammlung 2022 hatte die AfD den früheren Chef der Werte-Union, Max Otte aufgestellt, der deshalb später aus der CDU ausgeschlossen wurde. Die Linke hat noch nicht abschließend entschieden, ob sie einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin ins Rennen schickt. Alle weiteren Überlegungen und Gespräche dazu würden zunächst intern und vertraulich geführt, sagte ein Sprecher. Beim letzten Mal hatte die Linke den parteilosen Sozialmediziner Gerhard Trabert aufgestellt.
Linke kritisiert Entscheidung für Aigner
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte bereits die sich abzeichnende Nominierung Aigners. „Sinnvoller wäre es gewesen, eine überparteiliche Kandidatur anzubieten, von der sich breite Teile der Bevölkerung repräsentiert fühlen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. „Dass das Amt des Bundespräsidenten immer wieder als Versorgungsposten zwischen den Unionsparteien und der SPD hin und hergeschoben wird, wird der Rolle dieses Amtes nicht gerecht.“
Aigner war Ministerin unter Merkel
Aigner gilt nicht als Typ, der sich mit Machtgier und Ellenbogen gezielt bis ganz oben durchboxen würde. Wegen genau dieser Gelassenheit wird sie über Parteigrenzen hinweg geachtet und geschätzt.
Die Oberbayerin saß im Landtag und im Bundestag. Von 2008 bis 2013 war sie Bundesagrarministerin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - bis der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer sie nach München holte. Aigner wurde Wirtschaftsministerin, später - unter Söder und bevor sie Landtagspräsidentin wurde - war sie kurzzeitig Staatsministerin für Wohnen Bau und Verkehr.
In der CSU führt sie seit mittlerweile 15 Jahren den größten Bezirksverband Oberbayern - ohne dass ihr dort je jemand gefährlich geworden wäre. Kein Wunder - bei Landtagswahlen ist sie ein verlässliches Stimmen-Zugpferd.
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