Midterms Trumps Republikaner verlieren auch den Senat
Auch wenn gar nicht über ihn abgestimmt wurde: Es ist eine herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump. Seine Partei verliert bei den Parlamentswahlen auch die Mehrheit im Senat.
Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben bei den Parlamentswahlen nach dem Repräsentantenhaus laut Hochrechnungen auch die Kontrolle über den Senat verloren. Die Demokraten sicherten sich mehr als die Hälfte der insgesamt 100 Sitze, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen berichtete.
Dabei sind zwei parteilose Senatoren mitgezählt, die mit den Demokraten verbündet sind.
Es ist eine herbe Niederlage für Trump ganz persönlich, denn er hatte die Parlamentswahlen zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht. Dass die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses nun das Sagen haben, macht Trump im politischen Sinne zu einer „Lame Duck“, einer lahmen Ente.
Im Gespräch mit „New York Times“ kündigte Trump im Laufe des Wahlabends (Ortszeit) an, die Ergebnisse der Kongresswahlen anzuerkennen. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten, und wir freuen uns schon darauf. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden“, sagte er.
Trump schiebt Verantwortung von sich
Trump wollte allerdings nichts mehr von seiner Wahlkampftaktik wissen. Auf seiner Plattform Truth Social schob er jede Mitverantwortung von sich: „Ich stand nicht auf dem Wahlzetteln.“
Zwar hatte der Präsident schon in der ersten Hälfte seiner Amtszeit viel mit Erlassen am Parlament vorbeiregiert. Trotzdem muss er jetzt mit erheblichem Widerstand aus beiden Häusern des Kongresses leben.
Bislang hielten die Republikaner jeweils eine knappe Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Das war für Trump bei Gesetzesinitiativen günstig.
Im Senat wurde bei den Zwischenwahlen über 35 von 100 Sitzen abgestimmt. Alle Bundesstaaten stellen jeweils zwei Senatoren. Die Republikaner hielten bislang insgesamt 53 Sitze. Unter den 35 Mandaten, die in diesem Jahr zur Wahl standen, waren 22 Sitze bislang republikanisch.
Wie deutlich die Mehrheit für die Demokraten im Senat ausfällt, war noch unklar. In einigen Bundesstaaten wurde noch ausgezählt.
Mehr Macht für die Demokraten
Die Demokraten bekommen durch die Mehrheit im Senat mehr Macht. Dort können sie jetzt zum Beispiel Personalvorschläge Trumps zu Toppositionen abschmettern.
In der ersten Hälfte seiner zweiten Amtszeit fiel das Parlament als Kontrollinstanz weitgehend aus. Mit den Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat können die Demokraten ab Januar, wenn das neu gewählte Parlament erstmals zusammentritt, weitreichende Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten.
Die Demokraten haben schon länger zahlreiche Themen im Visier: die geschäftlichen Aktivitäten der Familie Trumps etwa, das teils tödliche Vorgehen von Beamten im Zuge der Razzien gegen Migranten oder Trumps umstrittene Renovierungs- und Bauprojekte in der Hauptstadt Washington. Die Demokraten können künftig zudem bei Gesetzesvorhaben den Ton angeben - Trump hat allerdings ein Vetorecht.
Die Ergebnisse von Untersuchungen im US-Kongress könnten im äußersten Fall die Grundlage für ein weiteres Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) gegen Trump bilden.
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